Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weit­er­lesen

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Mass­nah­men nach Art. 30 Abs. 1 KG grund­sät­zlich auch bei eingestell­ten und direkt sank­tion­ier­baren Tatbestän­den anord­nen kann, zumin­d­est wenn eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr beste­ht. Darüber hin­aus erachtete es die in casu ange­ord­neten Mass­nah­men für ver­hält­nis­mäs­sig, ins­beson­dere angesichts der früheren Ver­stösse der Beschw­erde­führerin gegen das Kartellge­setz. Gegen­stand war die … weit­er­lesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche … weit­er­lesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Unter­suchung der Weko im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz. Die Dar­gaud (Suisse) SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) ver­bre­it­et und vertreibt in erster Lin­ie die Werke von konz­ern­in­ter­nen Ver­legern, bietet ihre Dien­ste aber auch Ver­legern ausser­halb des Konz­erns an.  Die Weko … weit­er­lesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist auf die Beschw­erde gegen die Auss­chrei­bung zur geplanten Jus­tiz­plat­tform «Justitia.Swiss», auf­grund der fehlen­den Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vere­ins «Dig­i­tale Gesellschaft» sowie ein­er Schweiz­erischen IT-/Soft­­ware-Fir­­ma, nicht einge­treten. Hin­ter­grund des Entschei­des ist die geplante Schaf­fung eines ein­heitlichen schweiz­erischen Jus­tiz­por­tals. Die zen­trale E‑Jus­­tiz-Plat­t­form soll kün­ftig bei Gerichtsver­fahren den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­fahrens­beteiligten sowie die Aktenein­sicht … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber 2021 die Botschaft und den Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des UWG ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den, indem Preis­par­ität­sklauseln als miss­bräuch­liche AGB qual­i­fiziert wer­den und damit als nichtig gel­ten. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Der … weit­er­lesen

2C_934/2020 — Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben

Das Bun­des­gericht wies vor­liegend die Beschw­erde gegen das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Zusam­men­hang mit dem Zusam­men­schlussvorhaben Tamedia/Adextra ab. Dabei hielt es fest, dass für die Erhe­bung der Pauschal­ge­bühr gemäss Art. 4 Abs. 3 GebV-KG keine Meldepflicht gemäss Art. 9 KG voraus­ge­set­zt sei. Vielmehr könne die Pauschal­ge­bühr erhoben wer­den, sobald eine Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens erfolge. Vor­liegend … weit­er­lesen

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt weit­ge­hend die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen die Swiss­com. Hin­ter­grund war ein selek­tives Ver­gabev­er­fahren der Post zur Errich­tung und den vier­jähri­gen Betrieb eines Net­zw­erks (sog. Wide Area Net­work, WAN). Die Swiss­com habe, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Bre­it­ban­dan­bindun­gen im Geschäft­skun­den­bere­ich miss­braucht, indem sie im Rah­men der WAN-Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen