5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che Ver­anstal­tung auf deren Web­site zu … weit­er­lesen

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist unbe­nutzt abge­laufen ist, hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 7. Novem­ber 2018 das rev­i­dierte Ver­jährungsrecht auf den 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft geset­zt. Die bei­den zen­tralen Ele­mente der Revi­sion sind: Ver­längerung der rel­a­tiv­en Ver­jährungs­frist von bish­er einem Jahr auf neu drei Jahre im Delik­ts- und Bere­icherungsrecht. Geschädigte Per­so­n­en haben also kün­ftig ab … weit­er­lesen

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und dama­lige Klägerin / heutige Beschw­erde­führerin) gegen B. (Mut­ter von … weit­er­lesen

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

Der Bun­desrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teil­re­vi­sion des URG und die Botschaft ver­ab­schiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revi­sion soll das URG ans “Inter­net-Zeital­ter” angepasst wer­den. BR Som­maru­ga begrün­det den Entwurf an der Medi­enkon­ferenz vom gle­ichen Datum wie fol­gt:   Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergeb­nis der wiedereinge­set­zten Arbeits­gruppe (“AGUR12 II”) nach Durch­führung der … weit­er­lesen

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

Der Schweiz­er Presser­at, die Beschw­erde­in­stanz für medi­enethis­che Fra­gen, hat seine Richtlin­ien zur «Erk­lärung der Pflicht­en undRechte der Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwis­chen redak­tionellem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­sor­ing, Pressereisen, Kop­pelung von redak­tionellen Bericht­en und Wer­bung) präzisiert. Die rev­i­dierten Richtlin­ien sind am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziff. 10.1 und 10.2 … weit­er­lesen

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren erneut in der causa Hirschmann zu entschei­den. Das BGer hat­te sich bere­its im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichter­stat­tung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von ein­er causa Medi­en sprechen kön­nte; wir haben dazu berichtet. Im vor­liegen­den Urteil äussert sich das BGer zu … weit­er­lesen

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in … weit­er­lesen

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presser­at hat die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde durch eine Änderung seines Geschäft­sre­gle­ments von sechs auf drei Monate seit Pub­lika­tion des bean­stande­ten Medi­en­berichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2017 (s. Mit­teilung des Presser­ats). Das Presser­at­sprä­sid­i­um hat zudem beschlossen, ab 2017 jew­eils zu kom­mu­nizieren, welche Medi­en es … weit­er­lesen

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von ihren Mitar­beit­ern und Stu­den­ten rück­wirk­end … weit­er­lesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig. Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die Stock­w­erkein­heit­en. In den Kaufverträ­gen trat … weit­er­lesen