Im Entscheid 1C_170/2024 vom 5. März 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob eine Gemeinde selbständig – gestützt auf eine kantonalrechtliche Grundlage – über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden kann.
BGE (amtl. Publ.)
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
6B_525/2024: Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_525/2024 vom 15. Januar 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Verwertbarkeit einer polizeilichen Erfragung des Entsperrcodes zum Zugriff auf das Mobiltelefon eines Beschuldigten.
1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bereich des öffentlichen Personalrechts befasste sich das Bundesgericht mit der Frage des Fristbeginns für das Rechtsmittel, wenn die relevante anfechtbare Verfügung sowohl der Partei persönlich als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird und die Partei selbst diese zeitlich vorher in Empfang nimmt und ihrer … weiterlesen
6B_565/2022: Geldwäscherei durch Zurverfügungstellen eigener Konten
Im Urteil 6B_565/2022 vom 11. September 2024 setzte sich das Bundesgericht mit dem Fall eines sog. Money Mule auseinander. Dabei war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurverfügungstellen der Konten an eine Drittperson und das Empfangen darauf überwiesener, betrügerisch erlangter Gelder Geldwäschereihandlungen darstellen.
4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Januar 2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht, dass eine Beschwerde direkt ans Bundesgericht gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui im Falle eines forum necessitatis aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände zulässig sei. Ebenso befand es, dass das erstinstanzliche Gericht durch die Ernennung der Schiedsrichter mangels schriftlicher Zustimmung des Staates zur Schiedsvereinbarung die staatliche Immunität von der Gerichtsbarkeit verletzt habe.
5A_17/2024: Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Februar 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob und inwiefern die Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtet ist, das Stockwerkeigentümerreglement gegenüber Eigentümern gerichtlich durchzusetzen.
4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine Veranlagungsverfügung im Bertreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung, das einen Schuldbrief zum Gegenstand hat, der zur Sicherung der Steuerforderung sicherungsübereignet wurde, einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Schuldbriefforderung darstellen kann. Das Bundesgericht verneinte dies, mit folgender Begründung: «6.4.2. Wie … weiterlesen
4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich der Subunternehmer auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung (Art. 349 ZPO), die vom Generalunternehmer unterzeichnet wurde, im Betreibungsverfahren auf Pfandverwertung gegen den Drittpfandeigentümer (Bauhandwerkerpfandrecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittpfandeigentümers definitiv zu … weiterlesen
4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen
4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)
Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit dem korrekten Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuchsteller um ein Gutachten aufgrund Mängel an einer von der Gesuchsgegnerin gelieferten Maschine. Sachverhalt Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weiterlesen