Der Bereich IP/IT- und Wettbewerb umfasst Beiträge in den Gebieten des Immaterialgüter-, Technologie- und Wettbewerbsrechts. Überschneidungen können sich insb. mit dem Personen- und Medienrecht ergeben. Dieser Bereich wird betreut von Oliver Kaufmann (Wettbewerb) und David Vasella (IP und IT).
Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb
Revision des URG: Entwurf und Botschaft
Der Bundesrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teilrevision des URG und die Botschaft verabschiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revision soll das URG ans “Internet-Zeitalter” angepasst werden. BR Sommaruga begründet den Entwurf an der Medienkonferenz vom gleichen Datum wie folgt: Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergebnis der wiedereingesetzten...
Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft
Der Bundesrat hat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Wie die Personendaten der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung geschützt werden, ist im Bundespersonalgesetz (BPG) und ausführend in der Verordnung über...
2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung
Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 bestätigte das Bundesgericht eine Busse der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Feststellungen der WEKO hatte BMW mit seinen Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein Verbot zum Export von Neufahrzeugen...
WEKO: Busse für Verzinkereien wegen Preisabreden
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Bussen im Umfang von insgesamt rund CHF 8 Mio gegen neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem französischen Teil des Wallis ausgesprochen. Nach den Feststellungen der WEKO hatten die Verzinkereien im Zeitraum zwischen 2004 und Anfang 2016 wiederholt horizontale Preisabsprachen getroffen (Art. 5 Abs. 3 lit....
Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft
Der Entwurf und die Botschaft zum revidierten FMG wurden heute im Bundesblatt publiziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderungen wie folgt: Inhalt der Vorlage Angesichts neuer Internetdienste und der zunehmenden Zahl an – schweizerischen und ausländischen – Anbieterinnen solcher Dienste ist die Anwendung der allgemeinen Meldepflicht schwierig geworden. Deshalb wird...
2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge
Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen...
Änderung der Verordnung zu Internet-Domains
Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die revidierte Verordnung über Internet-Domains (VID) verabschiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechtsgrundlage zur Sperrung von Domains von Websites, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird oder mit denen solche Aktivitäten unterstützt werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2017 in...
Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht
Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) befindet sich zur Zeit in Revision; wir haben dazu wiederholt berichtet. Nachdem die Vernehmlassung zum Vorentwurf anfangs April 2017 endete, hat der Bundesrat heute nun den Entwurf des DSG mit weiteren Dokumenten veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung): Vernehmlassungsbericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderungen weiterer Erlasse) Entwurf...
Anpassung der Datenverordnung FINMA
Die FINMA hat die Datenverordnung-FINMA als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. September 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bundesgericht hatte einem Kadermitarrbeiter einer Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Eintrag in der Watchlist der FINMA gewehrt hatte. Wir haben dazu...
4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit einer Lizenzstreitigkeit zu entscheiden, ob ein von Max Bill gestalteter Barhocker, der “HfG-Barhocker”, urheberrechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorinstanz hatte diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmöbel fest: Erforderlich und hinreichend ist für diesen Schutz [von Sitzmöbeln], dass...