Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Januar 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob die Vergabestelle eine Anbieterin wegen Verletzungen von Preisbildungsvorschriften aus dem Vergabeverfahren ausschliessen muss.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)
In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_364/2025 vom 18. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auseinander, ob der neue Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO Art. 68 SchKG vorgeht und ob der vom Gläubiger geleistete Kostenvorschuss in SchKG-Summarverfahren gemäss Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Obsiegen … weiterlesen
5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht in einem Arrestverfahren mit der Frage auseinander, ob ein ausländischer Entscheid in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. In diesem Zusammenhang stellte sich (erneut) die Frage, welches Recht auf die Stellvertretung anzuwenden ist bzw. wie die Niederlassung eines Vertrers … weiterlesen
1C_624/2024: Baubewilligung in der Landwirtschaftszone
Im Entscheid 1C_624/2024 vom 10. Dezember 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Bewilligungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Bauvorhabens. Juristische Kernfragen waren die Voraussetzungen an einen Zonenplan sowie die Grundlagen der Berechnung von Mindestabständen nach der Luftreinhalteverordnung.
1C_52/2025: Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_52/2025 vom 24. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren bei der Neubeurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz.
1C_647/2023: Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG
Im Entscheid 1C_647/2023 vom 8. Dezember 2025 äusserte sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen der Besitzstandsgarantie nach Art. 24c Abs. 1 RPG. Zur Frage stand, ob ein länger nicht mehr genutztes, zonenwidrig gewordenes Gebäude noch umgebaut bzw. saniert werden darf.
2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zur Thematik der Willkür im Submissionsverfahren. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Gemeinde St. Moritz («Vergabebehörde») schrieb am 11. November 2020 für ein Bauvorhaben die Elektroinstallationen Starkstrom im offenen Verfahren aus. Das preisgünstigste von vier eingegangenen Angeboten erhielt mit Verfügung vom 4. Februar 2021 den Zuschlag; … weiterlesen
7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)
Im Urteil vom 18. September 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bundesgericht zur Einsicht von interessierten Personen in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden und hatte dagegen Einsprache erhoben. Im Anschluss an die Eröffnung des Strafbefehls beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft erfolglos, dass der Strafbefehl Dritten – insbesondere den Medien und Journalisten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kantonsgericht wies ihre dagegen erhobene Beschwerde ab.
1C_659/2024: Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_659/2024 vom 23. Oktober 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Folgen verschiedener Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren.
5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob im Fall eines schweizweiten Arrests im Rahmen der Arrestprosequierung durch Fortsetzung der Betreibung das Betreibungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf den rechtshilfeweisen Vollzug der Pfändung betreffend die in Genf verarrestierten Vermögenswerte anordnen kann, wenn die … weiterlesen