4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Nation­al­ität­ser­werb­s­pla­nung eines Investors rechtsmiss­bräuch­lich sein kann. Am 15. Jan­u­ar 2011 hielt der dama­lige vene­zolanis­che Präsi­dent eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preis­reg­ulierung ver­ab­schieden zu wollen. Die US-amerikanis­che Mut­terge­sellschaft C. grün­dete am 15. … weit­er­lesen

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neb­st ein­er Aberken­nungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechts­begehren auf Rück­gabe des Schuld­briefs im Rah­men ein­er Kla­gen­häu­fung i.S.v. Art. 90 ZPO  direkt (d.h. ohne vor­ange­gan­ge­nes Schlich­tungsver­fahren) gestellt wer­den kann, wenn die zweite Klage grund­sät­zlich der … weit­er­lesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

Das Bun­des­gericht set­zt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg zum soge­nan­nten “the­o­retis­chen Einkom­men” auseinan­der. Im konkreten Fall erachtet es die Anwen­dung dieser Recht­sprechung im Beru­fungsver­fahren als willkür­lich. Vorbe­merkung Gemäss der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg ist ein Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils nur insoweit über den Betreu­ung­sun­ter­halt auszu­gle­ichen, als dieses auf … weit­er­lesen

6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_795/2021 vom 27. April 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, nach­dem ein Beschuldigter mit Kle­be­band eine Feuer­w­erk­srakete an ein­er Radaran­lage zur Geschwindigkeitsmes­sung befes­tigt und diese anschliessend gezün­det hat­te, wobei die Det­o­na­tion an der Radaran­lage einen Sach­schaden von Fr. 11’200.80 verur­sacht hatte. 

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5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

Wer­den im Laufe ein­er selb­ständi­gen Unter­halt­sklage vor­sor­glich Unter­halts­beiträge gesprochen, darf die Unter­halt­spflicht im Endentscheid einzig für den Zeit­punkt ab Recht­skraft des Endentschei­ds geregelt wer­den. Mit anderen Worten sind die vor­sor­glich gesproch­enen Unter­halts­beiträge defin­i­tiv und kön­nen im Endentscheid nicht mehr rück­wirk­end über­prüft wer­den. Urteil­szusam­men­fas­sung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 bet­rifft eine selb­ständi­ge Unter­halt­sklage bei fest­ste­hen­dem … weit­er­lesen

6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmit­telde­lik­ten. Hin­ter­grund war die Kon­trolle eines Per­so­n­en­wa­gens durch das Gren­zwachtko­rps, wobei mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt wor­den war. Die Staat­san­waltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Geld­wäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafver­fahren gegen die Beschuldigte wegen Geld­wäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gle­ichzeit­ig jedoch die Einziehung des Bargeldes ver­fügt. Dage­gen führte die Beschuldigte Beschwerde.

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2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ab wann die ein­jährige Ver­jährungs­frist bei der Staat­shaf­tung nach kan­tonalem Recht (VD) zu laufen begin­nt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Ver­jährungs­frist nicht nach Beendi­gung der rechtswidri­gen Haftbe­din­gun­gen zu laufen begann, son­dern erst nach … weit­er­lesen

6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall von Rassendiskri­m­inierung. Die Staat­san­waltschaft hat­te die Verurteilung eines Face­book-Kon­toin­hab­ers wegen Diskri­m­inierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nach­dem Dritte auf dessen “Pin­nwand” ras­sis­tis­che Kom­mentare gepostet hatten.

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4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Ver­hal­ten des in einen Tra­mun­fall ver­wick­el­ten Geschädigten als grobes Ver­schulden qual­i­fiziert und zur Haf­tungsent­las­tung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der ort­skundi­ge … weit­er­lesen

6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

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