4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Kündi­gung ein­er Bank (Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin) gegenüber einem Direc­tor (Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er), welch­er nach durchge­führter intern­er Unter­suchung zur Abklärung von Vor­wür­fen sex­ueller Beläs­ti­gung ent­lassen wor­den war. Der Arbeit­nehmer hat­te die Kündi­gung ange­focht­en, weil er die Art und Weise der­sel­ben als miss­bräuch­lich erachtete … weit­er­lesen

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. Novem­ber 2023 klar, dass es unzuläs­sig ist, den Über­schus­san­teil des Kindes pauschal auf einen bes­timmten Prozentsatz des fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mums zu begren­zen. Eben­so ist es unstatthaft, den Über­schus­san­teil allein mit Ver­weis auf die Lebensstel­lung des betreuen­den Eltern­teils zu begren­zen oder deswe­gen, weil der Über­schuss aus einem hypo­thetis­chen Einkom­men … weit­er­lesen

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Arbeit­nehmer im gekündigten Arbeitsver­hält­nis (Beschw­erdegeg­n­er) während der behördlichen Schlies­sung des Inter­nat­be­triebs der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) einen Anspruch auf Lohn­fortzahlung hat­ten (E. 3.2). Die Vorin­stanzen waren noch der Auf­fas­sung, dass es sich dabei um einen Fall von Annah­mev­erzug … weit­er­lesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert zum Insti­tut der Erben­vertre­tung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Ein­set­zung ein­er Erben­vertre­tung gilt als vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bun­des­gericht einzig auf die Ver­let­zung ver­fas­sungsmäs­siger Rechte gerügt wer­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine willkür­liche Ermessen­sausübung der Vorin­stanz, welche bei der … weit­er­lesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Okto­ber 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhn­lich gün­sti­gen finanziellen Ver­hält­nis­sen nicht verpflichtet sind, den Unter­halts­beitrag anhand der ein­s­tu­­fig-konkreten Meth­ode zu ermit­teln. Zusam­men­fas­sung Die Parteien im vor­liegen­den Fall ver­fügten gemein­sam über ein monatlich­es Einkom­men von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehe­mann stam­mend.  Im Rah­men von vor­sor­glichen Mass­nah­men … weit­er­lesen

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. Sep­tem­ber 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbez­if­ferte güter­rechtliche Forderung einen Min­dest­stre­itwert anzugeben. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Fall liegt die Kon­stel­la­tion zugrunde, dass die Ehe­frau als beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage gegenüber dem … weit­er­lesen

BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023 (amtl. Publ.): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine eigen­händi­ge let­ztwillige Ver­fü­gung trotz fehlen­der Unter­schrift gültig ist. Die Erblasserin hat­te das Doku­ment in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Tes­ta­ment», ihrem Vor- und Nach­na­men in Gross­buch­staben sowie dem Errich­tung­sort beschriftet und gle­ichen­tags dem Erb­schaft­samt zur … weit­er­lesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Abgren­zung der ziv­il- und auf­sicht­srechtlichen Ver­ant­wortlichkeit ein­er Wil­lensvoll­streck­erin im Zusam­men­hang mit deren Auskunfts‑, Infor­­ma­­tions- und Rechen­schaft­spflicht­en. Die Wil­lensvoll­streck­erin ist gegenüber den Erben zur Auskun­ft und Rechen­schaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskün­fte kön­nen zu ein­er zivil­rechtlichen … weit­er­lesen