Haftpflicht u. Versicherung

4A_6/2019: Künftiger Pflege- und Betreuungsschaden; Bemessung der Genugtuung

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B. (Beschw­erdegeg­ner­in) erlitt am 22. Sep­tem­ber 1993 im Alter von 18 Jahren als Beifahrerin einen Verkehrsun­fall. Der Lenker verur­sachte in Tschechien einen Selb­stun­fall. B., die nicht ange­gurtet war, wurde aus dem Fahrzeug geschleud­ert und ist sei­ther quer­schnittgelähmt. B. klagte beim Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG, bei der das Unfall­fahrzeug motorhal­ter­haftpflichtver­sichert war. Das … weit­er­lesen

4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus

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A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete als Pflege­fach­frau in einem öffentlich-rechtlich organ­isierten Spi­tal des Kan­tons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Sta­tion einen Ein­bauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem unge­fähr fünf Kilo­gramm schw­eren Regal­brett und einem Git­ter getrof­fen. Die Gegen­stände fie­len aus Überkopfhöhe auf … weit­er­lesen

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

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A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Miet­shaus der Eter­nit (Schweiz) AG in unmit­tel­bar­er Nähe des Eter­nit-Fab­rikgelän­des, wo faser­för­mige Asbest-Min­er­alien für die Pro­duk­tion von Eter­nit (Asbest-Zement) ver­wen­det wur­den. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 30. Okto­ber 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reicht­en … weit­er­lesen

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

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A. arbeit­ete vom 4. Dezem­ber 1961 bis zum 31. Jan­u­ar 1998 als Schloss­er und All­rounder bei der E. AG und war dort Asbest­staub bis 1988 aus­ge­set­zt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod auss­chliesslich durch das … weit­er­lesen

4A_602/2018: Eisenbahnhaftpflicht; Genugtuung für Person, die vor den Zug gestossen wurde

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A. wurde auf einem Bahn­steig der SBB von B. unter die ein­fahrende S‑Bahn gestossen und dabei schw­er ver­let­zt. B. wurde im Strafver­fahren u.a. wegen ein­er psy­chi­a­trischen Erkrankung für schul­dun­fähig erk­lärt. Das Han­dels­gericht Zürich sprach dem Opfer zulas­ten der SBB als Eigen­tümerin der S‑Bahn einen Betrag als Genug­tu­ung zu (Urteil vom 5. Okto­ber 2018, HG170078‑O). Der … weit­er­lesen

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Verzugszins für fam­i­lien­rechtliche Unter­halts­beiträge zu befassen. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern hat­te den Unter­halts­beitrag, welchen der Beschw­erde­führer an die Beschw­erdegeg­ner­in zu leis­ten hat­te, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, fest­ge­set­zt. Das Bun­des­gericht erwog hierzu zunächst, dass das Oberg­ericht damit „nicht nur … weit­er­lesen

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

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Bei Reini­gungsar­beit­en in einem Stahlw­erk der B. AG (Arbeit­ge­berin und Beschw­erdegeg­ner­in) ereignete sich ein Arbeit­sun­fall, bei dem der Arbeit­nehmer A. (Beschw­erde­führer) von einem an einem Kran hän­gen­den Schienen­stück am Oberkör­p­er und im Gesicht getrof­fen wurde. A. erhob Teilk­lage auf Schaden­er­satz für Erwerb­saus­fall. Die kan­tonalen Vorin­stanzen wiesen die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil … weit­er­lesen

4A_353/2018: Arzthaftung; hypothetische Einwilligung zur Operation

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Die Beschw­erde­führerin musste sich zufolge eines Unfalls an der Schul­ter operieren lassen. Vor dem Ein­griff ent­deck­te ein Arzt, dass die Beschw­erde­führerin an einem Carpal­tun­nel­syn­drom (CTS) an bei­den Hän­den litt. Er hielt in seinem Bericht an den erst­be­han­del­nden Arzt fest, dass «man anlässlich der Schul­ter­re­vi­sion wahrschein­lich auch noch das CTS rechts ange­hen [kön­nte]». Der erst­be­han­del­nde Arzt … weit­er­lesen

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 … weit­er­lesen

8C_867/2017: Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs (amtl. Publ.)

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A. (Beschw­erdegeg­n­er) beantragte die Aus­rich­tung ein­er Insol­ven­zentschädi­gung. Dabei machte er gel­tend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hil­f­s­gipser für die in der Zwis­chen­zeit in Konkurs gefal­l­ene B. GmbH gear­beit­et zu haben. Die Arbeit­slosenkasse ver­langte vom Ver­sicherten weit­ere Unter­la­gen. Mit Ver­fü­gung stellte sie nach einiger Zeit fest, ein allfäl­liger Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung … weit­er­lesen