Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

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Im Urteil 4A_102/2024 vom 1. Okto­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht den gel­tend gemacht­en Anspruch eines pen­sion­ierten Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) auf einen von der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) entrichteten Teuerungsaus­gle­ich. Der Beschw­erdegeg­n­er war rund 20 Jahre bis zu sein­er vorzeit­i­gen Pen­sion­ierung Ende April 2010 bei der Beschw­erde­führerin angestellt. Neb­st der Alter­srente erhielt er von Mai 2010 bis April 2011 eine … weit­er­lesen

4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. Sep­tem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht die vier­jährige Sperre ein­er fün­fzehn­jähri­gen Eiskun­stläuferin wegen eines Ver­stoss­es gegen die Anti-Dop­ing-Bes­tim­mungen. Das Bun­des­gericht wies die Rügen zur fehlen­den Zus­tim­mung zur Schied­sklausel sowie zur Schied­sun­fähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic vor­lag, weil das junge Alter der Ath­letin keine mildere Strafe recht­fer­tigte. 

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7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

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Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinan­der, wenn die in Betrei­bung geset­zte Forderung nach Anhebung der Betrei­bung aber vor Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hat­te die Betriebene … weit­er­lesen

1C_472/2023: Enteignung / Strassenbau

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Im Entscheid 1C_472/2023 vom 3. Sep­tem­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme des pri­vat­en Grun­deigen­tums. Für die behin­derten­gerechte Gestal­tung ein­er Bushal­testelle beab­sichtigte das BVU des Kan­tons Aarau die Inanspruch­nahme der im Eigen­tum von A. (Beschw­erde­führer) ste­hen­den Parzelle. 28 m² Land soll­ten abge­treten, 27 m² Land soll­ten vorüberge­hend beansprucht wer­den. Hierge­gen schlug A. den Rechtsweg ein und gelangte schliesslich ans Bundesgericht.

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4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, inwiefern ein von der Vor­mund­schafts­be­hörde genehmigter Unter­haltsver­trag, der den Unter­halt des gemein­samen Sohns über die Volljährigkeit hin­aus fes­tlegte, im Recht­söff­nungsver­fahren aus­gelegt wer­den darf. Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung und erwog, dass die Recht­söff­nung zu ver­weigern ist, … weit­er­lesen

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Bankkon­toguthaben des betriebe­nen Schuld­ners, das offen­bar auss­chliesslich mit Renten­leis­tun­gen der AHV und mit Ergänzungsleis­tun­gen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfänd­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog in diesem Zusam­men­hang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weit­er­lesen

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_621/2023 vom 6. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den neg­a­tiv­en Zuständigkeit­sentscheid eines vere­in­barten Schieds­gerichts mit Sitz im Aus­land gebun­den sind, und bejahte diese Frage im konkreten Fall, weil nicht gel­tend gemacht wurde, dass der neg­a­tive Zuständigkeit­sentscheid … weit­er­lesen

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