Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 11. Novem­ber 2020 ein Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) eröffnet. Mit­tel eines neuen Artikels 8a sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Das Ver­bot ermöglicht es ihnen, den Direk­tver­trieb über die … weit­er­lesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung für ein Bun­des­ge­setz über die Plat­tform für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ges­tartet. Mit diesem Bun­des­ge­setz soll der Grund­stein für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Jus­tizver­fahren gelegt wer­den. Mit Hil­fe ein­er hochsicheren, zen­tralen Plat­tform sollen alle an einem Jus­tizver­fahren beteiligten Parteien mit den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Jus­tizvol­lzugs­be­hör­den Dat­en … weit­er­lesen

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

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Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

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Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.

BR: Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

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Kün­ftig sollen mehr Frauen in Kader­po­si­tio­nen gewählt wer­den und es gel­ten stren­gere Trans­paren­zvorschriften im Rohstoff­sek­tor. Der Bun­desrat hat am Fre­itag, 11. Sep­tem­ber 2020 entsch­ieden, die entsprechen­den Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft zu set­zen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukun­ft mehr Kader­stellen mit Frauen beset­zen. Konkret … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Rechtsstillstand für die Reisebürobranche soll verlängert werden

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 26. August 2020 hat der Bun­desrat beschlossen, dass der für die Reise­büro­branche bis Ende Sep­tem­ber 2020 gel­tende Rechtsstill­stand bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert wer­den soll. Das EJPD wurde beauf­tragt, die rechtlichen Grund­la­gen anzupassen.

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 19. August 2020 die Vernehm­las­sung eröffnet, um den Schutz von Bauher­ren bei Baumän­geln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revi­sion bilden mehrere par­la­men­tarische Vorstösse, welche eine Anpas­sung der Regeln bei Haf­tung für Baumän­gel ver­lan­gen. Eine Gesamtüber­prü­fung des Rechts über die Haf­tung für Baumän­gel zeige, so der Bun­desrat in sein­er Medi­en­mit­teilung, dass das … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befris­teten Rechtsstill­stand für die Reise­branche erlassen. Reise­büros kön­nen für Rück­zahlun­gen nach ein­er Reisean­nul­la­tion bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht betrieben wer­den. Der ein­schlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Rei­sev­er­anstal­ter oder ‑ver­mit­tler gemäss Artikel 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. Juni 1993 … weit­er­lesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

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Der Bun­desrat hat die Vorschriften für Arbeit­ge­ber betr­e­f­fend beson­ders gefährdete Per­so­n­en aber­mals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grund­satz, dass beson­ders gefährdete Arbeit­nehmende  ihre Arbeitsverpflich­tun­gen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeit­ge­ber dazu geeignete organ­isatorische und tech­nis­che Mass­nah­men trifft (Home­of­fice). Kann die anges­tammte Arbeit­spflicht nicht von zu Hause aus erfüllt wer­den, gilt neu, dass … weit­er­lesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates will des Bun­desrat mit geziel­ten Mass­nah­men coro­n­abe­d­ingte Konkurse und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Arbeit­splätzen ver­hin­dern, und hat daher an sein­er Sitzung vom 16. April 2020 die Verord­nung über insol­ven­zrechtliche Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise (COVID-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung sieht u.a. eine vorüberge­hende Ent­las­tung von der Pflicht zur Über­schul­dungsanzeige … weit­er­lesen