6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

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5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

Gemäss Bun­des­gericht­surteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Ver­let­zung der Dis­po­si­tion­s­maxime vor, wenn ein Gericht einen tief­er­en Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag zus­pricht als vom unter­halt­spflichti­gen Ehe­gat­ten anerkan­nt, solange der ins­ge­samt anerkan­nte Gesamt­be­trag aus Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt nicht unter­schrit­ten wird. Das Urteil ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Prax­is des Bun­des­gerichts und bedarf daher sorgfältiger Einord­nung. Urteil­szusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall … weit­er­lesen

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für in einem Gesetz bzw. in ein­er Verord­nung vorge­se­hene Mahn- und Inkas­so­ge­bühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegen­stand ein­er recht­skräfti­gen Ver­fü­gung bilden. Das Bun­des­gericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege für die Pri­vatk­läger­schaft. Hin­ter­grund war eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Ver­mi­eter wegen Dro­hung und Beschimp­fung zum Nachteil ein­er Mieterin. Diese hat­te sich im Strafver­fahren als Straf- und Zivilk­lägerin kon­sti­tu­iert und die unent­geltliche Prozess­führung und die Ein­set­zung ihres Recht­san­walts als unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand beantragt, was die Staat­san­waltschaft abgelehnt hat­te. Auf Beschw­erde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Oberg­ericht der Pri­vatk­lägerin zwar die unent­geltliche Recht­spflege, jedoch nicht die unent­geltliche Verbeiständung.

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5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bun­des­gericht seine restrik­tive Recht­sprechung zur leben­sprä­gen­den Ehe. Eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemein­samen Kindes rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach gelebter “klas­sis­ch­er” Rol­len­teilung nicht als leben­sprä­gend einzustufen. Auch die beru­fliche Abhängigkeit der Ehe­frau vom Ehe­mann … weit­er­lesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, dass eine Widerk­lägerin nicht gestützt auf die der Haup­tk­lägerin aus­gestell­ten Klage­be­wil­li­gung unab­hängig von der Haup­tk­lägerin ans Gericht gelan­gen könne. Vielmehr werde die Klage­be­wil­li­gung hin­fäl­lig, wenn die Haup­tk­lägerin die Frist zur Klageein­re­ichung unbe­nutzt ver­stre­ichen lasse. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor der Schlich­tungs­be­hörde, in welchem die Beklagte … weit­er­lesen

6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anklage­grund­satz. Aus­gangspunkt war ein zweitin­stan­zlich­er Schuld­spruch u.a. wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, obwohl lediglich eine qual­i­fizierte ein­fache Kör­per­ver­let­zung angeklagt wor­den war. In ihrer Anschluss­beru­fung hat­te die Staat­san­waltschaft ent­ge­gen ihrer eige­nen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung beantragt.

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9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Bern, wonach eine Par­la­men­tari­erin ihren Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung ver­liert, wenn sie während der Zeit des Mut­ter­schaftss­chutzes an Par­la­­ments- und Kom­mis­sion­ssitzun­gen teil­nimmt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Beschw­erde­führerin war seit Dezem­ber 2011 als Nation­al­rätin und … weit­er­lesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022  hält das Bun­des­gericht fest, es sei nicht willkür­lich, den Barun­ter­halt eines Kindes zwis­chen den Eltern unter Berück­sich­ti­gung der Betreu­ungsan­teile aufzuteilen, wenn dem nicht obhuts­berechtigten Eltern­teil ein erweit­ertes Besuch­srecht eingeräumt werde. Die Betreu­ungsan­teile seien zu ermit­teln, indem jed­er Tag in drei Ein­heit­en unterteilt und für 14 Tage berech­net werde, für wie … weit­er­lesen