Schlagwort: Gesellschaftsrecht

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

In ihrer Online-Aus­gabe vom 12. Juni 2009 veröf­fentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Stern­stunde in der Aktien­recht­sre­vi­sion” ein Inter­view mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Pro­fes­sor für Han­dels-, Wirtschafts- und Imma­te­ri­al­güter­recht an der Uni­ver­sität Zürich). Der Stän­der­at hat beschlossen, ein­er Abstim­mung der GV über die Vergü­tung der Geschäft­sleitung lediglich kon­sul­ta­tive...

 • 13. Juni 2009

Neuer GesKR-Newsletter online

Eine neue Aus­gabe des GesKR-Newslet­ters u.a. mit Über­sicht­en über aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und zu pen­den­ten Recht­set­zungs- und Reg­ulierungsvorhaben wurde heute auf der Web­site der GesKR freigeschal­tet.

 • 10. November 2008

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer...

 • 24. August 2008

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

Der Schweiz­er Pfer­derennsport-Ver­band durfte ein Pferd dis­qual­i­fizieren, nach­dem eine ver­botene Sub­stanz (4-MAA; hier als Abbaupro­dukt des Medika­ments Metami­zol) nachgewiesen wor­den war, und zwar unab­hängig von der Konzen­tra­tion der Sub­stanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge über­haupt eine Leis­tungssteigerung bewirken kon­nte. Dies ergab sich aus ein­er Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse...

 • 27. April 2008

Aufsichtsverordnung RAB in Kraft per 1. April 2008

Die Verord­nung der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde über die Beauf­sich­ti­gung von Revi­sion­sun­ternehmen ist auf den 1. April 2008 in Kraft geset­zt wor­den. Sie gilt für Revi­sion­sun­ternehmen, wenn sie Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen für Pub­likums­ge­sellschaften erbrin­gen und unter der Auf­sicht der RAB ste­hen oder wenn sie sich frei­willig dieser Auf­sicht unter­stellt haben. Sie regelt die Prü­fungs­stan­dards...

 • 30. März 2008

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossen­schafts-, Han­del­sreg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung...

 • 30. März 2008

4A_501/2007: Form einer Delegation von VR-Befugnissen

Die gemäss Statuten vorge­se­hene, jedoch vom Ver­wal­tungsrat nicht gemässArt. 716b OR gültig vorgenommene Del­e­ga­tion von Befug­nis­sen des Ver­wal­tungsrats führt nicht zu ein­er Haf­tungs­beschränkung im Sinne von OR 754 II. “Fehlt es näm­lich — trotz Ermäch­ti­gungsklausel in den Statuten — an einem gülti­gen Del­e­ga­tion­sentscheid des Ver­wal­tungsrats, so kann nicht von ein­er...

 • 30. März 2008

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

Im Rah­men eines Betrei­bungsver­fahrens gegen eine natür­liche Per­son für Steuer­schulden bezo­gen die kan­tonalen Instanzen auch das Ver­mö­gen ein­er vom Schuld­ner errichteten Fam­i­lien­s­tiftung in das Voll­streck­ungssub­strat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durch­griff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Iden­tität zwis­chen dem Schuld­ner und der Fam­i­lien­s­tiftung fest, weil der Präsi­dent...

 • 30. März 2008

4A_440/2007: Offenlegung des Bewertungsberichts nach Fusion verletzt nicht das FusG (amtl. Publ.)

Nach ein­er Absorp­tions­fu­sion klagte ein Aktionär der übernehmenden Gesellschaft gegen diese auf eine angemessene Aus­gle­ich­szahlung iSv FusG 105 I; das Umtauschver­hält­nis alte Aktie : neuer Aktie sei (auf­grund ein­er geziel­ten Unter­be­w­er­tung der übernehmenden und ein­er geziel­ten Über­be­w­er­tung der über­nomme­nen Gesellschaft) unangemessen gewe­sen. Im Rah­men dieser Klage war strit­tig, ob ein...

 • 30. März 2008

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging...

 • 10. März 2008