Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung
4A_353/2018: Arzthaftung; hypothetische Einwilligung zur Operation
Die Beschwerdeführerin musste sich zufolge eines Unfalls an der Schulter operieren lassen. Vor dem Eingriff entdeckte ein Arzt, dass die Beschwerdeführerin an einem Carpaltunnelsyndrom (CTS) an beiden Händen litt. Er hielt in seinem Bericht an den erstbehandelnden Arzt fest, dass «man anlässlich der Schulterrevision wahrscheinlich auch noch das CTS rechts...
4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)
Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die...
8C_867/2017: Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs (amtl. Publ.)
A. (Beschwerdegegner) beantragte die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung. Dabei machte er geltend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hilfsgipser für die in der Zwischenzeit in Konkurs gefallene B. GmbH gearbeitet zu haben. Die Arbeitslosenkasse verlangte vom Versicherten weitere Unterlagen. Mit Verfügung stellte sie nach einiger Zeit...
8C_526/2017: Deckungsumfang der Insolvenzentschädigung; Abgrenzung zur Arbeitslosenentschädigung
A. (Beschwerdeführer) war für die B. AG als Account Manager tätig. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monaten September und Oktober effektiv keine Arbeit mehr leistete. Am 1. November konnte er eine neue Arbeitsstelle bei einer anderen Arbeitgeberin antreten. Später reichte er ein Gesuch um...
4A_42/2018: Krankentaggeldversicherung als Ersatzlösung
In einem arbeitsrechtlichen Prozess wegen missbräuchlicher Kündigung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur rechtlichen Ausgestaltung von Krankentaggeldversicherungen im Sinne einer Ersatzlösung zu äussern (Urteil 4A_42/2018 vom 5. Dezember 2018). Das Bundesgericht erachtete eine Versicherungslösung als gleichwertig, wonach im Falle von Krankheit nach einer Wartezeit von 120 Tagen Taggelder in der Höhe...
4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin
Die Beschwerdegegnerin war als Angestellte der C. AG im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung bei der Beschwerdeführerin versichert. Die Versicherung stellte fest, die Arbeitnehmerin habe auf der Krankmeldung einen Jahreslohn von CHF 85’000 angegeben. Das tatsächliche Einkommen belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschwerdeführerin klagte deshalb auf Rückzahlung zu viel geleisteter...
4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung
Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage...
2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe
Im Zusammenhang mit der Liquidation einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung reichte die Sammelstiftung A. beim eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadensersatzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begründet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflichten verletzt habe, weshalb der unrechtmässige Abschluss von Vermögenswerten nicht bemerkt und verhindert worden sei. Das...
4A_36/2019: Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung
Die Beschwerdeführerin A. war eine selbstständige Hundetrainerin und Mitinhaberin der Hundeschule D. Die Beschwerdegegnerin B. war Halterin eines Laborador-Mischlings. Sie besuchte zusammen mit C. und deren Collie-Hündin auf einem eingezäunten Hundesportplatz eine Hundesportstunde. Nach der Stunde unterhielten sich A., B. und C. innerhalb des eingezäunten Hundesportplatzes. Der Laborador bewegte sich...
4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung
In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung machte der Arbeitnehmer geltend, er sei zum Kündigungszeitpunkt krankgeschrieben gewesen. Überdies beanstandete er verschiedene Abzüge auf der Lohnabrechnung. Das Bundesgericht hatte deshalb Gelegenheit, sich zur Krankentaggeldversicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. November 2018). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dem Versicherten stehe nach Art. 87...