Publikationen - swissblawg

BGer: Medienmitteilung betreffend Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

30. September 202130. September 2021 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat am 28. September 2021 eine Medienmitteilung veröffentlicht und darin auf drei Entscheide hingewiesen, in welchen es sich zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äusserte. Es handelt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Publikation … weiterlesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

30. März 2021 von Martin Rauber

Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und … weiterlesen

ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

26. Juni 201921. Juni 2019 von Michael Feit

Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für das Jahr 2018 veröffentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweiten Platz (nach Frankreich). Schweizer stellten die zweitmeisten Schiedsrichter (nach Schiedsrichtern aus … weiterlesen

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

27. Mai 201927. Mai 2019 von Juana Vasella

Wer Arzneimittel oder Medizinprodukte herstellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Januar 2019 gesetzlich verpflichtet, Swissmedic jeden Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umsetzung der Medicrime Convention eingeführt. Die Behörde hat kürzlich ein Merkblatt und ein Formular hierzu veröffentlicht, die sich allerdings ausschliesslich … weiterlesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

21. Mai 201921. Mai 2019 von Fabian Klaber

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone dauert bis zum 30. August … weiterlesen

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

9. April 2019 von Martin Rauber

Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weiterlesen

BR: Keine einfache Lösung zur Verbesserung von Betreibungsauskünften

20. Juli 201820. Juli 2018 von Lukas Wiget

Schuldbetreibungen werden bekanntlich nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt, welches die Betreibung durchführt. Daher sind Betreibungsauskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, zu prüfen, wie die Aussagekraft von Betreibungsauskünften verbessert werden könnte (Postulat 12.3957: “Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben”). Der Bundesrat hat nun am 4. Juli 2018 einen Bericht dazu verabschiedet. … weiterlesen

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

12. April 2018 von David Vasella

Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht — das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten hat David Rosenthal von der Kanzlei Homburger AG ein Self-Assessment-Tool entwickelt. Das Tool wird von ihm zusammen mit David Vasella redaktionell betreut und ist zur freien Verwendung … weiterlesen

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

14. Februar 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die … weiterlesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Die europäischen Behörden haben eine Roadmap zur Implementierung der neuen EU-Verordnungen zu Medizinprodukten, die Medical Devices Regulation (MDR) und die In-vitro Diagnostics Regulation (IVDR), erarbeitet. Diese Roadmap zeigt überblicksartig auf, in welchen Schritten die Umsetzung in Europa erfolgen soll und welche Arbeitsgruppen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Übergangsbestimmungen in der MDR und … weiterlesen