5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Konkursübereinkun­ft mit dem Kön­i­gre­ich Bay­ern vom 11. Mai 1834 im Kan­ton Thur­gau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG ver­drängt wird. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Übereinkun­ft im Ver­hält­nis zum Kan­ton … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men eines Recht­söff­nungsver­fahrens mit der Frage auseinan­der, ob ein Ein­trag in einem aus­ländis­chen Han­del­sreg­is­ter gericht­sno­torisch ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass ein solch­er Ein­trag – im Gegen­satz zu den Ein­trä­gen in schweiz­erischen Han­del­sreg­is­tern – nicht gericht­sno­torisch ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der … weit­er­lesen

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bun­des­gericht, dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage nach Art. 273 SchKG auch im Steuer­ar­rest offen­ste­ht, und dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage auch in diesem Fall vor dem Zivil­gericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Jan­u­ar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgän­gerin … weit­er­lesen

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

2C_176/2022 Staatshaftung wegen nutzloser Aufwendungen im Beschaffungsverfahren

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_176/2022 vom 7. Feb­ru­ar 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (A‑670/2020 vom 6. Jan­u­ar 2022). Ver­fahrens­ge­gen­stand war die Frage, ob eine Anbi­eterin (vor­liegend die Beschw­erde­führerin) Anspruch auf Schaden­er­satz wegen nut­zlos­er Aufwen­dun­gen in einem Ver­gabev­er­fahren hat.

weit­er­lesen

5A_122/2024: Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (amtl. Publ.; FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_122/2024 vom 2. April 2024 set­zte sich das Bun­degericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Gläu­biger Beschw­erde gegen den Entscheid betr­e­f­fend Konkurs­eröff­nung nach Art. 191 SchKG erheben kann. Das Bun­des­gericht bejahte dies und erwog, dass die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Gläu­biger gegen den Konkurs­eröff­nungsentscheid sowohl die Frage der Zuständigkeit des Konkurs­gerichts als … weit­er­lesen

5A_611/2023: Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_611/2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Amt­shand­lung ungültig ist, wenn sie ver­früht und damit in Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR erfol­gt ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR um eine … weit­er­lesen

7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Haft­prü­fungsentscheid. Der Beschw­erde­führer befand sich im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen vorsät­zlich­er Tötung und weit­er­er Delik­te in Unter­suchung­shaft. Sein Haf­tent­las­sungs­ge­such hat­te das Zwangs­mass­nah­men­gericht wegen qual­i­fiziert­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr bis (läng­stens) zur Anklageer­he­bung abgewiesen, was vom Oberg­ericht bestätigt wurde.

weit­er­lesen

6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Feb­ru­ar 2024 prüfte das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen den Wider­ruf des bed­ingten Vol­lzugs ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe wegen Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Der Beschw­erde­führer hat­te noch vor Abschluss des ursprünglichen Ver­fahrens erneut mit dem Auf­bau ein­er Indooran­lage zur Aufzucht von Mar­i­hua­na-Pflanzen begonnen.

weit­er­lesen