Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

Das BGer schützt im vor­liegen­den Ver­fahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweiz­erischen Impor­teurin ein­er Zah­n­pas­ta aus Deutsch­land ver­boten wor­den war, Zah­n­pas­ta mit der Anpreisung “Medi­zinis­che Zah­n­crème. Strafft Zah­n­fleisch spür­bar. Schützt vor Par­o­don­tose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Ver­pack­ung der Zah­n­pas­ta wies auf die ver­schiede­nen Sta­di­en der...

 • 20. April 2016

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat in der aktuellen Aus­gabe des “Swissmedic Jour­nals” über seine Vol­lzugsprak­tik zu geld­w­erten Vorteilen im Ver­sand­han­del mit Arzneimit­teln informiert. Es legt darin dar, wie es kün­ftig Ver­stösse durch bes­timmte Koop­er­a­tions­for­men der im Heilmit­telver­sand beteiligten Akteure sowie andere Vari­anten der Vorteils­gewährung und Vorteil­san­nahme rechtlich behan­deln wird. Swissmedic...

 • 14. Februar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

Der Bun­desrat will die Patien­ten­sicher­heit bei Medi­z­in­pro­duk­ten erhöhen. Es soll sichergestellt wer­den, dass Medi­z­in­pro­duk­te in der Schweiz den gle­ich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugle­ich die Schweiz­er Medi­z­in­pro­duk­te weit­er­hin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bund­srat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) anzu­passen. Auf...

 • 2. April 2015

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

HMG 12 bes­timmt als sog. Erstan­melder­schutz, dass das Zulas­sungs­ge­such fürein Gener­ikum sich nur dann auf die Prü­fungsergeb­nisse des Orig­i­nal­prä­parats stützen darf, wenn dessen zehn­jährige Schutz­dauer abge­laufen ist (es sei denn, der Inhab­er des Orig­i­nal­prä­parats stimme der Ver­wen­dung der Prü­fungsergeb­nisse zu). Strit­tig war vor­liegend, wie es sich bei einem Gener­ikum ver­hält,...

 • 8. März 2015

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die...

 • 21. Februar 2015

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille “Yasmin” verneint

C. (Klägerin, Beschw­erde­führerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkolo­gen die Ver­hü­tungspille “Yas­min” ver­schrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusam­men und musste not­fallmäs­sig hos­pi­tal­isiert wer­den. Sie erlitt eine bei­d­seit­ige Lun­genem­bolie und als Folge des Sauer­stoff­man­gels eine schwere Hirn­schädi­gung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schw­er invalid. C. klagte gestützt...

 • 24. Januar 2015

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teil­re­vi­sion der Tier­arzneimit­telverord­nung (TAMV) und der Arzneimit­tel-Wer­beverord­nung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teil­re­vi­sion der TAMV soll der fachgerechte Ein­satz von Tier­arzneimit­teln gefördert und die Lebens­mit­tel­sicher­heit erhöht wer­den. Das Ziel ist, uner­wün­schte Arzneimit­tel­rück­stände...

 • 23. Dezember 2014

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

In ein­er Stra­fun­ter­suchung gegen einen Arzt wegen Ver­dachts auf Wider­hand­lun­gen gegen eid­genös­sis­che und kan­tonale Gesund­heits- und Heilmit­telge­set­ze wur­den drei Haus­durch­suchun­gen durchge­führt. Nach einem Siegelungsantrag sein­er­seits und einem Entsiegelungs­ge­such durch die Staat­san­waltschaft bewil­ligte das zuständi­ge Zwangs­mass­nah­men­gericht die Entsiegelung sämtlich­er sichergestell­ten Gegen­stände und Aufze­ich­nun­gen. Die gegen diese Ver­fü­gung ein­gere­ichte Beschw­erde vor dem...

 • 18. Dezember 2014

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

Der Bun­desrat hat die weit­er­en­twick­elte Tar­if­struk­tur Swiss­DRG genehmigt. Die Ver­sion 4.0 tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft und regelt die Abgel­tung der sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich der Spitäler. In der Tar­if­struk­tur Swiss­DRG wird fest­gelegt, wie die sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich von der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung entschädigt wer­den. In...

 • 28. November 2014