Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

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Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber 2021 die Botschaft und den Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des UWG ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den, indem Preis­par­ität­sklauseln als miss­bräuch­liche AGB qual­i­fiziert wer­den und damit als nichtig gel­ten. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Der … weit­er­lesen

Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

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Der Bun­desrat hat an sein­er gestri­gen Sitzung entsch­ieden, das rev­i­dierte Erbrecht auf den 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft zu set­zen. Mit dem neuen Recht kön­nen Erblasserin­nen und Erblass­er kün­ftig unter anderem über einen grösseren Teil ihres Nach­lass­es frei ver­fü­gen. Heute ste­hen Nachkom­men drei Vier­tel des geset­zlichen Erbteils als Pflicht­teil zu. Kün­ftig wird es nur noch die … weit­er­lesen

BR: revidierte GebV SchKG tritt auf den 1.1.2022 in Kraft

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 28. April 2021 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zu ein­er Änderung der Gebühren­verord­nung zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (GebV SchKG) zur Ken­nt­nis genom­men und die rev­i­dierte Gebühren­verord­nung gut­ge­heis­sen. Die Revi­sion tritt auf den 1. Jan­u­ar 2022 in Kraft. Die Revi­sion sieht u.a. Fol­gen­des vor: … weit­er­lesen

Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

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Die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten ändern sich. Die fol­gen­den Neuregelun­gen gel­ten ab kom­menden Mai. 1. Zeit­gle­iche Ein­re­ichun­gen Gesuche und Antragsnachre­ichun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten müssen kün­ftig am gle­ichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständi­ge kan­tonale Ethikkom­mis­sion ein­gere­icht wer­den. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Ver­suche … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 11. Novem­ber 2020 ein Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) eröffnet. Mit­tel eines neuen Artikels 8a sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Das Ver­bot ermöglicht es ihnen, den Direk­tver­trieb über die … weit­er­lesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung für ein Bun­des­ge­setz über die Plat­tform für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ges­tartet. Mit diesem Bun­des­ge­setz soll der Grund­stein für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Jus­tizver­fahren gelegt wer­den. Mit Hil­fe ein­er hochsicheren, zen­tralen Plat­tform sollen alle an einem Jus­tizver­fahren beteiligten Parteien mit den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Jus­tizvol­lzugs­be­hör­den Dat­en … weit­er­lesen

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

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Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

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Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.

BR: Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

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Kün­ftig sollen mehr Frauen in Kader­po­si­tio­nen gewählt wer­den und es gel­ten stren­gere Trans­paren­zvorschriften im Rohstoff­sek­tor. Der Bun­desrat hat am Fre­itag, 11. Sep­tem­ber 2020 entsch­ieden, die entsprechen­den Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft zu set­zen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukun­ft mehr Kader­stellen mit Frauen beset­zen. Konkret … weit­er­lesen