Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

Regelung der organisierten Suizidhilfe geplant

Der Bun­desrat will die organ­isierte Ster­be­hil­fe aus­drück­lich regeln und hat am 28. Okto­ber 2009 einen Geset­ze­sen­twurf in zwei Vari­anten vorgelegt: Fes­tle­gung von klaren Sorgfalt­spflicht­en für Mitar­bei­t­ende von Suizid­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen im Strafrecht oder Ver­bot der organ­isierten Suizid­hil­fe. Die Vernehm­las­sung läuft bis zum 1. März 2010. An der bish­eri­gen Recht­slage, wonach die Bei­hil­fe...

 • 29. Oktober 2009

Entwurf für Präventionsgesetz

Der Bun­desrat hat einen Entwurf zum Bun­des­ge­setz über Präven­tion und Gesund­heits­förderung (Präven­tion­s­ge­setz) und eine zuge­hörige Botschaft ver­ab­schiedet. Das Präven­tion­s­ge­setz soll die Steuerung von Präven­tions-, Gesund­heits­förderungs- und Früherken­nungs­mass­nah­men verbessern sowie der Verk­nap­pung per­son­eller und finanzieller Ressourcen im Bere­ich der kura­tiv­en Medi­zin ent­ge­gen­wirken. Der Geset­ze­sen­twurf enthält keine spez­i­fis­chen Mass­nah­men, son­dern regelt ins­beson­dere:...

 • 28. Oktober 2009

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 (C-3441/2007/­mas) seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fach­wer­bung für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel im Inter­net durch einen Pass­wortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nach­frage an den Nutzer, ob er eine Fach­per­son sei, bzw. der Hin­weis, dass sich die Wer­bung nur...

 • 27. Oktober 2009

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Die Vernehm­las­sung zur ordentlichen Revi­sion (2. Etappe) des Heilmit­telge­set­zes (HMG) wurde am 21. Okto­ber 2009 eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Arzneimit­tel für Kinder, vere­in­fachte Zulas­sung, geld­w­erte Vorteile, Abgabe und Anwen­dung von Arzneimit­teln, Good Cor­po­rate Gov­er­nance, Arzneimit­telin­for­ma­tion und Mark­tüberwachung. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dauert bis zum 5. Feb­ru­ar 2010. Das am...

 • 23. Oktober 2009

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Forschung am Men­schen (Human­forschungs­ge­setz) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI): Der Geset­ze­sen­twurf konkretisiert den gle­ich­nami­gen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 118b BV), der diesen Sep­tem­ber vom Par­la­ment ver­ab­schiedet wurde und...

 • 22. Oktober 2009

8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)

Bei einem Sturz von einem Pferd ver­let­zte sich der Kläger am recht­en Bein. Er entsch­ied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Ein­griff. Später stürzte er auf ein­er Treppe und ver­let­zte sich erneut. Die zweite Ver­let­zung und damit ver­bun­dene Arbeit­sun­fähigkeit hät­ten durch den Ein­griff ver­hin­dert wer­den kön­nen, weshalb der Ver­sicher­er wegen...

 • 30. März 2008

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

Doc­umed ist die Her­aus­ge­berin des “Arzneimit­tel-Kom­pendi­um der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywe­see GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Daten­bank mit Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen betreibt, auf Unter­las­sung und Schaden­er­satz. Die ywe­see habe sys­tem­a­tisch die von ihr betriebene Daten­bank aufgerufen und diesel­ben Patien­ten- und Fach­in­for­ma­tio­nen wie die Doc­umed für ihre Daten­bank ver­wen­det...

 • 30. März 2008

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gener­i­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den. Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein...

 • 3. März 2008

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

In einem Arzthaf­tungs­fall klagte ein Patient, selb­st Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheit­en behan­delt hat­ten, erfol­g­los auf Schaden­er­satz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdi­gung der Vorin­stanz; namentlich war die Fest­stel­lung, dass keine Ver­let­zung der ärzlichen Kun­st vor­lag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Ein­griffs ent­fiel fern­er wegen ein­er hypo­thetis­chen...

 • 6. Februar 2008

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007