5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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4A_2013/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

Gegen­stand des Entschei­ds 4A_213/2022 vom 23. Sep­tem­ber 2022 war eine Beschw­erde der Arbeit­nehmerin (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) gegen eine Beweisver­fü­gung in einem Ver­fahren betr­e­f­fend Anfech­tung ein­er frist­losen Kündi­gung. Die Arbeit­ge­berin­nen (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in­nen) hat­ten die frist­lose Kündi­gung damit begrün­det, dass das Ver­schweigen eines Strafver­fahrens gegen die Beschw­erde­führerin wegen gewerb­smäs­sigem Betrug und Urkun­den­fälschung ihm Rah­men ihrer Tätigkeit bei einem … weit­er­lesen

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behan­delte das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen Schiedsspruch vom Dezem­ber 2014. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die neuen Bes­tim­mungen über die Revi­sion inter­na­tionaler Schiedssprüche für Revi­sionsver­fahren gel­ten wür­den, die nach dem 1. Jan­u­ar 2021 beim Bun­des­gericht ein­gere­icht wer­den, auch wenn der ange­focht­ene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weit­er­lesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Mass­nah­men nach Art. 30 Abs. 1 KG grund­sät­zlich auch bei eingestell­ten und direkt sank­tion­ier­baren Tatbestän­den anord­nen kann, zumin­d­est wenn eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr beste­ht. Darüber hin­aus erachtete es die in casu ange­ord­neten Mass­nah­men für ver­hält­nis­mäs­sig, ins­beson­dere angesichts der früheren Ver­stösse der Beschw­erde­führerin gegen das Kartellge­setz. Gegen­stand war die … weit­er­lesen

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen … weit­er­lesen

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

Im Entscheid 4A_64/2022 vom 18. Juli 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schied­sklausel auf einen Drit­ten aus­gedehnt wer­den kann. 2014 schloss A. (eine franzö­sis­che Gesellschaft) mit B. und D. ein sog. «Con­sor­tium Agree­ment» ab, um die Voraus­set­zun­gen der Teil­nahme von B. und D. an der von A. durchge­führten X. Chal­lenge … weit­er­lesen

5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

Das Bun­des­gericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreu­ung­sun­ter­halt aufzuteilen ist, wenn der obhuts­berechtigte Eltern­teil Kinder aus ver­schiede­nen Beziehun­gen betreut. Es urteilt, dass der Betreu­ung­sun­ter­halt in solchen Fällen vol­lum­fänglich von jen­em unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, dessen Kind den Grund für die Ein­schränkung der Erwerb­s­fähigkeit geset­zt hat. Urteil­szusam­men­fas­sung Die Parteien, … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen