Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

von

Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen.  Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weit­er­lesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

von

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone der Fall ist. Zudem wird … weit­er­lesen

Beginn von Referendumsfristen

von

Die Ref­er­en­dumgs­fris­ten für die eidg. StPO, das Sprachenge­setz (“SpG”), das Geoin­for­ma­tion­s­ge­setz (GeoIG) und Änderun­gen des Forschungs­ge­set­zs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG begin­nen und laufen bis am 24. Jan­u­ar 2008.

MSG: Museums- und Sammlungsgesetz

von

Der Entwurf eines Muse­ums- und Samm­lungs­ge­set­zes über die Auf­gaben und die Organ­i­sa­tion der Museen und Samm­lun­gen des Bun­des liegt samt der entsprechen­den Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Auf­gaben der Museen und Samm­lun­gen, die der dezen­tralen Bun­desver­wal­tung ange­hören, namentlich das Schweiz­erische National­mu­se­um, und die Finanzierung, Tre­sorerie und Steuern.

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

von

Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Men­schen erhal­ten. Damit wird bezweckt, Würde und Per­sön­lichkeit des Men­schen in der Forschung zu schützen, dies unter Berück­sich­ti­gung der Forschungs­frei­heit und der Bedeu­tung der Forschung für Gesund­heit und Gesellschaft. Auf­grund der Vernehm­las­sungsergeb­nisse wurde der Entwurf des neuen Art. 118a revBV wie … weit­er­lesen

Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf

von

Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der entsprechen­den Bes­tim­mungen abgeschafft wer­den. Im … weit­er­lesen

Revidiertes DSG per 1.1.2008 in Kraft

von

Der Bun­desrat hat das rev­i­dierte Daten­schutzge­setz und die Aus­führungs­bes­tim­mungen auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.Per­so­n­en, deren Dat­en gesam­melt und bear­beit­et wer­den, müssen in Zukun­ft bess­er informiert wer­den: Pri­vate Daten­bear­beit­er und Bun­des­or­gane müssen betrof­fene Per­so­n­en von sich aus informieren, wenn sie beson­ders schützenswerte Dat­en und Per­sön­lichkeit­spro­file sam­meln bzw. bear­beit­en. Bei gren­züber­schre­i­t­en­den Bekan­nt­gaben gel­ten stren­gere … weit­er­lesen

Initiative “für demokratische Einbürgerungen”

von

Die Volksini­tia­tive der SVP über demokratis­che Ein­bürgerun­gen wird vom Par­la­ment zur Ablehnung emp­fohlen. Die Befür­worter der Ini­tia­tive haben sich oft auf das Argu­ment berufen, es han­dle sich bei ein­er Ein­bürgerung um einen poli­tis­chen Entscheid, der sein­er Natur nach ein­er richter­lichen Kon­trolle ent­zo­gen bleiben und deshalb endgültig von einem Organ der Gemeinde gefällt wer­den müsse. Dass ein … weit­er­lesen

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