Im Entscheid 1C_635/2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Bedeutung im Ergebnis verschiedener Gutachten bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zuzumessen ist.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage
Das Bundesgericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob einer Partei für ein rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsöffnungsverfahren nachträglich im Aberkennungsverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann. Sachverhalt Die A. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) betrieb die C. Anlagestiftung (Beschwerdegegnerin, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Zürich am 27. März 2024 der Gläubigerin (A. … weiterlesen
SSG 2024/E/15: Keine Zuständigkeit des Schweizer Sportgerichts für Ethikverstösse vor dem 1. Januar 2022
Im Entscheid SSG 2024/E/15 setzte sich das Schweizer Sportgericht erstmals mit der Frage auseinander, ob es zur Beurteilung von Ethikverstössen zuständig ist, die sich vor dem Inkrafttreten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Januar 2022 ereignet haben. In diesem Zusammenhang befasste sich das Gericht vertieft mit der Auslegung der Übergangsbestimmungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts … weiterlesen
4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung
Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bundesgericht mit einem Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, das ein Ausstandsgesuch gegen seinen Präsidenten abgewiesen hatte. Anlass war eine gerichtliche Instruktionsverhandlung, in der der Präsident eine vorläufige Einschätzung der Prozesschancen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgegeben hatte. Umstritten war, ob solche Äusserungen den Anschein … weiterlesen
BGer 4A_567/2024: Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft
Im Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Aufklärungspflicht von Banken.
4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkurrenzverbots und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die damit verbundene Karenzentschädigung. Das Bundesgericht lehnte dabei eine Änderung der bisherigen Praxis ab, wonach ein Arbeitgeber ohne anderweitige Abrede nicht einseitig auf das Konkurrenzverbot mit der verbundenen … weiterlesen
5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit demselben Sachverhalt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swissblawg Beitrag) befasste, setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Wegentschädigung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Verrichtungen umzulegen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn nebst … weiterlesen
5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Darlehen, die von nahestehenden Gläubigern an eine notleidende Gesellschaft gewährt wurden, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln sind. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Darlehensforderungen erst dann nachrangig zu behandeln sind, wenn die Forderungseingabe … weiterlesen
2D_14/2024 vom 19. Mai 2025: Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag
Im Entscheid 2D_14/2024 vom 19. Mai 2025 beurteilt das Bundesgericht die Rechtsfolgen eines rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrags.
7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten
Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an die Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten, nachdem ein der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung beschuldigter Treuhänder Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft erhoben hatte.