Im Entscheid 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 widmete sich das Bundesgericht der Vorwirkung eines aufgelegten Nutzungsplans (intertemporales Recht).
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen
5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weiterlesen
6B_262/2024: Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid über die Verurteilung eines Beschuldigten wegen Betrugs und Falschbeurkundung im Rahmen der Gewährung eines Covid-19-Kredits.
1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. November 2024 behandelte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Realisierung von Bauvorhaben (vorliegend einem Fuss- und Wanderprojekt) in einem schutzwürdigen Lebensraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG).
5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_920/2023 vom 28. November 2024 äussert sich das Bundesgericht dazu, unter welchen Voraussetzungen der Überschuss minderjähriger Kinder unverheirateter Eltern beschränkt werden kann. Zunächst erinnert das Bundesgericht allgemein daran, dass der Überschuss bei Kindern nicht verheirateter Eltern einzig auf den unterhaltpflichtigen Elternteil (grosser Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weiterlesen
5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die funktionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kantone sind diesbezüglich nicht befugt, die funktionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Folglich ist die … weiterlesen
5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie der Kostenvorschuss bei einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven festzusetzen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Verwertung von Pfandgegenständen (Kosten für die Inventur, Verwaltung und Verwertung … weiterlesen
5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. November 2024 prüfte das Bundesgericht den Löschungs- bzw. Ablösungsanspruch einer Grundeigentümerin, deren Grundstück seit 1952 mit einer Baubeschränkung belastet war.
5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Im Urteil 5A_967/2023 vom 4. November 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Tragweite der Beweisführungslast bei der Bewertung von Wertschriften, die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in die Errungenschaft fallen. Es hält fest, dass das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen der richterlichen Fragepflicht Urkunden über den Wert der Wertschriften im Zeitpunkt der Liquidation des Güterstandes … weiterlesen