Gesellschaftsrecht

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. … weit­er­lesen

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

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Zur Sicherung eines Bankkred­its trat die spätere Konkur­sitin Forderun­gen gegen Kun­den an die Bank ab. Eine trotz der Abtre­tung einge­gan­gene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurs­eröff­nung klagte die Bank gegen zwei Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats der Konkur­sitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter im Laufe des Ver­fahrens durch … weit­er­lesen

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

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Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er die Frage, ob allfäl­lige Forderun­gen … weit­er­lesen

Weisungen des EHRA aufgehoben

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Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA vom 15. August 2001 betr­e­f­fend Sachein­lage und Sachüber­nahme. … weit­er­lesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

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Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone der Fall ist. Zudem wird … weit­er­lesen