Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

Die Beschw­erde­führerin wurde als Beifahrerin eines Miet­fahrzeugs Opfer eines Verkehrsun­falls. Sie erlitt einen Kop­fan­prall mit Ris­s­quetschwunde ober­halb des recht­en Auges und ver­lor vorüberge­hend das Bewusst­sein. Nach­dem die Beschw­erde­führerin einen Tag im Spi­tal überwacht wurde, trat­en bei der Beschw­erde­führerin während Monat­en Schwinde­lan­fälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhe­bliche Müdigkeit...

 • 25. März 2019

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

In ein­er haftpflichtrechtlichen Auseinan­der­set­zung hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu beant­worten, ob das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung überspan­nt hat­te. Das Bun­des­gericht bejahte die Frage, hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Han­dels­gericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Okto­ber 2018)....

 • 25. März 2019

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil i.S. Swiss­com im Kern über die Frage zu befind­en, ob ein Inter­net Access Provider bei ein­er durch Dritte began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung einzig durch die Ver­mit­tlung des Inter­net­zu­gangs als Teil­nehmerin an der Urhe­ber­rechtsver­let­zung ange­se­hen wer­den und entsprechend zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Das Bun­des­gericht verneint diese...

 • 23. März 2019

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

Die Per­son­alver­lei­herin B. AG ver­lieh ihren Arbeit­nehmer C. als Zim­mer­mann-Hil­f­sar­beit­er an die A. AG (Ein­satz­be­trieb). Die Per­son­alver­lei­herin hat­te die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung für ihr Per­son­al bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeit­en im Ein­satz­be­trieb von einem herun­ter­fal­l­en­den Dachbalken getrof­fen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog...

 • 22. März 2019

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozess­es, der über mehrere Instanzen ging, ver­starb der Verun­fallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeit­punkt neue Vor­brin­gen mit Bezug auf das Ver­ster­ben im Beru­fungsver­fahren vorzubrin­gen sind. Das Bun­des­gericht erwog zu dieser Frage das Fol­gende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, kön­nen echte...

 • 22. März 2019

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

Der Beschw­erde­führer liess ein Panora­marestau­rant erricht­en. Gestützt auf einen Werkver­trag erstellte die C. AG Dich­tungs­beläge. Ein Vorar­beit­er der C. AG verur­sachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endaus­bau ste­hende Restau­rant weit­ge­hend aus­bran­nte. Nur die Tragstruk­turen blieben ste­hen. Die Kosten des Wieder­auf­baus beliefen sich auf mehrere Mil­lio­nen. Nach...

 • 22. März 2019

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich zum zweit­en Mal mit ein­er kom­plex­en Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerin­nen ein­er­seits sowie eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft X. AG als Beklagte ander­er­seits gegenüber­ste­hen (vgl. Swiss­blawg-Beitrag zum Rück­weisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinan­der­set­zung liegt kurz zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 19. September 2018

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

Während der Prü­fungs­fahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kat­e­gorie B (Motor­wa­gen und dreirä­drige Motor­fahrzeuge), kol­li­dierte der Kan­di­dat in Lenzburg mit ein­er Signaltafel. Die Kol­li­sion kon­nte nicht ver­hin­dert wer­den, obwohl der Prü­fung­sex­perte über die Dop­pelpedale eine Voll­brem­sung ein­leit­ete. Der Sach­schaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kosten­vo­ran­schlag auf CHF...

 • 10. Juli 2018

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) war als Lager­mi­tar­bei­t­erin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vor­sorgev­er­sichert. Wegen ein­er betrieblichen Umstruk­turierung wurde das Arbeitsver­hält­nis Ende Jan­u­ar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezem­ber 1997 meldete sich A. bei der Invali­den­ver­sicherung zum Leis­tungs­bezug an. Die BVG-Stiftung anerkan­nte die Leis­tungspflicht. Im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens hob die...

 • 1. Juni 2018

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

Ein im Jahre 1928 geborene Pas­sagierin stürzte in einem Bus als dieser unsan­ft anfuhr. Die Pas­sagierin erlitt durch den Sturz einen Kom­pres­sions­bruch des drit­ten Lenden­wirbels. Ihre Zusatzver­sicherung zur oblig­a­torischen Grund­ver­sicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbpri­vate Zusat­zleis­tun­gen vier Rech­nun­gen. Die Bus­be­triebe waren bei der Genossen­schaft B. (Beklagte) oblig­a­torisch haftpflichtver­sichert. Die...

 • 23. Mai 2018