4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

Zwei rus­sis­che Staat­sange­hörige lebten in Genf im Konku­bi­nat. Nach­dem der eine Part­ner, Vater des gemein­samen Kindes, die Beziehung been­det hat­te, klagte die Mut­ter (erfol­g­los) auf Her­aus­gabe eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es und auf Fest­stel­lung, dass bei­de ein «con­cu­bi­nage qual­i­fié» gebildet hat­ten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «sou­tien sta­ble pour l’avenir» zu sich­ern. Vor BGer … weit­er­lesen

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

Der Liq­ui­da­tion­san­teil des Ehe­manns an ein­er Liegen­schaft im Gesamteigen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fache Gesellschaft) wurde gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hörde hat das Betrei­bungsamt angewiesen, die ein­fache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liq­ui­da­tion­san­teil an die Pfän­dungs­gläu­biger zu verteilen. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde kam später auf Beschw­erde eines Gläu­bigers zum Schluss, dass die Auflö­sung der ein­fachen Gesellschaft kein­er … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. … weit­er­lesen

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

Zur Sicherung eines Bankkred­its trat die spätere Konkur­sitin Forderun­gen gegen Kun­den an die Bank ab. Eine trotz der Abtre­tung einge­gan­gene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurs­eröff­nung klagte die Bank gegen zwei Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats der Konkur­sitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter im Laufe des Ver­fahrens durch … weit­er­lesen

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er die Frage, ob allfäl­lige Forderun­gen … weit­er­lesen

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA vom 15. August 2001 betr­e­f­fend Sachein­lage und Sachüber­nahme. … weit­er­lesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone der Fall ist. Zudem wird … weit­er­lesen