Schlagwort: Gesellschaftsrecht
5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)
Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richten. Da beide AG durch die gleiche natürliche...
4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats
Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour...
5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils
Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die...
Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revision (Auswahl): 1.Verbesserung der Corporate Governance: Die Informationsrechte der Aktionäre werden klarer geregelt (bei Privatgesellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskunft geschaffen). Zudem sollen die Schwellenwerte für das Sonderuntersuchung, das Einberufungsrecht, das Traktandierungsrecht...
4A_325/2007: Verantwortlichkeit
Zur Sicherung eines Bankkredits trat die spätere Konkursitin Forderungen gegen Kunden an die Bank ab. Eine trotz der Abtretung eingegangene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurseröffnung klagte die Bank gegen zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der Konkursitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter...
GesKR-Newsletter Dezember 2007 online
Der zweimonatliche, umfangreiche Newsletter der Zeitschrift GesKR ist online und gratis verfügbar. Auf der Website der Zeitschrift kann eine Emailbenachrichtigung abonniert werden.
4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot
Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner...
Weisungen des EHRA aufgehoben
Der Bundesrat hat zusammen mit der Inkraftsetzung der neuen HRegV alle Weisungen des EHRA aufgehoben, mit Ausnahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Januar 1998 betreffend die Prüfung von Firmen und Namen; Richtlinien des EHRA vom 13. Januar 1998 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Mitteilung des EHRA...
Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert
Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).