Gesellschaftsrecht

Aufsichtsverordnung RAB in Kraft per 1. April 2008

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Die Verord­nung der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde über die Beauf­sich­ti­gung von Revi­sion­sun­ternehmen ist auf den 1. April 2008 in Kraft geset­zt wor­den.  Sie gilt für Revi­sion­sun­ternehmen, wenn sie Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen für Pub­likums­ge­sellschaften erbrin­gen und unter der Auf­sicht der RAB ste­hen oder wenn sie sich frei­willig dieser Auf­sicht unter­stellt haben. Sie regelt die Prü­fungs­stan­dards für die Erbringung von Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

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Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Han­del­s­reg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung ihrer Kap­i­tal­struk­turen und die Ein­führung … weit­er­lesen

4A_501/2007: Form einer Delegation von VR-Befugnissen

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Die gemäss Statuten vorge­se­hene, jedoch vom Ver­wal­tungsrat nicht gemäs­sArt. 716b OR gültig vorgenommene Del­e­ga­tion von Befug­nis­sen des Ver­wal­tungsrats führt nicht zu ein­er Haf­tungs­beschränkung im Sinne von OR 754 II.  “Fehlt es näm­lich — trotz Ermäch­ti­gungsklausel in den Statuten — an einem gülti­gen Del­e­ga­tion­sentscheid des Ver­wal­tungsrats, so kann nicht von ein­er befugten Del­e­ga­tion im Sinne dieser Bes­tim­mung … weit­er­lesen

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

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Im Rah­men eines Betrei­bungsver­fahrens gegen eine natür­liche Per­son für Steuer­schulden bezo­gen die kan­tonalen Instanzen auch das Ver­mö­gen ein­er vom Schuld­ner errichteten Fam­i­lien­s­tiftung in das Voll­streck­ungssub­strat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durch­griff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Iden­tität zwis­chen dem Schuld­ner und der Fam­i­lien­s­tiftung fest, weil der Präsi­dent des Stiftungsrats allein ver­fü­gungs­befugt und … weit­er­lesen

4A_440/2007: Offenlegung des Bewertungsberichts nach Fusion verletzt nicht das FusG (amtl. Publ.)

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Nach ein­er Absorp­tions­fu­sion klagte ein Aktionär der übernehmenden Gesellschaft gegen diese auf eine angemessene Aus­gle­ich­szahlung iSv FusG 105 I; das Umtauschver­hält­nis alte Aktie : neuer Aktie sei (auf­grund ein­er geziel­ten Unter­be­w­er­tung der übernehmenden und ein­er geziel­ten Über­be­w­er­tung der über­nomme­nen Gesellschaft) unangemessen gewe­sen. Im Rah­men dieser Klage war strit­tig, ob ein Gutacht­en über die Unternehmens­be­w­er­tung durch … weit­er­lesen

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

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Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging von ein­er ein­fachen Gesellschaft aus … weit­er­lesen

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

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Nach­dem die G. AG der Durch­führung von Handw­erk­sar­beit­en auf ihrem Grund­stück zuges­timmt hat­te, verkaufte sie das Grund­stück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handw­erk­ers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richt­en. Da bei­de AG durch die gle­iche natür­liche Per­son beherrscht waren und der … weit­er­lesen

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

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Zwei rus­sis­che Staat­sange­hörige lebten in Genf im Konku­bi­nat. Nach­dem der eine Part­ner, Vater des gemein­samen Kindes, die Beziehung been­det hat­te, klagte die Mut­ter (erfol­g­los) auf Her­aus­gabe eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es und auf Fest­stel­lung, dass bei­de ein «con­cu­bi­nage qual­i­fié» gebildet hat­ten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «sou­tien sta­ble pour l’avenir» zu sich­ern. Vor BGer … weit­er­lesen

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

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Der Liq­ui­da­tion­san­teil des Ehe­manns an ein­er Liegen­schaft im Gesamteigen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fache Gesellschaft) wurde gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hörde hat das Betrei­bungsamt angewiesen, die ein­fache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liq­ui­da­tion­san­teil an die Pfän­dungs­gläu­biger zu verteilen. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde kam später auf Beschw­erde eines Gläu­bigers zum Schluss, dass die Auflö­sung der ein­fachen Gesellschaft kein­er … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. … weit­er­lesen