4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu Gerichts­standsvere­in­barun­gen im Zusam­men­hang mit kartell­rechtlichen Stre­it­igkeit­en zu äussern. Hin­ter­grund war (vere­in­facht) die Klage ein­er Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Auto­her­stel­lerin mit Sitz in Ital­ien. Die bei­den Parteien hat­ten im Zusam­men­hang mit Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Exk­lu­sivver­trieb­ver­trags einen Let­ter of Intent («LOI») unterze­ich­net, in … weit­er­lesen

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts weit­ge­hend, wonach das von der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion (AGH) und der Tick­et­corner AG prak­tizierte Sys­tem im Ver­trieb von Tick­ets für das Hal­len­sta­dion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusam­menge­fasst auf fol­gen­dem Sachver­halt: Die AGHweit­er­lesen

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Mit Sank­tionsver­fü­gung vom 8. Juli 2016 sank­tion­ierte die Weko acht Strassen- und Tief­bau­un­ternehmen wegen kartell­rechtswidrigem Ver­hal­ten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter sol­i­darisch­er Haf­tung. Die A. AG ist eine, von der B. AG im … weit­er­lesen

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len: Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit würde der Prüf­s­tan­dard der Weko … weit­er­lesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf: die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweit­er Satz KG; die … weit­er­lesen

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Sank­tionsver­fü­gung der Weko und das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, wonach die von der Swiss­com AG und der Swiss­com (Schweiz) AG respek­tive deren Vorgängerge­sellschaften (nach­fol­gend vere­in­facht “Swis­s­­com-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preis­poli­tik für ADSL-Vor­leis­­tun­­gen eine unzuläs­sige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Miss­brauchs ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung nach Art. 7 … weit­er­lesen

A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

Gegen­stand dieses Ver­fahrens war ein Auskun­fts­begehren des Kan­tons Graubün­den im Nach­gang an die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzuläs­siger Wet­tbe­werb­sabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betr­e­f­fend Hoch- und Tief­bauleis­tun­gen Mün­ster­tal. Der Kan­ton beantragte Ein­sicht in die Sank­tionsver­fü­gung, in allfäl­lige weit­ere Beweis­mit­tel und in die Ver­fahren­sak­ten. Die Weko gewährte dem … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

Am 16. Okto­ber 2019 hat die Weko die am 9. Sep­tem­ber 2019 aktu­al­isierte KFZ-Bekan­n­t­­machung und die dazuge­hören­den Erläuterun­gen auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Die Anpas­sun­gen ergaben sich auf­grund des Urteils des Bun­des­gerichts in Sachen Gaba sowie der jüng­sten Prax­is des Weko-Sekre­­tar­i­ats im Zusam­men­hang mit der Her­stel­ler­garantie. Bei dieser Gele­gen­heit ver­längerte die Weko die Gel­tungs­dauer der KFZ-Bekan­n­t­­machung … weit­er­lesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den zu … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz eröffnet

Der Bun­desrat hat am 14. August 2019 die Vernehm­las­sung zu einem neuen Adress­di­en­st­ge­setz (ADG) eröffnet: Voren­twurf Erläutern­der Bericht Medi­en­mit­teilung Mit dem ADG soll ein zen­traler Dienst mit den Adressen aller Ein­wohn­er der Schweiz aufge­baut wer­den. Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) soll dabei einen nationalen Adress­di­enst bere­it­stellen, auf den Gemein­den, Kan­tone und die Bun­desver­wal­tung sowie zugriffs­berechtigte Dritte … weit­er­lesen