Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

Ab 1. Juli 2008 wer­den Marken, Patente, Designs und Topogra­phien nicht mehr im Schweiz­erischen Han­del­samts­blatt (SHAB), im Schweiz­erischen Patent­blatt (+pat+) und im Schweiz­erischen Design­blatt (mod. dép.) veröf­fentlicht. Die rechtswirk­same Pub­lika­tion von Neuein­tra­gun­gen und Reg­is­terän­derun­gen erfol­gt ab diesem Zeit­punkt auss­chliesslich elek­tro­n­isch, in der Schutzrechts­daten­bank des Insti­tuts www.swissreg.ch.” Web­site des IGE

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe über­ar­beit­et. Medi­en­mit­teilung des IGE Botschaft zum Patent­gerichts­ge­setz Botschaft zum Patentanwaltsgesetz

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs gestern die Abweisung ein­er Klage eines Par­fümher­stellers gegen einen Konkur­renten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezem­ber 2007 – I ZR 169/04). Die preis­gün­sti­gen Par­füms des Konkur­renten sollen Duf­tim­i­tate sein. Aus der Medi­en­mit­teilung des BGH: “Die Klägerin, die hoch­preisige Par­füms bekan­nter … weit­er­lesen

Weko stellt Untersuchung gegen vier Berner Bauunternehmen ein

Die Weko hat die Unter­suchung gegen vier im Kan­ton Bern ansäs­sige Bau­un­ternehmen wegen ein­er unzuläs­si­gen Preis­ab­sprache bei den Beton­sanierungsar­beit­en an der Schweiz­erischen Lan­des­bib­lio­thek eingestellt. Trotz Indizien für eine Absprache kon­nte nicht nachgewiesen wer­den, dass der Bauherr tat­säch­lich über eine detail­lierte und zuver­läs­sige Kosten­schätzung ver­fügte. Medienmitteilung

Weko verurteilt Strassenbelagskartell im Tessin

Mit Ver­fü­gung vom 19. Novem­ber 2007 stellt die Weko fest, dass eine zwis­chen Strassen­be­lag­sun­ternehmen im Kan­ton TI beste­hende Absprache eine harte Kartellab­sprache ist und das KG ver­let­zt. Die Kon­ven­tion hat Pri­vat­en und der öffentlichen Hand Schaden zuge­fügt und eine inef­fiziente Struk­tur­erhal­tung erlaubt. Da die Absprache vor Ablauf der Über­gangs­frist (31. März 2005) aufgelöst wurde, kön­nen … weit­er­lesen

Datenschutz bei Krankenversicherern

Das BAG und der EDÖB führen eine Erhe­bung über die daten­schutzrechtliche Organ­i­sa­tion bei allen Kranken­ver­sicher­ern durch. Aus der Medi­en­mit­teilung des BAG: In der Öffentlichkeit wur­den in den let­zten Jahren mehrmals Vor­würfe über miss­bräuch­liche Bear­beitun­gen von Per­so­n­en­dat­en durch die Kranken­ver­sicher­er erhoben. Dies hat­te entsprechende Auf­sicht­stätigkeit­en des BAG und des EDÖB sowie par­la­men­tarische Vorstösse zur Folge. Nun haben … weit­er­lesen

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

Der Bun­desrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weit­er­gabe von Dat­en inter­na­tionaler Finanz­transak­tio­nen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweiz­erisch­er Per­spek­tive” seine Stel­lung­nahme vorgelegt. Der Bun­desrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme ein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht die primäre Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen bei den daten­bear­bei­t­en­den Finanzin­sti­tuten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusam­men … weit­er­lesen

Swissness”: Vernehmlassung eröffnet

Aus der Pressemit­teilung des IGE: “Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2007 das Vernehm­las­sungsver­fahren zum Geset­zge­bung­spro­jekt „Swiss­ness“ eröffnet. Der Voren­twurf ver­fol­gt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Beze­ich­nung „Schweiz“ und des Schweiz­erkreuzes im In- und Aus­land ver­stärkt wer­den, und zweit­ens sollen präzis­ere Regelun­gen rund um die Beze­ich­nung „Schweiz“ und das Schweiz­erkreuz zu mehr Klarheit … weit­er­lesen

Praxisänderung des IGE bei Formmarken

Das Insti­tut hat seine Prax­is im Bere­ich der For­m­marken über­prüft. Berück­sichtigt wur­den dabei neben den seit der Prax­isän­derung vom 1. Juli 2005 gesam­melten Erfahrun­gen die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Aus der Medi­en­mit­teilung: Als Ergeb­nis dieser Über­prü­fung wird die Prax­is wie fol­gt geän­dert: — Bei der Prü­fung der Auss­chlussgründe gemäss Art. 2 lit. b … weit­er­lesen