Schlagwort: Haftpflicht u. Versicherung
4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil i.S. Swisscom im Kern über die Frage zu befinden, ob ein Internet Access Provider bei einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung einzig durch die Vermittlung des Internetzugangs als Teilnehmerin an der Urheberrechtsverletzung angesehen werden und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Bundesgericht verneint diese...
4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)
Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog...
4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden
Während eines haftpflichtrechtlichen Prozesses, der über mehrere Instanzen ging, verstarb der Verunfallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt neue Vorbringen mit Bezug auf das Versterben im Berufungsverfahren vorzubringen sind. Das Bundesgericht erwog zu dieser Frage das Folgende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, können echte...
4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand
Der Beschwerdeführer liess ein Panoramarestaurant errichten. Gestützt auf einen Werkvertrag erstellte die C. AG Dichtungsbeläge. Ein Vorarbeiter der C. AG verursachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endausbau stehende Restaurant weitgehend ausbrannte. Nur die Tragstrukturen blieben stehen. Die Kosten des Wiederaufbaus beliefen sich auf mehrere Millionen. Nach...
4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:...
2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)
Während der Prüfungsfahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kategorie B (Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge), kollidierte der Kandidat in Lenzburg mit einer Signaltafel. Die Kollision konnte nicht verhindert werden, obwohl der Prüfungsexperte über die Doppelpedale eine Vollbremsung einleitete. Der Sachschaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kostenvoranschlag auf CHF...
9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)
A. (Beschwerdeführerin) war als Lagermitarbeiterin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vorsorgeversichert. Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung wurde das Arbeitsverhältnis Ende Januar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezember 1997 meldete sich A. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die BVG-Stiftung anerkannte die Leistungspflicht. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die...
4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)
Ein im Jahre 1928 geborene Passagierin stürzte in einem Bus als dieser unsanft anfuhr. Die Passagierin erlitt durch den Sturz einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbels. Ihre Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbprivate Zusatzleistungen vier Rechnungen. Die Busbetriebe waren bei der Genossenschaft B. (Beklagte) obligatorisch haftpflichtversichert. Die...
9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)
In zwei Grundsatzentscheiden hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung zur Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 beide vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bundesgericht insbesondere fest, in der beruflichen Vorsorge bemesse sich der Umfang der Versicherungsdeckung bei Invalidität nach dem...
4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)
Auf der Autobahn A3 ereignete sich eine Auffahrkollision. Ein Fahrzeug fuhr von hinten auf eine von B. (Klägerin 2) gesteuerte Fahrzeugkombination mit Pferdeanhänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mitfahrende A. (Klägerin 1) wurden bei der Kollision verletzt. Die Kläger verfügten über keinen eigenen Stall. Die Kläger hatten die...