Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Ver­fahren die im Zusam­men­hang mit der Kon­tak­tauf­nahme eines poten­tiellen Zeu­gen durch einen Anwalt ergan­gene Entschei­dung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwick­el­ten Kri­te­rien (E. 2.3; Her­vorhe­bun­gen hinzuge­fügt): Gemäss der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ist eine Kon­tak­tauf­nahme mit einem poten­tiellen Zeu­gen nur...

 • 17. April 2019

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Pflicht von Anwäl­ten, Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den, zu den soge­nan­nten “Chi­nese Walls” in Anwalt­skan­zleien. Es erwog, dass bei einem Kan­zlei­wech­sel eines Anwalts dessen neue Kan­zlei die Man­date nieder­legen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kan­zlei mit­gewirkt hat­te. “Chi­nese...

 • 16. April 2019

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Im Entscheid 2C_422/2018 hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zum Begriff und zur Berech­nung des einzuziehen­den Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war eine Ver­fü­gung der FINMA, gemäss welch­er die Fal­con Pri­vate Bank im Zusam­men­hang mit dem mala­y­sis­chen Staats­fonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfalt­spflicht­en in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt hat­te. Die...

 • 14. April 2019

4A_28/2018: Berechnung der Entschädigung für geleistete Überstunden

Die Arbeit­nehmerin forderte eine Entschädi­gung für geleis­tete Über­stun­den, da sie durch­schnit­tlich min­destens zwei Stun­den Mehrar­beit pro Tag geleis­tet hat­te. Die Arbeit­nehmerin hat­te Ferien bezo­gen und Über­stun­den mit ins­ge­samt 12 Tagen Freizeit kom­pen­siert. Vor Bun­des­gericht war unter anderem strit­tig, wie die Entschädi­gung für geleis­tete Über­stun­den zu berech­nen war (Urteil 4A_28/2018 vom...

 • 6. April 2019

4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

In einem Forderung­sprozess mit einem Stre­itwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Stre­itverkün­dungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlich­tungs­be­hörde (Cham­bre pat­ri­mo­ni­ale du can­ton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Stre­itverkün­dungsklage bere­its vor der Schlich­tungs­be­hörde anhängig gemacht wer­den kann oder ob dies erst vor...

 • 6. April 2019

8C_867/2017: Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erdegeg­n­er) beantragte die Aus­rich­tung ein­er Insol­ven­zentschädi­gung. Dabei machte er gel­tend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hil­f­s­gipser für die in der Zwis­chen­zeit in Konkurs gefal­l­ene B. GmbH gear­beit­et zu haben. Die Arbeit­slosenkasse ver­langte vom Ver­sicherten weit­ere Unter­la­gen. Mit Ver­fü­gung stellte sie nach einiger Zeit...

 • 5. April 2019

8C_526/2017: Deckungsumfang der Insolvenzentschädigung; Abgrenzung zur Arbeitslosenentschädigung

A. (Beschw­erde­führer) war für die B. AG als Account Man­ag­er tätig. Nach der Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monat­en Sep­tem­ber und Okto­ber effek­tiv keine Arbeit mehr leis­tete. Am 1. Novem­ber kon­nte er eine neue Arbeitsstelle bei ein­er anderen Arbeit­ge­berin antreten. Später reichte er ein Gesuch um...

 • 5. April 2019

4A_42/2018: Krankentaggeldversicherung als Ersatzlösung

In einem arbeit­srechtlichen Prozess wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zur rechtlichen Aus­gestal­tung von Kranken­taggeld­ver­sicherun­gen im Sinne ein­er Ersat­zlö­sung zu äussern (Urteil 4A_42/2018 vom 5. Dezem­ber 2018). Das Bun­des­gericht erachtete eine Ver­sicherungslö­sung als gle­ich­w­er­tig, wonach im Falle von Krankheit nach ein­er Wartezeit von 120 Tagen Taggelder in der Höhe...

 • 5. April 2019

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

Die Beschw­erdegeg­ner­in war als Angestellte der C. AG im Rah­men ein­er Kollek­tiv-Taggeld­ver­sicherung bei der Beschw­erde­führerin ver­sichert. Die Ver­sicherung stellte fest, die Arbeit­nehmerin habe auf der Krankmel­dung einen Jahres­lohn von CHF 85’000 angegeben. Das tat­säch­liche Einkom­men belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschw­erde­führerin klagte deshalb auf Rück­zahlung zu viel geleis­teter...

 • 4. April 2019

4A_173/2018 und 4A_179/2018: Entschädigung wegen fristloser Entlassung

Im Urteil 4A_173/2018 und 4A_179/2018 vom 29. Jan­u­ar 2019 ging es unter anderem um die Bemes­sung der Entschädi­gung nach Art. 337c Abs. 3 OR wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eines CEO. Das erstin­stan­zliche Gericht beurteilte die frist­lose Ent­las­sung als ungerecht­fer­tigt und sprach dem Arbeit­nehmer unter anderem eine Entschädi­gung in der Höhe von sechs...

 • 4. April 2019