Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung

In diesem Entscheid vom 29. Juli 2019 hat­te das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Ver­sicherung im Zusam­men­hang mit ein­er dem VVG unter­ste­hen­den kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung zu beurteilen. Stre­it­ig war zwis­chen den Parteien vor Bun­des­gericht noch, welche Über­gangs­frist die Ver­sicherung dem Arbeit­nehmer vor Ein­stel­lung ihrer Leis­tun­gen zu gewähren hat. Das Bun­des­gericht bestätigte die...

 • 11. Oktober 2019

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2019 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung von zwei Ferien­häusern in der Gemeinde Vals zu beschäfti­gen. Die bei­den Ferien­häuser wur­den vom Gemein­de­vor­stand Vals als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nun­gen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG...

 • 6. Oktober 2019

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Aus­stands­begehren abgewiesen wird, im sum­marischen Ver­fahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mit­tels Beschw­erde ange­focht­en wer­den muss. Eine gle­ichzeit­ig aufer­legte Ord­nungs­busse müsse innert der­sel­ben Frist ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Aus­stands­begehren, welch­es abgelehnt...

 • 5. Oktober 2019

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschw­erde­führers bei der Schlich­tungs­be­hörde Bern­er Jura-See­land betr­e­f­fend Anfech­tung eines Gen­er­alver­samm­lungs­beschlusses. Die Schlich­tungsstelle trat auf das Schlich­tungs­ge­such nicht ein, da das Han­dels­gericht sach­lich zuständig sei. Der Beschw­erde­führer focht diesen Entscheid nicht an, son­dern reichte innert der 30-tägi­gen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO...

 • 5. Oktober 2019

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Immis­sion­ss­chutzre­gle­ments der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welch­es die kom­mu­nale Lärm­schutzverord­nung erset­zt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet fol­gen­der­massen: Die Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern ist ganzjährig unter­sagt. Ausgenom­men sind fol­gende Zeit­en: a) Fas­nacht, d.h. in der Zeit...

 • 4. Oktober 2019

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grun­drechtlich geschützten Anspruch auf häus­lichen Pri­vatun­ter­richt (“Home­school­ing”) ver­lei­ht. Anlass für das Ver­fahren vor BGer war eine Ver­fü­gung des Erziehungs­de­parte­ments Basel-Stadt, mit welch­er der Antrag ein­er...

 • 22. September 2019

4A_29/2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

Eine Arbeit­nehmerin klagte am Arbeits­gericht Zürich im vere­in­facht­en Ver­fahren gegen ihre Arbeit­ge­berin auf die Bezahlung ein­er Überzeit­entschädi­gung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vor­be­halt der Nachk­lage”. Es han­dle sich um eine Teilk­lage aus ein­er Gesamt­forderung von rund CHF 50’000 für Überzeit­entschädi­gung der Jahre 2014 bis 2016. Mit­tels...

 • 10. September 2019

4A_602/2018: Eisenbahnhaftpflicht; Genugtuung für Person, die vor den Zug gestossen wurde

A. wurde auf einem Bahn­steig der SBB von B. unter die ein­fahrende S-Bahn gestossen und dabei schw­er ver­let­zt. B. wurde im Strafver­fahren u.a. wegen ein­er psy­chi­a­trischen Erkrankung für schul­dun­fähig erk­lärt. Das Han­dels­gericht Zürich sprach dem Opfer zulas­ten der SBB als Eigen­tümerin der S-Bahn einen Betrag als Genug­tu­ung zu (Urteil vom...

 • 10. September 2019

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Zusam­men­spiels zwis­chen ein­er Ver­fal­lk­lausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der geset­zlichen Ver­jährungs­frist von Ver­sicherungsansprüchen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 13. Okto­ber 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäft­sräum­lichkeit­en ein­er GmbH, welche...

 • 31. August 2019

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

Im Zuge ein­er Betrei­bung hat­te sich das Bun­des­gericht im amtlich pub­lizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive bzw. Admin­is­tra­tor nach englis­chem Recht innehat, um zu ermit­teln, ob die Bestel­lung eines solchen Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive die Fort­set­zung der Betrei­bung nicht auf­grund...

 • 29. August 2019