Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin.
2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob bei Vorliegen des Ausnahmetatbestands der Betriebsstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet werden kann, die Bewilligungsbehörde zweijährlich über den Baufortschritt und die Finanzierung zu informieren.
5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)
Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass … weiterlesen
5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Ehegatten, die im Zeitpunkt der Scheidung bereits das Pensionsalter erreicht haben. Der Fall betrifft Ehegatten mit Jahrgängen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehelich zusammenlebten. Es handelte sich um eine sogenannte Hausgattenehe, bei … weiterlesen
5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bundesgericht die Kriterien für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes als rechtmässig. Weiter relativiert das Bundesgericht seine in BGE 148 III 161 … weiterlesen
5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten
Zieht ein Ehegatte aus der ehelichen Liegenschaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Rechtsprechung nicht leichtfertig angenommen werden, dass die eheliche Liegenschaft ihren Charakter als eheliche Wohnung verliert bzw. der Ehegatte auf die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft verzichtet bzw. Zusammenfassung Umstritten war im hier besprochenen Fall die Zuweisung des im … weiterlesen
7B_1024/2023: Beschwerdelegitimation bei Abtreibung
Im Urteil 7B_1024/2023 vom 26. Juni 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerdelegitimation bei einer Abtreibung. Ein Mann hatte seine ehemalige Freundin wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und weiterer Delikte angezeigt.
5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 im Kanton Thurgau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG verdrängt wird. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Übereinkunft im Verhältnis zum Kanton … weiterlesen
4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub
Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form einer unechten Gratifikation mit Ermessen der Arbeitgeberin in Bezug auf die Höhe während des Mutterschaftsurlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkunft diskriminierend sei. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Vorinstanz … weiterlesen