4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)

Die Baupro­duk­te­herstel­lerin Hilti klagte als Inhab­erin der schweiz­erischen Farb­marke Rot (RAL 3020) CH 540 979 für Werkzeugkof­fer aus Kun­st­stoff für Bohrhäm­mer für Profis der Baubranche (inter­na­tionale Klasse 20), die sie als durchge­set­zte Marke beansprucht, und der inter­na­tionalen drei­di­men­sion­alen Marke IR 805 947 (3D) mit dem Far­banspruch rot (RAL 3020) für Met­al­lkof­fer, gegen Glob­al Mil­wau­kee auf … weit­er­lesen

Weko: Untersuchung betr, Abreden bei Elektroinstallationen eröffnet

Die Weko hat 31. Jan­u­ar 2008 eine Unter­suchung gegen mehrere Elek­troin­stal­la­tions­fir­men und Branchen­ver­bände eröffnet. Die Unter­suchung bet­rifft Abre­den im Bere­ich der Elek­troin­stal­la­tio­nen bei Baupro­jek­ten in ein­er “grösseren Schweiz­er Stadt”. Das Ver­fahren wurde mit Haus­durch­suchun­gen bei mehreren Unternehmen ein­geleit­et. Offen­bar beste­ht Grund zur Annahme, dass sich Elek­troin­stal­la­tions­fir­men abge­sprochen haben, um bei Auss­chrei­bun­gen die Eingabesum­men zu koor­dinieren … weit­er­lesen

4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris

Pro Lit­teris scheit­erte mit ein­er Beschw­erde am BGer. Sie hat­te einem selb­ständi­gen Inge­nieur — gestützt auf den Gemein­samen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betr­e­f­fend das Vervielfälti­gen geschützter Werke mit­tels Repro­gra­phiev­er­fahren im Dien­stleis­tungs­bere­ich und den Gemein­samen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leis­tun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form zum Eigenge­brauch mit­tels betrieb­sin­ter­nen Net­zw­erken im … weit­er­lesen

Empfehlung des EDÖB zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen

Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bear­beitung und Weit­er­gabe von elek­tro­n­is­chen Daten­spuren durch die Fir­ma X im Auf­trag von Urhe­ber­rechtsin­hab­ern veröf­fentlicht.  Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) stellt fest, dass die Daten­bear­beitung ein­er Schweiz­er Fir­ma im Rah­men der Bekämp­fung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in Peer-to-Peer-Net­zw­erken gegen die Grund­sätze des Daten­schutzge­set­zes ver­stösst. Dabei stellt … weit­er­lesen

Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung; definitive Fassung)

Die defin­i­tive Fas­sung der Botschaft zur Änderung des Paten­trechts (nationale Erschöp­fung), die früher (vgl. hier) als Vor­ab­druck veröf­fentlicht wor­den ist, wurde inzwis­chen in der defin­i­tiv­en Fas­sung im BBl veröf­fentlicht. Die vorgeschla­gene Änderung des PatG find­et sich hier.

Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung)

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Par­la­ment beauf­tragt wor­den, bis Ende 2007 eine Geset­zesvor­lage zur Frage der Erschöp­fung im Paten­trecht auszuar­beit­en. Der Bun­desrat schlägt vor, den gel­tenden Grund­satz der nationalen Erschöp­fung durch eine Änderung des Patent­ge­set­zes auf Geset­zesstufe zu ver­ankern. Zudem soll die Kon­flik­tregelung nach PatG 9a … weit­er­lesen

4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ab. Das IGE erliess einevor­läu­fige Schutzver­weigerung nach PVÜ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pra­li­nen­form (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach ein­er Ein­schränkung der beansprucht­en Waren auf “Schoko­lade­pro­duk­te, näm­lich Pra­li­nen” fest. Das BVer­wGer hat­te den Entscheid bestätigt. Die Vorin­stanz hat­te erkan­nt, … weit­er­lesen

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erschei­n­ungs­bild der BOTOINA-Pro­­duk­te … weit­er­lesen