Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_119/2026: Bauhandwerkerpfandrecht

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Im Urteil 5A_119/2026 vom 13. Mai 2026 beleuchtet das Bun­des­gericht die prozes­sualen Her­aus­forderun­gen von Kla­gen auf (vor­sor­gliche) Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts. Sachver­halt Mit Eingabe vom 3. Novem­ber 2025 ersuchte A. (Beschw­erde­führer) beim Han­dels­gericht um vor­läu­fige Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts zu seinen Gun­sten für die Pfand­summe von Fr. 71’872.17 auf dem Grund­stück X. Mit Ver­fü­gung vom 4. Novem­ber … weit­er­lesen

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_684/2024 vom 23. April 2026 äussert sich das Bun­des­gericht zur angemesse­nen Dauer des nachehe­lichen Unter­halts. Zusam­men­fas­sung Die Ehe­gat­ten A. (geb. 1971) und B. (geb. 1973) heirateten am 12. April 1996. Sie haben die Zwill­ingstöchter C. und D. (geb. 2003) und die Tochter E. (geb. 2007). Seit Anfang 2014 leben die … weit­er­lesen

7B_766/2025: Territorialitätsprinzip bei Privatbestechung im Ausland

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Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip bei pas­siv­er Pri­vatbestechung auseinan­der. Der Beschw­erde­führer war schuldig gesprochen wor­den, nach­dem er in Frankre­ich im Rah­men sein­er beru­flichen Tätigkeit einem Stel­len­be­wer­ber ange­boten haben soll, für eine Anstel­lung als Chauf­feur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.

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5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_356/2025 vom 1. April 2026 definiert das Bun­des­gericht Kri­te­rien, anhand der­er die Leben­sprä­gung bei ein­er Alterse­he zu beurteilen ist. Zusam­men­fas­sung Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehe­frau) bzw. 62 Jahren (Ehe­mann). Die Parteien waren gemäss den vorin­stan­zlichen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen bere­its einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich ver­flocht­en … weit­er­lesen

1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

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Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Feb­ru­ar 2026 wid­met sich das Bun­des­gericht den prozes­sualen Fol­gen der Zustel­lung eines ver­wal­tungsrechtlichen Entschei­ds per A‑Post Plus an einem Sam­stag. Sachver­halt Die Gemeinde Kreu­zlin­gen erteilte E. und F. (Beschw­erdegeg­n­er) eine Baube­wil­li­gung, woge­gen A., B., C. und D. (Beschw­erde­führer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teil­weise gut­ge­heis­sen und der Entscheid den Parteien … weit­er­lesen

1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_225/2025 vom 9. Feb­ru­ar 2026 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob Land ein­er unter­schiedlichen ober- und unterirdis­chen Nutzung zugewiesen wer­den kann und welche Kon­se­quen­zen sich daraus für die Qual­i­fika­tion als Bau- oder Nicht­bau­zone ergeben.

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5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Recht­shängigkeit. Stre­it­ig war, ob durch die Ein­re­ichung eines fakul­ta­tiv­en Schlich­tungs­ge­suchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO inter­na­tionale Recht­shängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begrün­det wird und welche Fol­gen ein allfäl­liger Man­gel der Klage­be­wil­li­gung auf … weit­er­lesen

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_844/2024 vom 16.2.2026 hält das Bun­des­gericht fest, dass es bei der zweis­tu­­fig-konkreten Meth­ode der unter­haltsverpflich­t­en­den Per­son obliegt, den ehe­lichen Lebens­stan­dard zu behaupten und zu beweisen. Zusam­men­fas­sung Sowohl beim ehe­lichen als auch beim nachehe­lichen Unter­halt hat die unter­halts­berechtigte Per­son grund­sät­zlich Anspruch auf diejeni­gen finanziellen Mit­tel, welche ihr die Fort­führung des … weit­er­lesen

7B_550/2024: Rechtmässigkeit der Datenspiegelung vor Entsiegelung (amtl. Publ.)

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Im Urteil 7B_550/2024 vom 23. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Daten­spiegelung vor Entsiegelung, nach­dem im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen Ver­dachts auf Verge­hen gegen das Waf­fenge­setz etc. zwei Mobil­tele­fone sichergestellt wor­den waren.

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