Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach die Klage­befug­nis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläu­bigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spez­i­fis­che Schutznor­men, Art. 41 OR oder cul­pa in con­tra­hen­do stützen könne. … weit­er­lesen

6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. Novem­ber 2021 prüfte das Bun­des­gericht den Tatbe­stand der ver­bote­nen Hand­lun­gen für einen frem­den Staat (Art. 271 StGB). Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren der Bun­de­san­waltschaft infolge ein­er Über­mit­tlung von ins­ge­samt 109 Kun­den­dossiers durch den Mitar­beit­er ein­er Schweiz­er Ver­mö­gensver­wal­tungs­ge­sellschaft an das amerikanis­che Jus­tizde­parte­ment betr­e­f­fend Kun­den, die ihr Ver­mö­gen in den USA eventuell nicht regelkon­form ver­s­teuert hatten.

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4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

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In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die … weit­er­lesen

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Fol­gen es zeit­igt, wenn ein auf Schei­dung kla­gen­der Ehe­gat­te den ihm zugun­sten des anderen Ehe­gat­tens aufer­legten Prozesskosten­vorschuss nicht bezahlt. Die Vorin­stanz dro­hte dem vorschusspflichti­gen Ehe­gat­ten bei Nichtleis­tung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichtein­treten auf die Schei­dungsklage an und … weit­er­lesen

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

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Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Okto­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob nach bere­its erfol­gtem Teil­urteil im Schei­dungspunkt auch ein Teil­urteil über den Vor­sorgeaus­gle­ich möglich ist. Die Beschw­erde­führerin beschw­erte sich gegen ein solch­es Teil­urteil und rügte, der Grund­satz der Ein­heit des Schei­dung­surteils nach Art. 283 ZPO sei ver­let­zt.  Das Schei­dungs­gericht hätte über den … weit­er­lesen

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 beschäftigte sich das BGer schw­ergewichtig mit der Gewässer­raum­festle­gung am recht­en Ufer der Muo­ta in der Schwyz­er Gemeinde Ingen­bohl und der Erneuerung des Camp­ing­platzes Hopfräben. Die grun­deigen­tümerverbindliche Fes­tle­gung des Gewässer­raums am recht­en Ufer der Muo­ta ist Gegen­stand ein­er Nutzungs­plan­re­vi­sion der Gemeinde Ingen­bohl. Vorge­se­hen ist am recht­en … weit­er­lesen

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

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Das Bun­des­gericht bestätigte erneut seine bish­erige Recht­sprechung zur Zuläs­sigkeit von neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­la­gen (s. ins­beson­dere bere­its BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Fest­stel­lungsin­ter­esse in Per­so­n­en­schaden­fällen. Ins­beson­dere bestätigte das Bun­des­gericht, dass die Aus­nahme vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart nicht auf den Fall ein­er soge­nan­nten echt­en Teilk­lage beschränkt sei, son­dern all­ge­mein dann gelte, … weit­er­lesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für den Umbau ein­er in der Gemeinde Binn in der Land­wirtschaft­szone gele­ge­nen Stallsche­une in ein Ferien­haus. Die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis erk­lärte die Stallsche­une im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baube­wil­li­gung für das Umbaupro­jekt. Sowohl … weit­er­lesen

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

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Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur umstrit­te­nen Frage, ob vor Ein­leitung ein­er selb­ständi­gen Kinderun­ter­halt­sklage vor­sor­gliche Mass­nah­men beantragt wer­den kön­nen. Gemäss den bis zum Inkraft­treten der ZPO mass­ge­blichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vor­sor­gliche Mass­nah­men erst zuläs­sig, nach­dem die selb­ständi­ge Unter­halt­sklage recht­shängig war: “Ist die Klage ein­gere­icht, so trifft das … weit­er­lesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen