9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

A. war Geschäfts­führer und einziges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der B. AG, über die am 29. Jan­u­ar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursver­fahren wurde mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlossen erk­lärt und die Gesellschaft im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. In der Folge verpflichtete die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Aar­gau A. mit Ver­fü­gung vom 10. Feb­ru­ar 2013 … weit­er­lesen

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über die Gewinnbesteuerung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en für die direk­te Bun­dess­teuer auf Anfang 2018 in Kraft zu set­zen. Die entsprechen­den Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes treten hinge­gen bere­its auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kan­to­nen eine zwei­jährige Anpas­sungs­frist eingeräumt wird. Die … weit­er­lesen

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liecht­en­stein erst­mals ein umfassendes Dop­pelbesteuerungsabkom­men unterze­ich­net. Dieses soll nach Genehmi­gung durch die Par­la­mente bei­der Län­der am 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten.  Das bis anhin gel­tende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als bloss­es Rump­fabkom­men auf die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung von Einkün­ften aus unselb­ständi­ger … weit­er­lesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bun­desrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revi­sion­sauf­sichts­ge­set­zes im Zusam­men­hang mit der extrater­ri­to­ri­alen Zuständigkeit der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) ver­ab­schiedet und gle­ichzeit­ig den unbe­strit­te­nen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Okto­ber 2015 in Kraft geset­zt. Gemäss dem entsprechen­den Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für aus­ländis­che Anlei­hen reduziert wer­den. Zudem sollen die Möglichkeit­en für aus­ländis­che … weit­er­lesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

A. kündigte ihr Arbeitsver­hält­nis frist­los, da sie von der B. GmbH trotz zweima­liger schriftlich­er Auf­forderung die Löhne für zwei Monate nicht erhal­ten hat­te. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nach­dem im Betrei­bungsver­fahren Zustel­lung­sprob­leme aufge­treten waren, gelangte A. ans Han­dels­gericht Zürich. Das Han­dels­gericht löste die B. GmbH auf und ord­nete deren Liq­ui­da­tion … weit­er­lesen

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK‑N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

Am 5. Juni 2015 hat der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Entwurf der WAK‑N zur Änderung des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) pub­liziert, dies im Rah­men sein­er Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Par­la­ments­ge­setz (SR 171.10) im Zusam­men­hang mit der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 13.479 (‘Klarstel­lung der langjähri­gen Prax­is beim Melde­v­er­fahren bei der Ver­rech­nung­s­teuer’). Bekan­ntlich muss die steuerpflichtige juris­tis­che … weit­er­lesen

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

Eine Aktienge­sellschaft (Päch­terin, Klägerin) reichte ein Schlich­tungs­ge­such wegen Kündi­gung ihres Pachtver­trages ein. An der Schlich­tungsver­hand­lung erschien für die Aktienge­sellschaft die Mut­ter des einzi­gen Mit­glieds des Ver­wal­tungsrates (D.) in Begleitung eines Recht­san­walts. Die Schlich­tungs­be­hörde stellte den­noch die Klage­be­wil­li­gung aus. Vor Bezirks­gericht Arlesheim machte die beklagte Ver­päch­terin gel­tend, die Klage­be­wil­li­gung sei ungültig, da die Aktienge­sellschaft ihrer Pflicht … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter ver­ab­schiedet. Die Mod­erner­isierung ist notwendig, da das gel­tende Recht den Bedürfnis­sen der Benutzerin­nen und Benutzer des Han­del­sreg­is­ters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthal­tene Neuregelung bein­hal­tet sowohl mod­i­fizierte Bes­tim­mungen des gel­tenden Rechts als auch voll­ständig neue Bes­tim­mungen. Es wer­den dabei … weit­er­lesen

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit mehreren Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betr­e­f­fend Vorgänge rund um eine BVG-Sam­mel­s­tiftung zu befassen. Elf Beschw­erde­v­er­fahren wur­den beim Bun­des­gericht angestrengt, die alle ein und densel­ben kan­tonalen Entscheid betrafen. Daraus resul­tierten fünf Urteile, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind. Aus den aus­führlichen Erwä­gun­gen … weit­er­lesen

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die seit 1. Jan­u­ar 2015 für das laufende Jahr steuer­lich mass­geben­den („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Dar­lehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten, pub­liziert — wie jedes Jahr mit­tels zweier Rund­schreiben. Wie immer kom­men für Dar­lehen in Schweiz­er Franken grund­sät­zlich nicht diesel­ben Zinssätze zur Anwen­dung für jene in … weit­er­lesen