Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Am 19. Juni 2026 wurde der Schlussabstimmungstext (BBl 2026 1767) zu den punktuellen Änderungen des SchKG vom Ständerat und dem Nationalrat in der Schlussabstimmung verabschiedet. Diese Änderungen betreffen folgende Bereiche bzw. Bestimmungen: Betreibungsauskunft (nArt. 8 Abs. 1bis und Abs. 5 SchKG sowie nArt. 8b und nArt. 8c SchKG): Neu wird der Bund ein zentrales Informationsystem betreiben, … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat entschieden, eine punktuelle Änderung des SchKG, die das Parlament am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Ab dem 1. Januar 2026 kann eine Person, die ungerechtfertigt betrieben wurde, leichter verhindern, dass eine solche Betreibung Dritten zur Kenntnis gebracht … weiterlesen
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) verabschiedet. Laut Medienmitteilung waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung (zum Vernehmlassungsverfahren, vgl. swissblawg Beitrag vom 3. Juni 2022) überwiegend positiv: “Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte … weiterlesen
Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. August 2024 “hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.” […] Verbote … weiterlesen
Gemäss den Medienmitteilungen des Bundesrates vom 14. August 2024: hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplannten Änderungen des SchKG zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; dabei geht es darum, die Digitalisierung im Betreibungswesen voranzutreiben; sodann hat der Bundesrat zum Thema “Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen” der … weiterlesen
Die Rechtskommission des Ständerates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. November 2023 die Annahme der Motion von Thierry Burkart “Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben”. Die Rechtskommission unterstützt damit den Antrag des Bundesrates, die Motion “Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung” abzuschreiben. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Abschreibung der Motion zur … weiterlesen
Gesetzesänderungen per 1. Januar 2023 Infolge der Aktienrechtsrevision, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Martin Rauber vom 3. Februar 2022), und des Inkraftretens der Revision des Bankengesetztes wurde das Sanierungsrecht wie folgt revidiert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Streichung von Art. 725a OR … weiterlesen
Vor sechs Monaten ist das revidierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höchste Zeit, die grössere Flexibilität des neuen Erbrechts bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen zu nutzen, sowie bereits bestehende Testamente und Erbverträge im Hinblick auf die wichtigsten Neuerungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die … weiterlesen
Die geltende KFZ-Bekanntmachung der Weko bezweckt, wettbewerbsschädliche Abreden und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu verhindern. Sie zeigt den betroffenen Unternehmen auf, welche Formen von Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen (Unternehmen, die nicht zueinander im Wettbewerb stehen, wie bspw. ein Hersteller und ein Händler) im Automobilmarkt von den Wettbewerbsbehörden als qualitativ schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen angesehen werden. … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit dieser Revision, welche bei den Vernehmlassungsteilnehmenden offenbar auf ein insgesamt positives Echo stiess, möchte er die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessern. Die Kernelemente dieser Teilrevision sind: Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle: Die Revision sieht den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest, gemäss welchem die Weko … weiterlesen