IP/IT und Wettbewerb - Seite 2

4A_583/2019: Novenrecht, Zulässigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen (amtl. Publ.)

28. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entstehung vom Willen der Parteien abhängen, als unechte Noven zu qualifizieren seien. Deren Zulässigkeit entscheide sich demnach danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Hintergrund war eine Patentstreitigkeit. Nachdem die beklagte … weiterlesen

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

12. August 2020 von Martin Rauber

Ein Unternehmen kann mittels Selbstanzeige eine Sanktionierung für kartellrechtliche Verstösse ganz oder teilweise vermeiden. Ein vollständiger Erlass der Sanktion erfolgt dabei nur für dasjenige Unternehmen, welches als Erstes eine solche Selbstanzeige einreicht. Alle späteren Unternehmen können noch mit einer Reduktion der Sanktion von bis zu 50% rechnen, abhängig vom Zeitpunkt und der Wichtigkeit der eingereichten … weiterlesen

Weko: Keine neuen Lieferverpflichtungen und Lieferbeschränkungen an die Swatch Group und ETA

15. Juli 202015. Juli 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 15. Juli 2020 über den Abschluss des Untersuchungsverfahren in Sachen Swatch Group Lieferstopp informiert. Ende 2013 hatte die Weko eine einvernehmliche Regelung mit der Swatch Group genehmigt, gemäss welcher die Swatch Group-Tochter ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA) ihre damaligen Kunden bis zum 31. Dezember 2019 mit einer stufenweise … weiterlesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

29. März 202114. Juli 2020 von Maria Iskic

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

26. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Streitigkeiten zu äussern. Hintergrund war (vereinfacht) die Klage einer Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Autoherstellerin mit Sitz in Italien. Die beiden Parteien hatten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Exklusivvertriebvertrags einen Letter of Intent («LOI») unterzeichnet, in … weiterlesen

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

5. März 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend, wonach das von der Aktiengesellschaft Hallenstadion (AGH) und der Ticketcorner AG praktizierte System im Vertrieb von Tickets für das Hallenstadion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusammengefasst auf folgendem Sachverhalt: Die AGH … weiterlesen

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sanktionierte die Weko acht Strassen- und Tiefbauunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Verhalten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter solidarischer Haftung. Die A. AG ist eine, von der B. AG im … weiterlesen

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

13. Februar 202012. Februar 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 eine Teilrevision des Kartellgesetzes in die Wege geleitet. Die Vernehmlassung soll im vierten Quartal 2020 eröffnet werden. Inhaltlich soll die Teilrevision auf folgende Bereiche abzielen: Modernisierung der Fusionskontrolle: Der heutige qualifizierte Marktbeherrschungstest soll durch den SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition-Test) abgelöst werden. Damit würde der Prüfstandard der Weko … weiterlesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die Rechte und … weiterlesen

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Sanktionsverfügung der Weko und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG respektive deren Vorgängergesellschaften (nachfolgend vereinfacht “Swisscom-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preispolitik für ADSL-Vorleistungen eine unzulässige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 … weiterlesen