Gesetzgebung

Die gel­tende KFZ-Bekan­n­t­­machung der Weko bezweckt, wet­tbe­werb­ss­chädliche Abre­den und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­hin­dern. Sie zeigt den betrof­fe­nen Unternehmen auf, welche For­men von Wet­tbe­werb­sabre­den zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen (Unternehmen, die nicht zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen, wie bspw. ein Her­steller und ein Händler) im Auto­mo­bil­markt von den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen wer­den. … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dieser Revi­sion, welche bei den Vernehm­las­sung­steil­nehmenden offen­bar auf ein ins­ge­samt pos­i­tives Echo stiess, möchte er die Wirk­samkeit des Kartellge­set­zes verbessern. Die Ker­nele­mente dieser Teil­re­vi­sion sind: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Die Revi­sion sieht den Wech­sel vom heuti­gen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest, gemäss welchem die Weko … weit­er­lesen

Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen