2C_542/2007: “10 vor 10”-Sendung teilweise programmrechtswidrig

Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Sendun­gen “10 vor 10” vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Ther­a­piezen­trum “Fuente Alamo) als teil­weise gegen jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­spflicht­en ver­stossend (die NZZ berichtete). In ein­er zweit­en Sendung zum sel­ben The­ma wur­den neue “Mis­stände” und Vor­würfe gegen eine Ärztin erwäh­nt, ohne dass diese oder eine unab­hängige … weit­er­lesen

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

Der Schweiz­er Pfer­­derennsport-Ver­band durfte ein Pferd dis­qual­i­fizieren, nach­dem eine ver­botene Sub­stanz (4‑MAA; hier als Abbaupro­dukt des Medika­ments Metami­zol) nachgewiesen wor­den war, und zwar unab­hängig von der Konzen­tra­tion der Sub­stanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge über­haupt eine Leis­tungssteigerung bewirken kon­nte. Dies ergab sich aus ein­er Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Ver­bands an der Effizienz … weit­er­lesen

4A_481/2007: “Adressbuch Maffia” hier nicht unlauter

Die Her­aus­ge­berin eines online und auf CD ver­füg­baren Verze­ich­niss­es von Anbi­etern der Touris­mus­branche klagte aus UWG und ZGB 28 gegen den in Deutsch­land wohn­haften Betreiber ein­er Inter­net­seite über Adress­chwindel. Auf der Web­site hat­te der Beklagte eine Liste des Deutschen Schutzver­ban­des gegen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (DSW) mit Unternehmen aufge­führt, gegen welche der DSW im Zusam­men­hang mit Adress­buch­schwindel Unter­las­sungsti­tel … weit­er­lesen

2C_4/2008: Keine Beschwerdelegitimation des VgT gegen kritische TV-Sendung (amtl. Publ.)

Grund­lage der Beschw­erde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken. Die UBI wies die Beschw­erde ab: “Dem Beschw­erde­führer ist zugutezuhal­ten, dass ins­beson­dere die Anmod­er­a­tion mit der Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken, … weit­er­lesen

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

Erwin Kessler, Präsi­dent des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Schweiz Aktuell) über Pas­cal Cormin­boeuf, einen Staat­srat aus dem Kan­ton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unaus­ge­wogen pos­i­tiv aus­ge­fall­en (der VgT hat­te Cormin­boeuf zur Nichtwieder­wahl emp­fohlen). Die UBI hiess die Beschw­erde teil­weise gut. Das BGer weist eine dage­gen gerichtete … weit­er­lesen

5C.36/2007: Auflösung eines Vereins (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. bes­timmt. — Ein Vere­in, dessen Zweck u.a. darin bestand, Immo­bilien zu beset­zen, um diese dem Markt und der “Speku­la­tion” zu entziehen, wurde auf Klage aufgelöst. Das BGer bestätigte den Entscheid der Gen­fer Vorin­stanz, den Vere­in wegen der Wider­rechtlichkeit seines Ziels ex tunc aufzulösen. Der Ein­wand des Vere­ins, auf­grund der Dul­dung der … weit­er­lesen

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mut­ter nach ein­er Schei­dung und Wiederver­heiratung beantragt (Gesuch um Namen­sän­derung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem geset­zlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benen­nen, son­dern mit dem Namen des neuen Ehe­manns, so kann dies den Vater der Kinder in sein­er Per­sön­lichkeit ver­let­zen. Das Inter­esse der Kinder, nach dem Ersatz­vater zu … weit­er­lesen