Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang umstrit­tene, geset­zlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen geset­zlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mit­glied­schaft­srechte in einem Wert­pa­pi­er ver­brieft wer­den. Dieser grund­sät­zliche Anspruch könne indessen zumin­d­est bei Name­nak­tien in den Statuten aus­geschlossen wer­den. Zunächst ver­wies das Bun­des­gericht darauf, dass in der herrschen­den Lehre zumin­d­est für Name­nak­tien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weit­er­lesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob ein betrieben­er Schuld­ner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nicht­bekan­nt­gabe der Betrei­bung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Steuer­amt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weit­er­lesen

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_311/2019 vom 11. Novem­ber 2020 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zur Berech­nung des Kindesun­ter­halts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarf­s­posten des Kindes sei im fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mum ein Steuer­an­teil zu berück­sichti­gen. Offen liess das Bun­des­gericht, wie dieser Steuer­an­teil zu ermit­teln ist; nun hat es sich im eben­falls zur amtlichen … weit­er­lesen

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass der Aus­tritt eines Gesellschafters aus ein­er GmbH nicht zu bewil­li­gen sei, wenn die Gesellschaft auf­grund des Auss­chei­dens eigene Stam­man­teile im Nen­nwert von über 35% des Stammkap­i­tals hielte. Hin­ter­grund war eine erfol­glose Aus­trittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteili­gung von 45% am Stammkap­i­tal ein­er GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weit­er­lesen

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

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Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bun­des­gericht unter anderem den Zeit­punkt der Verzin­sung ein­er Ersatz­forderung für die Beteili­gung am zukün­fti­gen Geschäft­sergeb­nis (Art. 322a OR) im Rah­men ein­er frist­losen Kündi­gung. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Beteili­gung am zukün­fti­gen Gewinn bere­its ab dem Zeit­punkt der ungerecht­fer­tigten frist­losen Ent­las­sung zu verzin­sen sei oder erst … weit­er­lesen

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

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Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht erst­mals, ob Aktienkurse börsenkotiert­er Gesellschaften offenkundi­ge (sog. notorische) Tat­sachen darstellen, die von den Parteien wed­er behauptet noch bewiesen wer­den müssen. Ein Schei­dungs­gericht bew­ertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktien­de­pot des Ehe­mannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese ein­er von der Ehe­frau an der Hauptver­hand­lung … weit­er­lesen

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bun­des­gericht u.a. mit der Frage der Berech­nung der Regress­forderun­gen im Zusam­men­hang mit einem Ver­sorgungss­chaden (Kap­i­tal­isierung auf den Todestag oder auf den Urteil­stag?). Das Bun­des­gericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 ver­ankerte Recht­sprechung, gemäss welch­er der Schaden beim Ver­sorgungss­chaden … weit­er­lesen

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Erfül­lung der Straftatbestände der Frei­heits­ber­aubung und Ent­führung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amt­san­mas­sung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Fes­t­nahme eines Ladendiebs durch den Beschw­erde­führer, dem Mitar­beit­er eines Sicher­heits­di­en­stes, der in einem Kaufhaus als Laden­de­tek­tiv tätig war.

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5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_582/2018 vom 1.7.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zum Ver­mö­gensverzehr im Unter­halt­srecht. Die Vorin­stanz erachtete es dem Unter­haltss­chuld­ner als zumut­bar, zur Erfül­lung sein­er Unter­halt­spflicht sein grössten­teils aus Erb­schaft stam­mendes Ver­mö­gen von Fr. 4.2 Mio. einzuset­zen. In analoger Anwen­dung von Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bun­des­ge­set­zes über Ergänzungsleis­tun­gen … weit­er­lesen

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tands im Straf­prozess ein.

Hin­ter­grund war die Verurteilung des Beschw­erde­führers wegen mehrfach­er Übertre­tung des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG), nach­dem die Zol­lver­wal­tung eine an ihn adressierte Post­sendung  abge­fan­gen hat­te, die eine Kräuter­mis­chung mit syn­thetis­chem Cannabi­noid enthielt, das im Anhang 6 der Verord­nung über die Betäubungsmit­tel und die psy­chotropen Stoffe (Betäubungsmit­telverord­nung, Bet­mV) aufge­lis­tet war. Anlässlich der anschliessenden polizeilichen Befra­gung gab der Beschw­erde­führer an, seit 2008 Cannabis und seit Mai 2016 regelmäs­sig die abge­fan­gene Kräuter­mis­chung zusam­men mit Cannabis kon­sum­iert zu haben.

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