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Kategorie: Publikationen
Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen
Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen...
BR: Keine einfache Lösung zur Verbesserung von Betreibungsauskünften
Schuldbetreibungen werden bekanntlich nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt, welches die Betreibung durchführt. Daher sind Betreibungsauskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, zu prüfen, wie die Aussagekraft von Betreibungsauskünften verbessert werden könnte (Postulat 12.3957: “Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben”). Der Bundesrat hat nun am 4. Juli...
Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)
Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht — das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten hat David Rosenthal von der Kanzlei Homburger AG ein Self-Assessment-Tool entwickelt. Das Tool wird von ihm zusammen mit David Vasella redaktionell betreut...
Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden
Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die...
Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten
Die europäischen Behörden haben eine Roadmap zur Implementierung der neuen EU-Verordnungen zu Medizinprodukten, die Medical Devices Regulation (MDR) und die In-vitro Diagnostics Regulation (IVDR), erarbeitet. Diese Roadmap zeigt überblicksartig auf, in welchen Schritten die Umsetzung in Europa erfolgen soll und welche Arbeitsgruppen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die...
Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert
Der Schweizer Presserat, die Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen, hat seine Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten undRechte der Journalistinnen und Journalisten» bei Ziff. 10.1 (Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung) und 10.2 (Sponsoring, Pressereisen, Koppelung von redaktionellen Berichten und Werbung) präzisiert. Die revidierten Richtlinien sind am 1. Juli 2017 in Kraft...
Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des...
Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste
Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen...
Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes-, Bundesstraf-...
Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.