Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Mit Sank­tionsver­fü­gung vom 8. Juli 2016 sank­tion­ierte die Weko acht Strassen- und Tief­bau­un­ternehmen wegen kartell­rechtswidrigem Ver­hal­ten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter sol­i­darisch­er Haf­tung. Die A. AG ist eine,...

 • 24. Februar 2020

2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister

Dieses Ver­fahren bot dem Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszule­gen. Es kam, ins­beson­dere gestützt auf die tele­ol­o­gis­che Ausle­gung, zum Schluss, dass diese Bes­tim­mung so auszule­gen sei, dass für die Anmel­dung zum Anwalt­sprak­tikum ein Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht erforder­lich sei, unab­hängig davon, ob der Prak­tikant einen Mas­ter-Abschluss im...

 • 20. Februar 2020

4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der...

 • 18. Februar 2020

1C_161/2019: Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Jan­u­ar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemein­de­vor­stand Laax im August 2010 beschlosse­nen Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfam­i­lien­häuser im Gestal­tungs­plan­perime­ter sind bere­its gebaut. Für zwei weit­ere Mehrfam­i­lien­häuser liegen recht­skräftige Baube­wil­li­gun­gen vor. Die Bauge­suche für die let­zten bei­den Mehrfam­i­lien­häuser wur­den...

 • 16. Februar 2020

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens (antizip­ierte Beweiswürdi­gung) muss begrün­det sein, anson­sten ist eine sachgerechte Anfech­tung des Entschei­des nicht möglich. Allein auf die von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Arzt­berichte abzustellen, wäre ohne­hin nur soweit zuläs­sig, als diese eigene Wahrnehmungen der behan­del­nden Ärzte wiedergeben. Es kann betr­e­f­fend die...

 • 12. Februar 2020

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, die bis anhin kon­tro­vers disku­tierte Frage der Pas­sivle­git­i­ma­tion bei ein­er Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers zu entschei­den. Strit­tig war, ob sich die Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers einzig gegen den Wil­lensvoll­streck­er oder zusät­zlich gegen alle aus der let­ztwilli­gen...

 • 6. Februar 2020

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) ver­starb am 12. April 2014 und hin­ter­liess seine zweite Ehe­frau A. (Beschw­erde­führerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschw­erdegeg­n­er).  In seinem hand­schriftlichen Tes­ta­ment, das auf den 15. März 2014 datiert...

 • 5. Februar 2020

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Jan­u­ar 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der objek­tiv­en Trag­weite ein­er Schiedsvere­in­barung. Im Rah­men eines Bieter­ver­fahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Pro­jekt zur Liefer­ung bes­timmter Geräte. Anlässlich der Ver­hand­lun­gen unterze­ich­neten die Parteien einen als “Qual­i­ty Assur­ance Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag (“QAA”). Das...

 • 3. Februar 2020

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kan­ton Basel-Land­schaft beschlosse­nen Nutzungs­plan Gewässer­raum zur Auss­chei­dung des Gewässer­raums für ausser­halb der Bau­zone liegende Gewäss­er. Auf­grund divers­er Ein­sprachen wurde der kan­tonale Nutzungs­plan in ver­schieden­er Hin­sicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässer­raum­bre­ite der Vorderen...

 • 2. Februar 2020

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

Die Psy­cholo­gin A. (Beschw­erde­führerin) schloss mit der Clin­ique B. Sàrl (Beschw­erdegeg­ner­in) einen Arbeitsver­trag auf unbes­timmte Dauer, wonach eine Anstel­lung während min­destens eines Jahres nach Ablauf ein­er zwei­monati­gen Probezeit vere­in­bart war. Gemäss Arbeitsver­trag sollte sich das Arbeitsver­hält­nis nach Ablauf des ersten Jahres jew­eils stillschweigend erneuern. Die Beschw­erde­führerin machte Ende April 2014...

 • 1. Februar 2020