Gesellschaftsrecht - swissblawg

WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Philipp Kruse

Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK‑N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis — im Rahmen des Meldeverfahrens — die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken. Die Vernehmlassung zum Entwurf WAK‑N dauert bis 6. März 2015. Nach geltendem Recht kann der steuerpflichtigen (juristischen) Person im Konzernverhältnis gestattet … weiterlesen

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2014 von Martin Rauber

Im Zusammenhang mit einem Gesuch um die Einsetzung eines Sonderprüfers war vor dem Bundesgericht strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die formelle Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts durch die gesuchstellenden Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hatte. Die Vorinstanz war dabei zum Schluss gekommen, dass es gesamthaft als … weiterlesen

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

15. Januar 201728. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt. Umsetzung der “Abzocker-Initiative” auf Gesetzesstufe Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden. Der Vorentwurf regelt … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

15. Januar 201719. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet. Kontinuität des Firmennamens Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften … weiterlesen

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

15. Januar 20176. November 2014 von David Vasella

[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über … weiterlesen

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft — mittlerweile in Nachlassliquidation — fasste … weiterlesen

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der … weiterlesen

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; … weiterlesen

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. August 2014 von Roland Bachmann

Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 … weiterlesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): “Les membres du Conseil d’administration restent en fonction jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu’elle les ait reconduits dans leur fonction.” Ein Streit … weiterlesen