BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019

Gemäss Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates wer­den per 1. Jan­u­ar 2019 ver­schiedene neue Bes­tim­mungen mit Rel­e­vanz für das Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht in Kraft geset­zt: Ein­er­seits wird die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge in der Schweiz vere­in­facht. Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 14. Sep­tem­ber 2018 entsprechende Änderun­gen des IPRG auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft … weit­er­lesen

2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revi­sion­s­ge­such des irakischen Staat­sange­höri­gen Kha­laf M. Al-Duli­­mi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicher­heit­s­rat, dass von den UNO-Mit­glied­s­taat­en alle Ver­mö­genswerte von Sad­dam Hus­sein und anderen hohen Repräsen­tan­ten des früheren irakischen Regimes einzuziehen sind (Res­o­lu­tion 1483 [2003]). … weit­er­lesen

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht nahm eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Uhren-Konz­ern und ein­er Grosshänd­lerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abzuän­dern. Hin­ter­grund war der Entschluss des Uhren-Konz­erns, ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem einzuführen und dabei die Zusam­me­nar­beit mit der Grosshänd­lerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei Unternehmen des Uhren-Konz­erns (Klägerin­nen) auf, … weit­er­lesen

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich ger­ingfügige Ergänzun­gen vorgenom­men (Art. 169 … weit­er­lesen

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Arrest als Sicherungs­mass­nahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkan­nte und voll­streck­bar erk­lärte “kon­ser­v­a­tive Beschlagnahme” nach griechis­chem Recht zuläs­sig sei. Das Landgericht Athen hat­te im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes nach griechis­ch­er ZPO Mass­nah­men ange­ord­net, um zivil­rechtliche Ansprüche ein­er Bank … weit­er­lesen

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die Anerken­nung von aus­ländis­chen Recht­sak­ten, die … weit­er­lesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­­nun­­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Über­gangs­bes­tim­mungen in der MDR und … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­­nah­­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­­men … weit­er­lesen

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

Der Bun­desrat hat am 18. Okto­ber 2017 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Aus­tausch län­der­be­zo­gen­er Berichte multi­na­tionaler Konz­erne (ALBAG) auf den 1. Dezem­ber 2017 in Kraft zu set­zen. Damit set­zt die Schweiz einen der glob­alen Min­dest­stan­dards des BEPS-Pro­­jek­ts um (sog. Coun­try-by-Coun­try-Report­ing; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Mul­ti­lat­erale Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über … weit­er­lesen

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment (EFD) beauf­tragt, bis Sep­tem­ber 2017 eine Geset­zesvor­lage auszuar­beit­en, welche die Ker­nan­liegen der im Feb­ru­ar 2017 gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III (USR III) unter dem Namen Steuer­vor­lage 17 mehrheits­fähig machen soll. Der Bun­desrat plant, die Botschaft zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) voraus­sichtlich im Früh­jahr 2018 zusam­men mit der … weit­er­lesen