Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat die Änderungen des Gesellschaftsrechts, namentlich die Revision des GmbH-Rechts, auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vorsieht, dass die Einsichtnahme in das Handelsregister generell kostenlos möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drittel der Kantone der Fall ist. Zudem wird … weiterlesen
Die Referendumgsfristen für die eidg. StPO, das Sprachengesetz (“SpG”), das Geoinformationsgesetz (GeoIG) und Änderungen des Forschungsgesetzs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG beginnen und laufen bis am 24. Januar 2008.
Der Entwurf eines Museums- und Sammlungsgesetzes über die Aufgaben und die Organisation der Museen und Sammlungen des Bundes liegt samt der entsprechenden Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Aufgaben der Museen und Sammlungen, die der dezentralen Bundesverwaltung angehören, namentlich das Schweizerische Nationalmuseum, und die Finanzierung, Tresorerie und Steuern.
Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Menschen erhalten. Damit wird bezweckt, Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung zu schützen, dies unter Berücksichtigung der Forschungsfreiheit und der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde der Entwurf des neuen Art. 118a revBV wie … weiterlesen
Die Botschaft über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen wurde heute veröffentlicht: Die ausserparlamentarischen Kommissionen sollen neu in den Grundzügen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) geregelt werden. Kommissionen, die aus Sicht des Bundesrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grundlage aber in Erlassen der Bundesversammlung haben, sollen durch die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen abgeschafft werden. Im … weiterlesen
Der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden: Private Datenbearbeiter und Bundesorgane müssen betroffene Personen von sich aus informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile sammeln bzw. bearbeiten. Bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben gelten strengere … weiterlesen
Die Volksinitiative der SVP über demokratische Einbürgerungen wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen. Die Befürworter der Initiative haben sich oft auf das Argument berufen, es handle sich bei einer Einbürgerung um einen politischen Entscheid, der seiner Natur nach einer richterlichen Kontrolle entzogen bleiben und deshalb endgültig von einem Organ der Gemeinde gefällt werden müsse. Dass ein … weiterlesen
National- und Ständerat haben die Revision des URG angenommen.Eine Übersicht über den Inhalt findet sich bei David Rosenthal (u.a. bleibt der Eigengebrauch im bisherigen Umfang erlaubt…).
Die EBK hat die Anhörung zur Teilrevision ihrer Börsenverordnung infolge der Revision von BEHG 20 (in Kraft wohl per 1.12.2007) eröffnet. Zum Erläuterungsbericht der EBK: hier.