BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_221/2025 vom 11. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein an ein­er Alko­ho­lab­hängigkeit erkrank­ter Arbeit­nehmer nach einem Führerausweisentzug Anspruch auf Lohn­fortzahlung gestützt auf Art. 324a Abs. 1 OR habe. Im Kern ging es um die Frage, ob eine selb­stver­schuldete Arbeitsver­hin­derung dem Anspruch auf Lohn­fortzahlung ent­ge­gen­ste­ht, wenn … weit­er­lesen

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

von

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_384/2024 vom 10. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung des Über­schus­san­teils von Kindern unver­heirateter Eltern bei alternieren­der Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Über­schus­san­teil dies­falls gle­ich berech­net wie bei Kindern von ver­heirateten Eltern. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens sind die unver­heirateten Eltern zweier Kinder, welche … weit­er­lesen

2C_657/2023: Anfechtungsobjekte im Einladungsverfahren (Submissionsrecht; zur Publikation vorgesehen)

von

Im Entscheid 2C_657/2023 vom 4. Sep­tem­ber behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob Anbi­eterin­nen im Ein­ladungsver­fahren Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen selb­ständig anfecht­en kön­nen bzw. müssen.

weit­er­lesen

4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_282/2024 vom 7. Mai 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel im Zusam­men­hang mit den Voraus­set­zun­gen nach Art. 260 SchKG vor dem Beru­fungs­gericht vorge­bracht wer­den dür­fen und inwiefern das Gericht verpflichtet ist, den Sachver­halt im Zusam­men­hang mit den Prozessvo­raus­set­zun­gen zu ermit­teln. Es … weit­er­lesen

1C_730/2024: Beschwerdelegitimation des Schweizer Heimatschutzes (Fall Luxram-Gebäude)

von

Im Entscheid 1C_730/2024 vom 1. Setem­ber 2025 behan­delte das Bun­des­gericht die Zuläs­sigkeit der Ver­bands­beschw­erde des Heimatschutzes im Zusam­men­hang mit dem geplanten Abbruch des sog. «Luxram-Gebäudes» in Arth.

weit­er­lesen

4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

von

Das Bun­des­gericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob ein­er Partei für ein recht­skräftig abgeschlossenes Recht­söff­nungsver­fahren nachträglich im Aberken­nungsver­fahren eine Parteientschädi­gung aus­gerichtet wer­den kann. Sachver­halt Die A. AG (Beschw­erde­führerin, Beklagte) betrieb die C. Anlages­tiftung (Beschw­erdegeg­ner­in, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhoben­em Rechtsvorschlag erteilte das Bezirks­gericht Zürich am 27. März 2024 der Gläu­bigerin (A. … weit­er­lesen

4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung

von

Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Entscheid des Han­dels­gerichts des Kan­tons Aar­gau, das ein Aus­stands­ge­such gegen seinen Präsi­den­ten abgewiesen hat­te. Anlass war eine gerichtliche Instruk­tionsver­hand­lung, in der der Präsi­dent eine vor­läu­fige Ein­schätzung der Prozess­chan­cen in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht abgegeben hat­te. Umstrit­ten war, ob solche Äusserun­gen den Anschein … weit­er­lesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkur­ren­zver­bots und dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf die damit ver­bun­dene Karen­zentschädi­gung. Das Bun­des­gericht lehnte dabei eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is ab, wonach ein Arbeit­ge­ber ohne ander­weit­ige Abrede nicht ein­seit­ig auf das Konkur­ren­zver­bot mit der ver­bun­de­nen … weit­er­lesen

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren