Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.
Kategorie: Rechtsprechung
8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)
Der Grosse Rat des Kantons Genf (Grand Conseil) schaffte durch Erlass eines neuen Gesetzes die automatischen jährlichen Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Conseil d’Etat) die Kompetenz ein, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte festzulegen, falls dies die finanzielle Lage des Kantons zulassen würde. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliess der...
4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)
In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes...
4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem...
4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar
Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen...
5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob sich das Gemeinwesen, welches Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat und nun beim Unterhaltsschuldner einfordert, in einer Einkommenspfändung auf das sog. Vorfahrprivileg berufen kann. Beim Vorfahrprivileg handelt es sich gemäss Bundesgericht „um ein von der bundesgerichtlichen Praxis entwickeltes Vorrecht, welches...
5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht über die Anwendung des BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entscheiden. Eine Gläubigerin hatte direkt beim Bundesgericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liquidation über die...
5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass...
4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)
Am 13. Juni 2017 verabschiedete die Chambre des Relations collectives de travail du canton de Genève (CRTCT) zuletzt einen befristeten Normalarbeitsvertrag, der zwingende Mindestlöhne für den Detailhandel im Kanton Genf vorsah. Dieser Normalarbeitsvertrag lief am 31. Dezember 2018 aus. Die Joint Inspection of Companies (IPE) erstellte einen Zwischenbericht über die...
4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Bei Reinigungsarbeiten in einem Stahlwerk der B. AG (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ereignete sich ein Arbeitsunfall, bei dem der Arbeitnehmer A. (Beschwerdeführer) von einem an einem Kran hängenden Schienenstück am Oberkörper und im Gesicht getroffen wurde. A. erhob Teilklage auf Schadenersatz für Erwerbsausfall. Die kantonalen Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das...
4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden
Die Arbeitgeberin beschäftigte die Arbeitnehmerin in einer ersten Phase von Juli bis September 2015 als “Stagiaire” ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gegen Barzahlung. Ab Oktober 2015 war die Arbeitnehmerin gestützt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag tätig. Dieser Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Ende Oktober 2015 informierte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber...