4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Trag­weite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung, welche die Arbeit­ge­berin für ihre Mitar­beit­er, und darunter den Ver­sicherten A, mit der Ver­sicherin B SA abgeschlossen hat­te, wer­den Leis­tun­gen während der … weit­er­lesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Ver­mu­tung bei ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung greift und wer die Beweis­last trägt, wenn die Krankheit während der Kündi­gungs­frist ein­tritt. Das Bun­des­gericht bestätigte und präzisierte seine jüng­ste Rechtssprechung (vgl. auch den swiss­blawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weit­er­lesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zur bis­lang in der Lehre umstrit­te­nen Frage zu äussern, in welchem Zeit­punkt und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungsrecht der priv­i­legierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft beste­ht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfech­tung der die Vor­rechte von Par­tizipan­ten mis­sach­t­en­den Beschlüsse der Gen­er­alver­samm­lung notwendig sei, damit eine … weit­er­lesen

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eid­genös­sis­chen Jagdban­nge­bi­et Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staat­srat des Kan­tons Wal­lis den Nach­trag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kan­ton Wal­lis, dem unter anderem zu ent­nehmen war, dass ein Teil­ge­bi­et des Jagdban­nge­bi­ets Aletschwald für die Rotwild­jagd … weit­er­lesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Anforderun­gen an die zumut­bare Nach­forschungspflicht ein­er Partei bei der Beurteilung der Befan­gen­heit eines Schied­srichters zu stellen sind. Gegenüber dem chi­ne­sis­chen Schwim­mer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Feb­ru­ar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Ver­let­zung der … weit­er­lesen

145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)

Der Zürcher Kan­ton­srat hat im Rah­men ein­er Teil­re­vi­sion des Steuerge­set­zes § 224a StG ZH einge­fügt. Diese Bes­tim­mung erlaubt die bis dahin auf kan­ton­alzürcherisch­er Ebene noch nicht zuläs­sige Anrech­nung von oper­a­tiv­en Ver­lus­ten auf peri­o­den­gle­ichen Gewin­nen aus der Veräusserung von Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen. Das Bun­des­gericht hat­te im Rah­men der Stimm­rechts­beschw­erde zu prüfen, ob diese Norm mit über­ge­ord­netem … weit­er­lesen

146 II 97: Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te den fol­gen­den Sachver­halt zu beurteilen: Der Ehe­mann ist Alleinak­tionär und alleiniges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der D AG. Die Ehe­frau ist Eigen­tümerin ein­er Liegen­schaft (Büroräum­lichkeit­en, Archiv/Lager, Park­plätze), die sie zum Preis von CHF 50’000 jährlich and die D AG ver­mi­etet. Diese wiederum unter­hält Unter­mi­etverträge mit Drit­ten, woraus sie Unter­mi­et­zin­sen von jährlich CHF 155’000 … weit­er­lesen

146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit Ver­rech­­nungss­­teuer-Rück­­er­s­tat­­tungsanträ­­gen im Kon­text von Secu­ri­ties Lend­ing-Sachver­hal­ten («col­lat­er­alised financ­ing») gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens zwis­chen der Schweiz und Lux­em­burg (DBA CH-LUX) zu befassen. Die Rück­er­stat­tung war mit der Begrün­dung ver­weigert wor­den, der Antrag­stel­lerin ste­he das erforder­liche Nutzungsrecht an den Wertschriften nicht zu, vielmehr … weit­er­lesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach bei unecht­en oder echt­en Teilk­la­gen unab­hängig vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine neg­a­tive Fest­stel­lungswiderk­lage erhoben wer­den kann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge hat, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder … weit­er­lesen

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

Die B. AG (Beklagte und Beru­fungs­beklagte) ist eine Per­son­alver­lei­h­fir­ma mit Sitz in Zürich. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion im A.-Gewerbe (Klägerin und Beru­fungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohn­buchkon­trolle durch­führen. Die B. AG wurde danach zu Lohn­nachzahlun­gen, ein­er Kon­ven­tion­al­strafe sowie zur Über­nahme der Ver­­fahrens- und Kon­trol­lkosten verpflichtet. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion leit­ete die Betrei­bung … weit­er­lesen