Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeit­nehmers gegen die Ver­wal­tungsräte sein­er ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­berin. Die Gesellschaft hat­te die Ver­sicherung­sprämien für die Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nicht geleis­tet, mit der Folge, dass sich der Ver­sicher­er weigerte, die Kranken­taggelder für den Arbeit­nehmer auszuzahlen. Neben den Ver­wal­tungsräten fasste der Arbeit­nehmer auch seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin ins Recht....

 • 29. Januar 2015

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht beschäftigte sich jüngst mit der „weit­ge­hend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei ein­er Fusion die straf­prozes­sualen Parteirechte der über­tra­gen­den Gesellschaft per Recht­snach­folge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft überge­hen. Zum Sachver­halt: Im Ver­lauf eines Strafver­fahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirk­sam als Pri­vatk­lägerin kon­sti­tu­iert hat­te,...

 • 17. Dezember 2014

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, den Tatbe­stand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hin­ter­grund des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der Verkauf eines von ein­er Aktienge­sellschaft gehal­te­nen Aktien­pakets. Die bei­den einzi­gen Ver­wal­tungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem fol­gende Regelung: Falls der Verkauf­spreis über 4 Mio. CHF betra­gen...

 • 12. Dezember 2014

WAK-N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

Gemäss heute veröf­fentlichtem Voren­twurf der Nation­al­ratskom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen im Konz­ern­ver­hält­nis — im Rah­men des Melde­v­er­fahrens — die Frist zur Mel­dung von Div­i­den­den inskün­ftig nicht mehr nach 30 Tagen ver­wirken. Die Vernehm­las­sung zum Entwurf WAK-N dauert bis 6. März 2015. Nach gel­ten­dem Recht kann der...

 • 12. Dezember 2014

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Gesuch um die Ein­set­zung eines Son­der­prüfers war vor dem Bun­des­gericht strit­tig, ob die Vorin­stanz zu Recht die formelle Voraus­set­zung der vorgängi­gen Ausübung des Auskun­fts- oder Ein­sicht­srechts durch die gesuch­stel­len­den Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hat­te. Die Vorin­stanz war dabei zum Schluss...

 • 3. Dezember 2014

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­er-Ini­tia­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe...

 • 28. November 2014

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

Der Bun­desrat will die Unternehmen­snach­folge für Einzelun­ternehmen, Kollek­tiv-, Kom­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften erle­ichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über die Bil­dung des Fir­men­na­mens ver­ab­schiedet. Kon­ti­nu­ität des Fir­men­na­mens Die vorgeschla­gene Änderung des OR ver­fol­gt das Ziel, dass der ein­mal gewählte Fir­men­na­men auf unbes­timmte Zeit weit­erge­führt wer­den...

 • 19. November 2014

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

[Beitrag von Mar­tin Rauber] Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist ungenutzt abge­laufen ist, set­zt der Bun­desrat die Geset­zesvor­lage zur Bün­delung der Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften sowie die Revi­sion der Finanz­mark­t­prüfverord­nung und der Revi­sion­sauf­sichtsverord­nung auf den 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Mit der Revi­sion wird die Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) allein ver­ant­wortlich für die...

 • 6. November 2014

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils des Bun­des­gerichts waren konz­ern­in­terne Dar­lehen ein­er Konz­ernge­sellschaft im Zusam­men­hang mit einem vom Konz­ern ein­gerichteten Zero Bal­anc­ing Cash Pool­ing. Im rel­e­van­ten Geschäft­s­jahr schrieb die Konz­ernge­sellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revi­sion­sstelle bestätigte die Geset­zes­mäs­sigkeit und Statutenkon­for­mität ein­er Div­i­den­den­zahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konz­ern­mut­ter als alleinige Aktionärin. Die Konz­ernge­sellschaft —...

 • 28. Oktober 2014

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

Der im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer einge­tra­gene B. kündigte frist­los aus wichti­gen Grün­den. Seine Arbeit­ge­berin, die A. GmbH, bestritt das Vor­liegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kun­den- und Ver­trieb­sin­for­ma­tio­nen, Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen, Hard­wareteile, Com­put­er und alle son­sti­gen von ihr über­lasse­nen Gebrauchs­ge­gen­stände auszuhändi­gen. Die A. GmbH reichte Klage ein,...

 • 9. September 2014