5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

Das BGer hat­te vor­liegend über eine Gegen­darstel­lung zu entschei­den, welche die Stiftung  Schweiz­erische Hil­fe für Mut­ter und Kind (SHMK) von der “Zeit” ver­langt hat­te. “Die Zeit” hat­te einen Artikel über einen “Selb­stver­such” ein­er Jour­nal­istin veröf­fentlicht, die sich gegenüber der SHMK als unge­wollte Schwan­gere aus­gegeben hat­te. Die Vorin­stanz des BGer, das KGer BL, hat­te die Gegen­darstel­lung … weit­er­lesen

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford aus der Schweiz. SRF 1 … weit­er­lesen

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

Der dama­lige NR Josef Lang hat­te 2011 in der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 11.489 ver­langt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröf­fentlichung amtlich­er geheimer Ver­hand­lun­gen unter Strafe und bedro­ht in erster Lin­ie Jour­nal­is­ten. Die Mehrheit der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. Novem­ber 2014   […] [Art. 293 StGB], … weit­er­lesen

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine Klage gegen eine Zeitung – ver­mut­lich den “Blick” – im Zusam­men­hang mit der Berichter­stat­tung über den Ertrinkungstod eines Mäd­chens. Die Zeitung hat­te dabei mehrere Fotos veröf­fentlicht, die das ertrunk­ene Mäd­chen in ver­schiede­nen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mut­ter … weit­er­lesen

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bun­des­gericht erneut zur Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Nach­name eines min­der­jähri­gen Kindes in den Ledig­na­men der Mut­ter abgeän­dert wer­den kann, den diese nach der Schei­dung vom Kinds­vater wieder angenom­men hat. Soweit ersichtlich han­delt es sich aber um das erste höch­strichter­liche Urteil zum neuen Namen­srecht. Ein­gangs hält das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Ein Parteivertreter erhob Staat­shaf­tungsklage gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft, weil ihn das Bun­des­gericht bei der Urteil­spub­lika­tion im Inter­net namentlich genan­nt und die Art der Prozess­führung scharf kri­tisiert hat­te (Urteil 2E_1/2013 vom 4. Sep­tem­ber 2014). Das Bun­des­gericht hat­te dem Vertreter unter anderem ein “schikanös­es, auf blosse Verzögerung aus­gerichtetes, rechtsmiss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten” vorge­wor­fen und in einem anderen Ver­fahren bemän­gelt, … weit­er­lesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil, das zwei Ver­fahren vere­inigte, auf Beschw­er­den sowohl von Daniel Vasel­la und der Novar­tis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aus­sagen von Kessler/dem VgT unter per­sön­lichkeit­srechtlich­er Gesicht­spunk­ten zu beurteilen. Es han­delte sich dabei um die Aus­drücke “Mis­shand­lun­gen von Ver­such­stieren”, “Tierquäler”  und “Massen­ver­brechen an (Ver­­suchs-) Tieren”. Für diese … weit­er­lesen

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

Das BGer weist eine Beschw­erde des ehe­ma­li­gen Novar­tis-CEO und Chair­man Daniel Vasel­la gegen die JUSO und Cédric Wer­muth im Zusam­men­hang mit dem Abstim­mungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hat­ten damals ein Plakat veröf­fentlicht, auf dem Daniel Vasel­la zwis­chen Brady Dougan und Oswald Grü­bel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Per­so­n­en auf die … weit­er­lesen

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

Die kan­tonalen Zürcher Instanzen hat­ten eine Klage von Dig­ni­tas gegen den Jour­nal­is­ten Thomas Hasler im Zusam­men­hang mit dessen Berichter­erstat­tung über Dig­ni­tas abgewiesen. Das BGer weist die Beschw­erde von Dig­ni­tas eben­falls ab. Aus­gangspunkt waren Abklärun­gen der Zürcher Staat­san­waltschaft im Zusam­m­men­hang mit Hin­weisen, wonach zwei Per­so­n­en, die Dig­ni­tas in den Suizid begleit­et hat­te, vor ihrem Fre­itod einen … weit­er­lesen

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall zu entschei­den, ob die  Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Vertre­tungs­bei­s­tand­schaft mit Ver­mö­gensver­wal­tung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbe­strit­ten war, dass der Beschw­erde­führer v.a. in finanziellen Angele­gen­heit­en auf Hil­fe angewiesen war, gestützt auf das Sub­sidiar­ität­sprinzip: In Art. 389 ZGB unter­stellt der Geset­zge­ber … weit­er­lesen