Schlagwort: Gesellschaftsrecht

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter ver­ab­schiedet. Die Mod­erner­isierung ist notwendig, da das gel­tende Recht den Bedürfnis­sen der Benutzerin­nen und Benutzer des Han­del­sreg­is­ters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthal­tene Neuregelung bein­hal­tet sowohl mod­i­fizierte Bes­tim­mungen des gel­tenden Rechts als auch voll­ständig...

 • 15. April 2015

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit mehreren Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betr­e­f­fend Vorgänge rund um eine BVG-Sam­mel­s­tiftung zu befassen. Elf Beschw­erde­v­er­fahren wur­den beim Bun­des­gericht angestrengt, die alle ein und densel­ben kan­tonalen Entscheid betrafen. Daraus resul­tierten fünf Urteile, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen...

 • 7. März 2015

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die seit 1. Jan­u­ar 2015 für das laufende Jahr steuer­lich mass­geben­den („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Dar­lehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten, pub­liziert — wie jedes Jahr mit­tels zweier Rund­schreiben. Wie immer kom­men für Dar­lehen in Schweiz­er Franken grund­sät­zlich nicht diesel­ben Zinssätze...

 • 12. Februar 2015

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren erst­mals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richter­lich ange­ord­nete Auflö­sung ein­er Gesellschaft und deren Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwen­dung der Regeln des Wider­rufs des Konkurs­es gemäss Art. 195 SchG...

 • 29. Januar 2015

4A_415/2014: Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft (nicht wieder gutzumachender Nachteil) (amtl. Publ.)

Die Erstin­stanz entsch­ied in ihrer Beweisver­fü­gung, dass von den von ein­er Aktienge­sellschaft ange­bote­nen Per­so­n­en eine, welche über Kollek­tivze­ich­nungs­berech­ti­gung ver­fügte, als Partei ein­ver­nom­men wer­den sollte. Die übri­gen ange­bote­nen Per­so­n­en qual­i­fizierte sie — ent­ge­gen den ander­slau­t­en­den Aus­führun­gen in der Instruk­tionsver­hand­lung — als Zeu­gen. An ein­er darauf­fol­gen­den Ver­hand­lung erschien der Anwalt in Begleitung...

 • 29. Januar 2015

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeit­nehmers gegen die Ver­wal­tungsräte sein­er ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­berin. Die Gesellschaft hat­te die Ver­sicherung­sprämien für die Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nicht geleis­tet, mit der Folge, dass sich der Ver­sicher­er weigerte, die Kranken­taggelder für den Arbeit­nehmer auszuzahlen. Neben den Ver­wal­tungsräten fasste der Arbeit­nehmer auch seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin ins Recht....

 • 29. Januar 2015

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht beschäftigte sich jüngst mit der „weit­ge­hend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei ein­er Fusion die straf­prozes­sualen Parteirechte der über­tra­gen­den Gesellschaft per Recht­snach­folge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft überge­hen. Zum Sachver­halt: Im Ver­lauf eines Strafver­fahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirk­sam als Pri­vatk­lägerin kon­sti­tu­iert hat­te,...

 • 17. Dezember 2014

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, den Tatbe­stand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hin­ter­grund des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der Verkauf eines von ein­er Aktienge­sellschaft gehal­te­nen Aktien­pakets. Die bei­den einzi­gen Ver­wal­tungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem fol­gende Regelung: Falls der Verkauf­spreis über 4 Mio. CHF betra­gen...

 • 12. Dezember 2014

WAK-N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

Gemäss heute veröf­fentlichtem Voren­twurf der Nation­al­ratskom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen im Konz­ern­ver­hält­nis — im Rah­men des Melde­v­er­fahrens — die Frist zur Mel­dung von Div­i­den­den inskün­ftig nicht mehr nach 30 Tagen ver­wirken. Die Vernehm­las­sung zum Entwurf WAK-N dauert bis 6. März 2015. Nach gel­ten­dem Recht kann der...

 • 12. Dezember 2014

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Gesuch um die Ein­set­zung eines Son­der­prüfers war vor dem Bun­des­gericht strit­tig, ob die Vorin­stanz zu Recht die formelle Voraus­set­zung der vorgängi­gen Ausübung des Auskun­fts- oder Ein­sicht­srechts durch die gesuch­stel­len­den Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hat­te. Die Vorin­stanz war dabei zum Schluss...

 • 3. Dezember 2014