Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren

von

Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. Novem­ber 2025  äussert sich das Bun­des­gericht zur The­matik der Willkür im Sub­mis­sionsver­fahren. Sachver­halt und Prozess­geschichte Die Gemeinde St. Moritz («Ver­gabebe­hörde») schrieb am 11. Novem­ber 2020 für ein Bau­vorhaben die Elek­troin­stal­la­tio­nen Stark­strom im offe­nen Ver­fahren aus. Das preis­gün­stig­ste von vier einge­gan­genen Ange­boten erhielt mit Ver­fü­gung vom 4. Feb­ru­ar 2021 den Zuschlag; … weit­er­lesen

7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)

von

Im Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bun­des­gericht zur Ein­sicht von inter­essierten Per­so­n­en in noch nicht recht­skräftige Straf­be­fehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staat­san­waltschaft mit­tels Straf­be­fehl wegen Urkun­den­fälschung schuldig gesprochen wor­den und hat­te dage­gen Ein­sprache erhoben. Im Anschluss an die Eröff­nung des Straf­be­fehls beantragte sie bei der Staat­san­waltschaft erfol­g­los, dass der Straf­be­fehl Drit­ten – ins­beson­dere den Medi­en und Jour­nal­is­ten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kan­ton­s­gericht wies ihre dage­gen erhobene Beschw­erde ab.

weit­er­lesen

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob im Fall eines schweizweit­en Arrests im Rah­men der Arrest­pros­e­quierung durch Fort­set­zung der Betrei­bung das Betrei­bungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betrei­bungsamt Genf den recht­shil­feweisen Vol­lzug der Pfän­dung betr­e­f­fend die in Genf ver­ar­restierten Ver­mö­genswerte anord­nen kann, wenn die … weit­er­lesen

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Entscheid eines Zivil­gerichts, das Ver­fahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfecht­baren Zwis­ch­enentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weit­er­lesen

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Erb­verzicht eine anfecht­bare Hand­lung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der unent­geltliche Erb­verzicht nach Art. 495 ff. ZGB man­gels Beein­träch­ti­gung der Exeku­tion­srechte der Gläu­biger keine anfecht­bare Hand­lung ist, … weit­er­lesen

4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile

von

Sachver­halt Die Beschw­erde­führerin (A. SA), eine in der Schweiz dom­izilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänis­ches Gericht (Tri­bunalul Spe­cial­izat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von ins­ge­samt EUR 159’394.30 neb­st Verzugszin­sen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Beru­fung wurde das Urteil am 3. Novem­ber 2020 insofern abgeän­dert, dass die Beschw­erde­führerin auf … weit­er­lesen

Urteil B‑2334/2023: Rechtswidrige Verfügung zur Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten

von

Im Teilentscheid B‑2334/2023 vom 1. Okto­ber 2025 hob das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Ver­fü­gung der Eid­genös­sis­chen Finanz­mark­tauf­sicht vom 19. März 2023, mit welch­er diese die Cred­it Suisse Group AG angewiesen hat­te, ihre Addi­tion­al Tier 1‑Kapitalinstrumente abzuschreiben, man­gels Rechts­grund­lage auf.

weit­er­lesen

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_221/2025 vom 11. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein an ein­er Alko­ho­lab­hängigkeit erkrank­ter Arbeit­nehmer nach einem Führerausweisentzug Anspruch auf Lohn­fortzahlung gestützt auf Art. 324a Abs. 1 OR habe. Im Kern ging es um die Frage, ob eine selb­stver­schuldete Arbeitsver­hin­derung dem Anspruch auf Lohn­fortzahlung ent­ge­gen­ste­ht, wenn … weit­er­lesen

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

von

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_384/2024 vom 10. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung des Über­schus­san­teils von Kindern unver­heirateter Eltern bei alternieren­der Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Über­schus­san­teil dies­falls gle­ich berech­net wie bei Kindern von ver­heirateten Eltern. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens sind die unver­heirateten Eltern zweier Kinder, welche … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren