Publikationen

BGer: Medienmitteilung betreffend Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

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Das Bun­des­gericht hat am 28. Sep­tem­ber 2021 eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und darin auf drei Entschei­de hingewiesen, in welchen es sich zur Trag­weite der 2019 neu einge­führten Geset­zes­bes­tim­mung für zusät­zlichen Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen äusserte. Es han­delt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Pub­lika­tion … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

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Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

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Die Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für das Jahr 2018 veröf­fentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schieds­gerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweit­en Platz (nach Frankre­ich). Schweiz­er stell­ten die zweit­meis­ten Schied­srichter (nach Schied­srichtern aus … weit­er­lesen

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

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Wer Arzneimit­tel oder Medi­z­in­pro­duk­te her­stellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Jan­u­ar 2019 geset­zlich verpflichtet, Swissmedic jeden Ver­dacht auf ille­galen Heilmit­tel­han­del zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umset­zung der Medicrime Con­ven­tion einge­führt. Die Behörde hat kür­zlich ein Merk­blatt und ein For­mu­lar hierzu veröf­fentlicht, die sich allerd­ings auss­chliesslich … weit­er­lesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

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Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Rau­men­twick­lung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Winden­ergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpas­sung wurde notwendig, weil der Bund das Energiege­setz (EnG; SR 730.0) und die Energieverord­nung (EnV; SR 730.01) rev­i­dierte. Die Anhörung für die Kan­tone dauert bis zum 30. August … weit­er­lesen

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weit­er­lesen

BR: Keine einfache Lösung zur Verbesserung von Betreibungsauskünften

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Schuld­be­trei­bun­gen wer­den bekan­ntlich nur im Reg­is­ter desjeni­gen Betrei­bungsamtes ver­merkt, welch­es die Betrei­bung durch­führt. Daher sind Betrei­bungsauskün­fte nur beschränkt aus­sagekräftig. Der Bun­desrat war vom Par­la­ment beauf­tragt wor­den, zu prüfen, wie die Aus­sagekraft von Betrei­bungsauskün­ften verbessert wer­den kön­nte (Pos­tu­lat 12.3957: “Dem Schuld­ner­touris­mus einen Riegel schieben”). Der Bun­desrat hat nun am 4. Juli 2018 einen Bericht dazu ver­ab­schiedet. … weit­er­lesen

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

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Die Vor­bere­itung auf das neue Daten­schutzrecht — das rev­i­dierte DSG, vor allem aber die Europäis­che Daten­schutz-Grund­verord­­nung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erle­ichterung der Umset­zungsar­beit­en hat David Rosen­thal von der Kan­zlei Hom­burg­er AG ein Self-Assess­­ment-Tool entwick­elt. Das Tool wird von ihm zusam­men mit David Vasel­la redak­tionell betreut und ist zur freien Ver­wen­dung … weit­er­lesen

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

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Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die Anerken­nung von aus­ländis­chen Recht­sak­ten, die … weit­er­lesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

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Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­­nun­­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Über­gangs­bes­tim­mungen in der MDR und … weit­er­lesen