Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

Geset­zesän­derun­gen per 1. Jan­u­ar 2023 Infolge der Aktien­recht­sre­vi­sion, die am 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Mar­tin Rauber vom 3. Feb­ru­ar 2022), und des Inkraftretens der Revi­sion des Bankenge­set­ztes wurde das Sanierungsrecht wie fol­gt rev­i­diert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Stre­ichung von Art. 725a ORweit­er­lesen

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

Vor sechs Monat­en ist das rev­i­dierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höch­ste Zeit, die grössere Flex­i­bil­ität des neuen Erbrechts bei der Errich­tung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen zu nutzen, sowie bere­its beste­hende Tes­ta­mente und Erb­verträge im Hin­blick auf die wichtig­sten Neuerun­gen zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

Die gel­tende KFZ-Bekan­n­t­­machung der Weko bezweckt, wet­tbe­werb­ss­chädliche Abre­den und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­hin­dern. Sie zeigt den betrof­fe­nen Unternehmen auf, welche For­men von Wet­tbe­werb­sabre­den zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen (Unternehmen, die nicht zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen, wie bspw. ein Her­steller und ein Händler) im Auto­mo­bil­markt von den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen wer­den. … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dieser Revi­sion, welche bei den Vernehm­las­sung­steil­nehmenden offen­bar auf ein ins­ge­samt pos­i­tives Echo stiess, möchte er die Wirk­samkeit des Kartellge­set­zes verbessern. Die Ker­nele­mente dieser Teil­re­vi­sion sind: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Die Revi­sion sieht den Wech­sel vom heuti­gen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest, gemäss welchem die Weko … weit­er­lesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

Laut Medi­en­mit­teilung vom 3. Juni 2022 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen im SchKG läuft bis am 26. Sep­tem­ber 2022. “Ver­schuldete Per­so­n­en sollen kün­ftig unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine zweite Chance auf ein schulden­freies Leben erhal­ten.  […] Von der Möglichkeit zur … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

Der Bun­desrat set­zt die Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht (OR) und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung (HRegV), mit welchen für Aktienge­sellschaften flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften einge­führt wer­den, per 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft. Damit ist die umfan­gre­iche Revi­sion des Aktien­rechts abgeschlossen. Die Vor­lage bein­hal­tet unter anderem die Umset­zung der Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive auf Geset­zesstufe, neue Bes­tim­mungen für flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften, … weit­er­lesen

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen