Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.
Kategorie: Gesetzgebung
BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020
Nach dem vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen (siehe hier) verlängert der Bundesrat aufgrund der Coronavirus-Epidemie am 20. März 2020 per Verordnung die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren. Konkret beginnen die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21. März 2020. Die Verlängerung gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder...
BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstillstand im Betreibungswesen angeordnet. Dieser gilt für das gesamte Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die entsprechende Verordnung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einstweilen?) bis zum 4. April 2020...
Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021
Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes: Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Die neuen...
Vernehmlassungsergebnis betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge
Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung das Ergebnis der Vernehmlassung betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zur Kenntnis genommen. Vorentwurf Erläuternder Bericht zum Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge) Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun gestützt auf das Ergebnis der...
Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Revision enthält zusammengefasst folgende Kernpunkte: Erleichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzügen des Vorentwurfs wird festgehalten, es sollen somit die Gerichtskostenvorschüsse halbiert werden. Gegenüber dem Vorentwurf sieht der Entwurf...
Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 eine Teilrevision des Kartellgesetzes in die Wege geleitet. Die Vernehmlassung soll im vierten Quartal 2020 eröffnet werden. Inhaltlich soll die Teilrevision auf folgende Bereiche abzielen: Modernisierung der Fusionskontrolle: Der heutige qualifizierte Marktbeherrschungstest soll durch den SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition-Test) abgelöst werden. Damit...
FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA
Am 1. Januar 2020 traten FIDLEG/FINIG zusammen mit den vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die FINMA veröffentlichte nun den Entwurf einer FINIV-FINMA und regelt darin insbesondere die folgenden Punkte: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter...
Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen
Die Weko hat am 1. Oktober 2019 die aktualisierte Version ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» publiziert. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens» (verfügbar in deutsch, französisch und italienisch). Sie wird durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission fortlaufend ergänzt und legt die...
Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz eröffnet
Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die Vernehmlassung zu einem neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet: Vorentwurf Erläuternder Bericht Medienmitteilung Mit dem ADG soll ein zentraler Dienst mit den Adressen aller Einwohner der Schweiz aufgebaut werden. Das Bundesamt für Statistik (BFS) soll dabei einen nationalen Adressdienst bereitstellen, auf den Gemeinden, Kantone und...
BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Er will damit verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Geplant sind u.a. folgende Massnahmen: verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots...