Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.
BGE (amtl. Publ.)
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_356/2025 vom 1. April 2026 definiert das Bundesgericht Kriterien, anhand derer die Lebensprägung bei einer Altersehe zu beurteilen ist. Zusammenfassung Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehefrau) bzw. 62 Jahren (Ehemann). Die Parteien waren gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bereits einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich verflochten … weiterlesen
1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_225/2025 vom 9. Februar 2026 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob Land einer unterschiedlichen ober- und unterirdischen Nutzung zugewiesen werden kann und welche Konsequenzen sich daraus für die Qualifikation als Bau- oder Nichtbauzone ergeben.
5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Rechtshängigkeit. Streitig war, ob durch die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO internationale Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begründet wird und welche Folgen ein allfälliger Mangel der Klagebewilligung auf … weiterlesen
5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_844/2024 vom 16.2.2026 hält das Bundesgericht fest, dass es bei der zweistufig-konkreten Methode der unterhaltsverpflichtenden Person obliegt, den ehelichen Lebensstandard zu behaupten und zu beweisen. Zusammenfassung Sowohl beim ehelichen als auch beim nachehelichen Unterhalt hat die unterhaltsberechtigte Person grundsätzlich Anspruch auf diejenigen finanziellen Mittel, welche ihr die Fortführung des … weiterlesen
7B_550/2024: Rechtmässigkeit der Datenspiegelung vor Entsiegelung (amtl. Publ.)
Im Urteil 7B_550/2024 vom 23. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Rechtmässigkeit einer Datenspiegelung vor Entsiegelung, nachdem im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergehen gegen das Waffengesetz etc. zwei Mobiltelefone sichergestellt worden waren.
2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Januar 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob die Vergabestelle eine Anbieterin wegen Verletzungen von Preisbildungsvorschriften aus dem Vergabeverfahren ausschliessen muss.
4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)
In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_364/2025 vom 18. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auseinander, ob der neue Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO Art. 68 SchKG vorgeht und ob der vom Gläubiger geleistete Kostenvorschuss in SchKG-Summarverfahren gemäss Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Obsiegen … weiterlesen
5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht in einem Arrestverfahren mit der Frage auseinander, ob ein ausländischer Entscheid in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. In diesem Zusammenhang stellte sich (erneut) die Frage, welches Recht auf die Stellvertretung anzuwenden ist bzw. wie die Niederlassung eines Vertrers … weiterlesen
7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)
Im Urteil vom 18. September 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bundesgericht zur Einsicht von interessierten Personen in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden und hatte dagegen Einsprache erhoben. Im Anschluss an die Eröffnung des Strafbefehls beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft erfolglos, dass der Strafbefehl Dritten – insbesondere den Medien und Journalisten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kantonsgericht wies ihre dagegen erhobene Beschwerde ab.