Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tands im Straf­prozess ein.

Hin­ter­grund war die Verurteilung des Beschw­erde­führers wegen mehrfach­er Übertre­tung des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG), nach­dem die Zol­lver­wal­tung eine an ihn adressierte Post­sendung  abge­fan­gen hat­te, die eine Kräuter­mis­chung mit syn­thetis­chem Cannabi­noid enthielt, das im Anhang 6 der Verord­nung über die Betäubungsmit­tel und die psy­chotropen Stoffe (Betäubungsmit­telverord­nung, Bet­mV) aufge­lis­tet war. Anlässlich der anschliessenden polizeilichen Befra­gung gab der Beschw­erde­führer an, seit 2008 Cannabis und seit Mai 2016 regelmäs­sig die abge­fan­gene Kräuter­mis­chung zusam­men mit Cannabis kon­sum­iert zu haben.

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5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

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Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob sich ein Ein­griff in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners im Rah­men ein­er Schuld­ner­an­weisung mit dem Recht auf Hil­fe in Not­la­gen (Art. 12 BV) und dem Willkürver­bot (Art. 9 BV) vere­in­baren lässt. Die Vorin­stanz hielt fest, in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners könne einge­grif­f­en wer­den, wenn der Unter­halts­gläu­biger darauf angewiesen … weit­er­lesen

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Voraus­set­zung der Auss­chöp­fung der nüt­zlichen Rechtsmit­tel auch für inter­na­tionale Schiedsver­fahren gilt. 2019 delegierte die Inter­na­tionale Biathlon-Union (IBU) ihre Diszi­pli­nar­befug­nisse in Sachen Dop­ing an die CAS Anti-Dop­ing Divi­sion (CAS ADD), die infolgedessen als «Dis­ci­pli­nary Tri­bunal» amtete und damit das Anti-Dop­ing … weit­er­lesen

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. … weit­er­lesen

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt weit­ge­hend die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen die Swiss­com. Hin­ter­grund war ein selek­tives Ver­gabev­er­fahren der Post zur Errich­tung und den vier­jähri­gen Betrieb eines Net­zw­erks (sog. Wide Area Net­work, WAN). Die Swiss­com habe, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Bre­it­ban­dan­bindun­gen im Geschäft­skun­den­bere­ich miss­braucht, indem sie im Rah­men der WAN-Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit der Dringlichkeit­sklausel des Zürcher Urnen­ab­stim­mungs­ge­set­zes. Am 23. Novem­ber 2020 erliess der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich das Gesetz über Urnen­ab­stim­mungen in Ver­samm­lungs­ge­mein­den während der Coro­­na-Pan­demie (Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz; LS 818.12). Das Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz ermächtigt unter anderem die Gemein­de­vorstände von Ver­samm­lungs­ge­mein­den, zur Fest­set­zung des Steuer­fuss­es … weit­er­lesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 ein­klagte und beantragte, dass bei Aus­bleiben ein­er Eini­gung die Schlich­tungs­be­hörde in Anwen­dung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bun­des­gericht bot sich dabei die Gele­gen­heit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Ver­fahren … weit­er­lesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

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Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem tragis­chen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schw­eren Schädel-Hirn­trau­ma eines 9‑jährigen Knaben führte, und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Cevi-Leit­er­per­so­n­en ihre Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt haben. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchge­führten Snow-Week­ends vom 4. bis 6. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

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Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halb­satz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klien­ten unab­hängig von Auskun­fts­begehren unaufge­fordert und peri­odisch über die Höhe des geschulde­ten Hon­o­rars zu informieren. Dies jeden­falls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Man­dats keine Vere­in­barun­gen darüber getrof­fen hät­ten, wie die Infor­ma­tion über … weit­er­lesen

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

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Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des natür­lichen Kausalzusam­men­hangs auseinan­der und liess die Frage, ob der natür­liche Kausalzusam­men­hang auch im Haftpflichtrecht weg­fall­en kann (sta­tus quo sine vel ante), aus­drück­lich offen. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selb­stver­schulde­ten Autoun­fall im Rah­men sein­er … weit­er­lesen