IP/IT und Wettbewerb

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil fol­gen­des Plakat am Bahn­hof Giesshü­bel in Zürich für ein Auto-Leas­in­­gange­bot wet­tbe­werb­srechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occa­sion­skauf! 0.9% LEASING PLUS (inklu­sive: +Ser­vice und Ver­schleiss +Reifen +Ersatzwa­gen +Ver­sicherung)” Die Spez­i­fizierung, ins­beson­dere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Rat­en, Barzahlung­spreis, effek­tiv­er Jahreszins etc., war auf­grund ein­er sehr kleinen Schrift und dem … weit­er­lesen

2C_433/2017: Kartellverfahren — Parteistellung, Akteneinsicht

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Das Bun­des­gericht hat­te sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob ein­er Partei im Kartel­lver­fahren auf­grund der Ver­fahrens­beteili­gung betrof­fen­er Drit­ter ein nicht leicht wieder gut zu machen­der Nachteil dro­ht, wenn diese Drit­ten im Rah­men des Ver­fahrens Ein­blick in Geschäfts­ge­heimnisse der Partei erhal­ten. Hin­ter­grund des Urteils war das Ver­fahren der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen … weit­er­lesen

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassungsvorlage zu DLT (Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie)

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Der Bun­desrat hat am 22. März 2019 die Vernehm­las­sung zur Anpas­sung des Bun­desrechts an Entwick­lun­gen der Tech­nik verteil­ter elek­tro­n­is­ch­er Reg­is­ter eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Juni 2019. Die Vernehm­las­sung fol­gt auf den Bericht des Bun­desrats zu den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Blockchain und Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy (“DLT”) im Finanzsek­tor vom Dezem­ber 2018. Der Bun­desrat kam … weit­er­lesen

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil i.S. Swiss­com im Kern über die Frage zu befind­en, ob ein Inter­net Access Provider bei ein­er durch Dritte began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung einzig durch die Ver­mit­tlung des Inter­net­zu­gangs als Teil­nehmerin an der Urhe­ber­rechtsver­let­zung ange­se­hen wer­den und entsprechend zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Das Bun­des­gericht verneint diese Frage. Das URG sieht im … weit­er­lesen

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

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Auf Beschw­erde der Hin­ter­legerin hat­te das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entschei­den, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Devel­op­ment Bank (ADB) ver­wech­sel­bar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Ein­tra­gung war 2015 ver­langt wor­den: Das Sigel der ADB ist mit … weit­er­lesen

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

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Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem jün­geren, als Wap­pen­schild dargestell­ten “B” … weit­er­lesen

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

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Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbe­fris­teten Ser­vicev­er­trag ab, mit dem die A. AG an das selek­tive Werk­stat­tnetz der B. AG für Motor­fahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Feb­ru­ar 2016 kündigte die B. AG den Ser­vicev­er­trag per 28. Feb­ru­ar 2018. Nach­dem die A. AG erfol­g­los ver­suchte, die B. AG um Fort­set­zung der … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

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Der Bun­desrat hat am 22. August 2018 die Vernehm­las­sung zum indi­rek­ten Gegen­vorschlag zur Fair­preis-Ini­­ti­a­­tive eröffnet. Mit seinem Gegen­vorschlag will der Bun­desrat das — als berechtigt erachtete — Ker­nan­liegen der Ini­tianten, näm­lich die Bekämp­fung der inter­na­tionalen Preis­diskri­m­inierung zu Las­ten von Schweiz­er Nach­fragern, erfüllen. Mit der Fair­preis-Ini­­ti­a­­tive soll mitunter die rel­a­tive Mark­t­macht, die in der Prax­is der … weit­er­lesen

Elektronische Identifizierungsdienste: Botschaft und Entwurf

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Der Bun­desrat hat am Mon­tag den Entwurf und die zuge­hörige Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierungs­di­en­ste (BGEID) veröf­fentlicht. Das BGEID regelt die E‑ID, d.h. Inhalt, Ausstel­lung, Ver­wen­dung, Sper­rung und Wider­ruf anerkan­nter elek­tro­n­is­ch­er “Ein­heit­en” zur Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en (E‑ID); die Anerken­nung und Beauf­sich­ti­gung der Anbi­eter elek­tro­n­is­ch­er Iden­titäts­di­en­stleis­tun­gen (Iden­ti­­ty-Provider, IdP) die staatliche Iden­ti­fizierung der Inhab­er ein­er E‑ID … weit­er­lesen