schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat wie angekündigt den Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG für die Reisebranche bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die entsprechende Änderung der einschlägigen Verordnung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Sammlung Nr. 116 vom 22. September 2020 publiziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.
Künftig sollen mehr Frauen in Kaderpositionen gewählt werden und es gelten strengere Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor. Der Bundesrat hat am Freitag, 11. September 2020 entschieden, die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft mehr Kaderstellen mit Frauen besetzen. Konkret … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 26. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass der für die Reisebürobranche bis Ende September 2020 geltende Rechtsstillstand bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden soll. Das EJPD wurde beauftragt, die rechtlichen Grundlagen anzupassen.
Der Bundesrat hat am 19. August 2020 die Vernehmlassung eröffnet, um den Schutz von Bauherren bei Baumängeln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revision bilden mehrere parlamentarische Vorstösse, welche eine Anpassung der Regeln bei Haftung für Baumängel verlangen. Eine Gesamtüberprüfung des Rechts über die Haftung für Baumängel zeige, so der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass das … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Der einschlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Reiseveranstalter oder ‑vermittler gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Vorschriften für Arbeitgeber betreffend besonders gefährdete Personen abermals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grundsatz, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeitgeber dazu geeignete organisatorische und technische Massnahmen trifft (Homeoffice). Kann die angestammte Arbeitspflicht nicht von zu Hause aus erfüllt werden, gilt neu, dass … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrates will des Bundesrat mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern, und hat daher an seiner Sitzung vom 16. April 2020 die Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht) verabschiedet. Die Verordnung sieht u.a. eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 9. April 2020 will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Der Bundesrat befürchtet, dass zahlreichen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie die Überschuldung und damit der Konkurs droht. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, geeignete Instrumente im OR und … weiterlesen
Die FINMA hat ihre zweite Aufsichtsmitteilung aufgrund der COVID-19-Krise veröffentlicht (FINMA-Aufsichtsmitteilung 03/2020), in welcher sie, neben gewissen Präzisierungen im Bankenbereich, weitere Erleichterungen im Versicherungsbereich und in der Geldwäschereiregulierung kommunizierte, auf welche nachfolgend im Detail einzugehen ist. Im Versicherungsbereich können die Erleichterungen wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund der gestiegenen Volatilität gewisser Zinskurven, ist die FINMA bereit … weiterlesen
Nach dem vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen (siehe hier) verlängert der Bundesrat aufgrund der Coronavirus-Epidemie am 20. März 2020 per Verordnung die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren. Konkret beginnen die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21. März 2020. Die Verlängerung gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht. Ausgenommen sind … weiterlesen