4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. … weit­er­lesen

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

Das Bun­des­gericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von ein­er Gemeinde gegrün­dete pri­va­trechtliche Stiftung für den Bau von Sozial­woh­nun­gen als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts unter den sub­jek­tiv­en Gel­tungs­bere­ich des öffentlichen Beschaf­fungsrechts falle. Zum Hin­ter­grund dieses Ver­fahrens: Die pri­va­trechtliche Fon­dazione Focus di Arbe­­do-Cas­­tione ist eine von der Tessin­er Gemeinde Arbe­­do-Cas­­tione gegrün­dete Stiftung. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweckt die … weit­er­lesen

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts find­en sich instruk­tive Aus­führun­gen zu Sanierungs­be­mühun­gen, einem Still­hal­te­abkom­men mit Banken, Sanierungs­dar­lehen und zur pau­lian­is­chen Anfech­tung. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschw­erde­führerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en. Gestützt auf ein Still­hal­te­abkom­men ver­fügte sie über Kred­itlim­iten von inge­samt CHF 3 Mio. bei den Banken … weit­er­lesen

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Ver­w­er­tung eines gepfän­de­ten Schuld­briefs durch Ver­steigerung, den Steigerungs­be­din­gun­gen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG ste­ht im Vierten Titel (Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung) und befasst sich mit der Durch­führung des Ver­w­er­tungsver­fahrens. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist wie fol­gt: 1 Für die Ver­w­er­tung gel­ten die Artikel … weit­er­lesen

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedie/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Ausle­gung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bes­tim­mung müssen Zusam­men­schlussvorhaben unab­hängig der Umsatz-Schwellen­w­erte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet wer­den, wenn (i) recht­skräftig fest­gestellt wurde, dass ein am Zusam­men­schluss beteiligtes Unternehmen auf einem bes­timmten Markt eine beherrschende Stel­lung hat, und (ii) der Zusam­men­schluss diesen … weit­er­lesen

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 20. Okto­ber 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufend­en Unter­suchung betr­e­f­fend die Live-Über­­tra­­gung von Spie­len der Schweiz­er Eishock­eymeis­ter­schaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Hal­tung, wonach eine Voren­thal­tung von erwor­be­nen Exk­lu­sivrecht­en durch ein mark­t­be­herrschen­des Unternehmen eine unzuläs­sige Geschäftsver­weigerung darstellen kann. … weit­er­lesen

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. August 2020 befasste sich das BGer mit der Wohn­sied­lung Friesen­berg in der Stadt Zürich. Die Genossen­schaft A. möchte die bei­den als bauhis­torisch bedeut­sam gel­tenden und inven­tarisierten Sied­lun­gen Pap­pel­strasse und Schweighof Nord (zusam­men die “Grün­der­sied­lung”) abreis­sen und durch eine neue Über­bau­ung erset­zen lassen. Die Stadt Zürich beschloss im … weit­er­lesen

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. … weit­er­lesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

Im vor­liegen­den Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller ver­langte Nachbesserung auf­grund “über­mäs­siger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Inter­esse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeu­tung sei. Das Ver­hält­nis zwis­chen den Nachbesserungskosten und dem Werk­lohn könne lediglich ein Indiz für über­mäs­sige … weit­er­lesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für unzuständig erk­lärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Tri­lat­er­al Agree­ment for Land Prepa­ra­tion and Con­struc­tion of Res­i­den­tial Flats” (“Tri­lat­er­al Agree­ment”) beze­ich­neter Ver­trag unterze­ich­net. Wer alles Partei dieser Vere­in­barung war, blieb im Schiedsver­fahren umstrit­ten. … weit­er­lesen