7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Haft­prü­fungsentscheid. Der Beschw­erde­führer befand sich im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen vorsät­zlich­er Tötung und weit­er­er Delik­te in Unter­suchung­shaft. Sein Haf­tent­las­sungs­ge­such hat­te das Zwangs­mass­nah­men­gericht wegen qual­i­fiziert­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr bis (läng­stens) zur Anklageer­he­bung abgewiesen, was vom Oberg­ericht bestätigt wurde.

weit­er­lesen7B_155/2024: Haft­grund der qual­i­fizierten Wieder­hol­ungs­ge­fahr (amtl. Publ.)

6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Feb­ru­ar 2024 prüfte das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen den Wider­ruf des bed­ingten Vol­lzugs ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe wegen Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Der Beschw­erde­führer hat­te noch vor Abschluss des ursprünglichen Ver­fahrens erneut mit dem Auf­bau ein­er Indooran­lage zur Aufzucht von Mar­i­hua­na-Pflanzen begonnen.

weit­er­lesen6B_962/2023: Gericht muss Legal­prog­nose umfassend prüfen

7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

weit­er­lesen7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

5A_176/2023: Abänderung des Kindesunterhalts wegen Mehreinkommens des betreuenden Elternteils (amtl. Publ.)

Gemäss bish­eriger Recht­sprechung durften Kindesun­ter­halts­beiträge wegen erhöht­en Einkom­mens des betreuen­den Eltern­teils nur abgeän­dert wer­den, wenn anson­sten ein unzu­mut­bares finanzielles Ungle­ichgewicht zwis­chen den Eltern ent­standen wäre. Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_176/2023 vom 9. Feb­ru­ar 2024 nun erst­mals klar, dass diese Voraus­set­zung nicht für die Abän­derung des Betreu­ung­sun­ter­halts gilt. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Fall ver­langte der unter­halt­spflichtige … weit­er­lesen

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Kündi­gung ein­er Bank (Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin) gegenüber einem Direc­tor (Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er), welch­er nach durchge­führter intern­er Unter­suchung zur Abklärung von Vor­wür­fen sex­ueller Beläs­ti­gung ent­lassen wor­den war. Der Arbeit­nehmer hat­te die Kündi­gung ange­focht­en, weil er die Art und Weise der­sel­ben als miss­bräuch­lich erachtete … weit­er­lesen

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. Novem­ber 2023 klar, dass es unzuläs­sig ist, den Über­schus­san­teil des Kindes pauschal auf einen bes­timmten Prozentsatz des fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mums zu begren­zen. Eben­so ist es unstatthaft, den Über­schus­san­teil allein mit Ver­weis auf die Lebensstel­lung des betreuen­den Eltern­teils zu begren­zen oder deswe­gen, weil der Über­schuss aus einem hypo­thetis­chen Einkom­men … weit­er­lesen

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Arbeit­nehmer im gekündigten Arbeitsver­hält­nis (Beschw­erdegeg­n­er) während der behördlichen Schlies­sung des Inter­nat­be­triebs der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) einen Anspruch auf Lohn­fortzahlung hat­ten (E. 3.2). Die Vorin­stanzen waren noch der Auf­fas­sung, dass es sich dabei um einen Fall von Annah­mev­erzug … weit­er­lesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert zum Insti­tut der Erben­vertre­tung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Ein­set­zung ein­er Erben­vertre­tung gilt als vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bun­des­gericht einzig auf die Ver­let­zung ver­fas­sungsmäs­siger Rechte gerügt wer­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine willkür­liche Ermessen­sausübung der Vorin­stanz, welche bei der … weit­er­lesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen