Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponi­e­s­tandort Täger­nauer Holz in den Gemein­den Grünin­gen und Gos­sau. Der Stan­dort wurde im Jahr 2009 in den Richt­plan des Kan­tons Zürich aufgenom­men (Fläche: 6 ha; Vol­u­men: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bere­it­ete der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

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In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 17. Feb­ru­ar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der in ein­er Mel­dung der Steuerver­wal­tung aus­gewiesene Veräusserungs­gewinn in AHV-rechtlich­er Sicht als Einkom­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit zu qual­i­fizieren ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Geschwis­ter A, B und C grün­de­ten mit Gesellschaftsver­trag vom 21. … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

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In einem neuen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Koor­di­na­tion, Über­entschädi­gung und Rück­er­stat­tung bei bere­its erbracht­en Kranken­taggeldleis­tun­gen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge nachträglich zuge­sprochen wur­den. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Arbeit­nehmer A war über seine Arbeit­ge­berin B AG bei der C … weit­er­lesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

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Gemäss Bun­des­gericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Ver­fahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, son­dern kann lediglich als ander­er Zwis­ch­enentscheid i.S.v. Art. 93 BGG ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren, welch­es eine Bank im Kan­ton Waadt gegen eine rus­sis­che Gesellschaft ein­geleit­et … weit­er­lesen

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

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In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Trag­weite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung, welche die Arbeit­ge­berin für ihre Mitar­beit­er, und darunter den Ver­sicherten A, mit der Ver­sicherin B SA abgeschlossen hat­te, wer­den Leis­tun­gen während der … weit­er­lesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

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In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Ver­mu­tung bei ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung greift und wer die Beweis­last trägt, wenn die Krankheit während der Kündi­gungs­frist ein­tritt. Das Bun­des­gericht bestätigte und präzisierte seine jüng­ste Rechtssprechung (vgl. auch den swiss­blawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weit­er­lesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zur bis­lang in der Lehre umstrit­te­nen Frage zu äussern, in welchem Zeit­punkt und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungsrecht der priv­i­legierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft beste­ht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfech­tung der die Vor­rechte von Par­tizipan­ten mis­sach­t­en­den Beschlüsse der Gen­er­alver­samm­lung notwendig sei, damit eine … weit­er­lesen