Schlagwort: internat. Recht

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterze­ich­net. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der...

 • 30. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nach­dem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr rat­i­fiziert hat­te und per 1. Juli 2006 dem Strafrecht­sübereinkom­men des Europarates gegen Kor­rup­tion beitrat, legt der Bun­desrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkom­men gegen Kor­rup­tion vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Der Bun­desrat beantragt, das UNESCO-Übereinkom­men über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kul­tureller Aus­drucks­for­men vom 20. Okto­ber 2005 zu genehmi­gen (Botschaft) (s. auch den Post zum imma­teriellen Kul­turschutz). Das Abkom­men definiert Lei­t­ende Grund­sätze (Art. 2), u.a. den Grund­satz der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität und Zusam­me­nar­beit — dadurch sollen Entwick­lungsstaat­en in die...

 • 23. Oktober 2007

Immaterieller Kulturschutz

Der Bun­desrat legt den Entwurf zur Genehmi­gung des UNESCO-Übereinkom­mens zur Bewahrung des imma­teriellen Kul­turerbes vom 17. Okto­ber 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzge­gen­stand — imma­terielles Kul­turerbe — wird vom Abkom­men (Art. 2) fol­gen­der­massen umschrieben: “[…] die Prak­tiken, Dar­bi­etun­gen, Aus­druck­sweisen, Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en – sowie die damit ver­bun­de­nen Instru­mente, Objek­te,...

 • 23. Oktober 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der...

 • 18. Oktober 2007

EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft

Das neue EPÜ tritt am 13. Dezem­ber 2007 in Kraft. Der Bun­desrat hat auf den gle­ichen Zeit­punkt auch das rev­i­dierte PatG in Kraft geset­zt. S. auch Pressemit­teilung des EJPD.

 • 17. Oktober 2007