Haftpflicht u. Versicherung - Seite 2

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

10. Juli 20197. Juli 2019 von Roland Bachmann

Bei Reinigungsarbeiten in einem Stahlwerk der B. AG (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ereignete sich ein Arbeitsunfall, bei dem der Arbeitnehmer A. (Beschwerdeführer) von einem an einem Kran hängenden Schienenstück am Oberkörper und im Gesicht getroffen wurde. A. erhob Teilklage auf Schadenersatz für Erwerbsausfall. Die kantonalen Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil … weiterlesen

4A_353/2018: Arzthaftung; hypothetische Einwilligung zur Operation

18. Mai 201918. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin musste sich zufolge eines Unfalls an der Schulter operieren lassen. Vor dem Eingriff entdeckte ein Arzt, dass die Beschwerdeführerin an einem Carpaltunnelsyndrom (CTS) an beiden Händen litt. Er hielt in seinem Bericht an den erstbehandelnden Arzt fest, dass «man anlässlich der Schulterrevision wahrscheinlich auch noch das CTS rechts angehen [könnte]». Der erstbehandelnde Arzt … weiterlesen

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

9. Mai 20199. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 … weiterlesen

8C_867/2017: Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs (amtl. Publ.)

5. April 20195. April 2019 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegner) beantragte die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung. Dabei machte er geltend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hilfsgipser für die in der Zwischenzeit in Konkurs gefallene B. GmbH gearbeitet zu haben. Die Arbeitslosenkasse verlangte vom Versicherten weitere Unterlagen. Mit Verfügung stellte sie nach einiger Zeit fest, ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung … weiterlesen

8C_526/2017: Deckungsumfang der Insolvenzentschädigung; Abgrenzung zur Arbeitslosenentschädigung

5. April 20195. April 2019 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war für die B. AG als Account Manager tätig. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monaten September und Oktober effektiv keine Arbeit mehr leistete. Am 1. November konnte er eine neue Arbeitsstelle bei einer anderen Arbeitgeberin antreten. Später reichte er ein Gesuch um Insolvenzentschädigung für offene Forderungen ein … weiterlesen

4A_42/2018: Krankentaggeldversicherung als Ersatzlösung

5. April 20195. April 2019 von Roland Bachmann

In einem arbeitsrechtlichen Prozess wegen missbräuchlicher Kündigung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur rechtlichen Ausgestaltung von Krankentaggeldversicherungen im Sinne einer Ersatzlösung zu äussern (Urteil 4A_42/2018 vom 5. Dezember 2018). Das Bundesgericht erachtete eine Versicherungslösung als gleichwertig, wonach im Falle von Krankheit nach einer Wartezeit von 120 Tagen Taggelder in der Höhe von 80 % des Salärs brutto (salaire … weiterlesen

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdegegnerin war als Angestellte der C. AG im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung bei der Beschwerdeführerin versichert. Die Versicherung stellte fest, die Arbeitnehmerin habe auf der Krankmeldung einen Jahreslohn von CHF 85’000 angegeben. Das tatsächliche Einkommen belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschwerdeführerin klagte deshalb auf Rückzahlung zu viel geleisteter Taggelder. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

4. April 20194. April 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage gegen den Unfallversicherer ein. Das erstinstanzliche … weiterlesen

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

30. März 201930. März 2019 von Roland Bachmann

Im Zusammenhang mit der Liquidation einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung reichte die Sammelstiftung A. beim eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadensersatzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begründet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflichten verletzt habe, weshalb der unrechtmässige Abschluss von Vermögenswerten nicht bemerkt und verhindert worden sei. Das EFD wies das Schadensersatzbegehren der Stiftung … weiterlesen

4A_36/2019: Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung

25. März 201925. März 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war eine selbstständige Hundetrainerin und Mitinhaberin der Hundeschule D. Die Beschwerdegegnerin B. war Halterin eines Laborador-Mischlings. Sie besuchte zusammen mit C. und deren Collie-Hündin auf einem eingezäunten Hundesportplatz eine Hundesportstunde. Nach der Stunde unterhielten sich A., B. und C. innerhalb des eingezäunten Hundesportplatzes. Der Laborador bewegte sich lebhaft und unangeleint auf dem … weiterlesen