Schlagwort: internat. Recht
4A_230/2018: Lohnzahlung in Euro; Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen
Die Arbeitnehmerin B. mit Wohnsitz in Deutschland stand in einem Arbeitsverhältnis mit der A. GmbH, die ihren Sitz ebenfalls in Deutschland hatte. Als Grenzgängerin arbeitete B. am schweizerischen Standort der Arbeitgeberin in Schaffhausen. Der Produktionsstandort in Schaffhausen geriet im Jahr 2011 aufgrund der Eurokrise und der Frankenstärke in eine wirtschaftlich...
4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest...
Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte
Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit die Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung (vgl. Botschaft des Bundesrates) sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Dennoch gelangt die Gesetzesänderung vor die Einigungskonferenz, denn die beiden Räte konnten sich bis zur Schlusssitzung...
BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)
Im Sachverhalt, der dem vorliegenden, amtlich publizierten Urteil (BGE 144 III 411 = 5A_942/2017) zugrunde lag, versuchte die A Limited (Beschwerdeführerin) ein in der Schweiz gelegenes Grundstück der Republik Usbekistan mit Arrest belegen lassen, um sich eine Sicherheit für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verschaffen, der in Paris nach den...
5A_164/2018: Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)
Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Zahlungsbefehl zu Recht durch öffentliche Bekanntmachung «zugestellt» worden war (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Zuvor war vergeblich versucht worden, dem Betriebenen den Zahlungsbefehl an einer Adresse in der Schweiz zuzustellen, doch ergaben Abklärungen der Gemeindepolizei, dass er seinen offiziellen Wohnsitz...
5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil...
BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019
Gemäss Medienmitteilungen des Bundesrates werden per 1. Januar 2019 verschiedene neue Bestimmungen mit Relevanz für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Kraft gesetzt: Einerseits wird die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz vereinfacht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 entsprechende Änderungen des IPRG auf den...
2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, dass von den UNO-Mitgliedstaaten alle Vermögenswerte von Saddam Hussein und anderen hohen Repräsentanten des früheren irakischen Regimes...
4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht nahm eine Auseinandersetzung zwischen einem Uhren-Konzern und einer Grosshändlerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abzuändern. Hintergrund war der Entschluss des Uhren-Konzerns, ein selektives Vertriebssystem einzuführen und dabei die Zusammenarbeit mit der Grosshändlerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei...
Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert
Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich...