Schlagwort: internat. Recht

Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

Seit dem 1. Juli 2007 dür­fen Ver­sicherungsver­mit­tler sowohl in der Schweiz als auch im Fürsten­tum tätig sein, wenn sie nur bei ein­er Auf­sichts­be­hörde reg­istri­ert sind. Diese Regel galt auf­grund eines Abkom­mens zwis­chen der CH und LI nur pro­vi­sorisch und soll jet­zt durch ein Zusatz­abkom­men ins “ordentliche” Recht über­führt wer­den. Zu...

 • 21. November 2007

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Pflanzen­schutzmit­telverord­nung (PSMV) per 1. Jan­u­ar 2008 beschlossen: In Zukun­ft kön­nen auch patent­geschützte Pro­duk­te in die Liste der frei ein­führbaren Pflanzen­schutzmit­tel aufgenom­men wer­den, sofern die Pro­duk­te im Aus­land mit Zus­tim­mung des Patentin­hab­ers in Verkehr gebracht wur­den. PSMV 32 II lit. e alter Fas­sung erlaubte...

 • 21. November 2007

DBA mit Armenien in Kraft

Das DBA mit Arme­nien zu Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern, das weit­ge­hend dem OECD-Muster­abkom­men entspricht, ist am 7. Novem­ber 2007 in Kraft getreten. Text des Abkom­mens Medi­en­mit­teilung des EFD

 • 19. November 2007

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

Der Bun­desrat hat heute die Note­naus­tausche zwis­chen der Schweiz und der EU zur Über­nahme der Anpas­sun­gen der Rechts­grund­la­gen des Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tems gut­ge­heis­sen. Das Par­la­ment wird über die Genehmi­gung zu beschliessen haben. Zweck ist die Über­nahme von Erweiterun­gen des Schen­gen-Besitz­s­tandes ein­er­seits zu Verbesserun­gen von SIS I+, ander­er­seits zur Ein­führung von SIS...

 • 14. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

In diesem Fall ein­er Kind­sent­führung war strit­tig, ob der Vater in Besitz eines Sorg­erechts war (HEnt­fÜ 3 lit. a und b). Die Vorin­stanz, die Autorité de sur­veil­lance des tutelles GE, hat­te auf die Anord­nung ein­er Rück­führung verzichtet. Das BGer hiess die Beschw­erde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEnt­fÜ 3 lit. a...

 • 13. November 2007

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

 • 12. November 2007

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

Der Bun­desrat schlägt vor, das SVG dahinge­hend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelver­let­zun­gen im Aus­land ent­zo­gen wer­den kann. Damit reagiert der Bun­desrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein War­nungsentzug wegen Wider­hand­lun­gen gegen Strassen­verkehrsvorschriften im Aus­land ist man­gels der hiefür erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage unzuläs­sig (Änderung...

 • 6. November 2007

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterze­ich­net. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der...

 • 30. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nach­dem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr rat­i­fiziert hat­te und per 1. Juli 2006 dem Strafrecht­sübereinkom­men des Europarates gegen Kor­rup­tion beitrat, legt der Bun­desrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkom­men gegen Kor­rup­tion vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007