Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.
Kategorie: Rechtsprechung
4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)
Der vom Bundesgericht zu beurteilende Sachverhalt präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: Die Eheleute B. (Beschwerdegegnerin) und C. (C. war nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) waren beide Parteien eines Mietvertrags für eine Wohnung, die sie bis zur Trennung gemeinsam bewohnten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung wurde die Wohnung B. zur alleinigen...
4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)
Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin,...
4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Verfahren um Mietzinsherabsetzung, welches ein im Kanton Fribourg wohnhafter Mieter gegen seine Vermieterin mit Sitz in Lausanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tribunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch verfasste Beschwerde beim Kantonsgericht Fribourg ein. Die beklagte Vermieterin...
2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid...
6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil folgendes Plakat am Bahnhof Giesshübel in Zürich für ein Auto-Leasingangebot wettbewerbsrechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive: +Service und Verschleiss +Reifen +Ersatzwagen +Versicherung)” Die Spezifizierung, insbesondere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Raten, Barzahlungspreis, effektiver Jahreszins etc., war aufgrund einer...
8C_733/2018: Zulässigkeit der Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton für hochrangige kantonale Bedienstete
Die Sicherheitsdirektion Uri suchte per Stellenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bereitschaftspolizei. Als Anforderungen wurde u.a. die Wohnsitznahme im Kanton Uri verlangt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohnsitz nach Luzern verlegte, um erstmals bei seiner Freundin einzuziehen, ordnete die Sicherheitsdirektion Uri per Verfügung für A. die Pflicht zur...
8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)
Der Grosse Rat des Kantons Genf (Grand Conseil) schaffte durch Erlass eines neuen Gesetzes die automatischen jährlichen Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Conseil d’Etat) die Kompetenz ein, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte festzulegen, falls dies die finanzielle Lage des Kantons zulassen würde. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliess der...
4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)
In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes...
4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem...
4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar
Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen...