Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Januar 2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht, dass eine Beschwerde direkt ans Bundesgericht gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui im Falle eines forum necessitatis aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände zulässig sei. Ebenso befand es, dass das erstinstanzliche Gericht durch die Ernennung der Schiedsrichter mangels schriftlicher Zustimmung des Staates zur Schiedsvereinbarung die staatliche Immunität von der Gerichtsbarkeit verletzt habe.
BGE (amtl. Publ.)
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
5A_17/2024: Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Februar 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob und inwiefern die Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtet ist, das Stockwerkeigentümerreglement gegenüber Eigentümern gerichtlich durchzusetzen.
4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine Veranlagungsverfügung im Bertreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung, das einen Schuldbrief zum Gegenstand hat, der zur Sicherung der Steuerforderung sicherungsübereignet wurde, einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Schuldbriefforderung darstellen kann. Das Bundesgericht verneinte dies, mit folgender Begründung: «6.4.2. Wie … weiterlesen
4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich der Subunternehmer auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung (Art. 349 ZPO), die vom Generalunternehmer unterzeichnet wurde, im Betreibungsverfahren auf Pfandverwertung gegen den Drittpfandeigentümer (Bauhandwerkerpfandrecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittpfandeigentümers definitiv zu … weiterlesen
4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen
4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)
Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit dem korrekten Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuchsteller um ein Gutachten aufgrund Mängel an einer von der Gesuchsgegnerin gelieferten Maschine. Sachverhalt Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weiterlesen
4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem Geschädigten ein Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Koordination mit einer Integritätsentschädigung im Fall einer Reduktion wegen Selbstverschuldens zusteht. Das Bundesgericht bejahte dies in Abänderung der in BGE 123 III 306 verankerten Rechtsprechung und … weiterlesen
5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen
5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weiterlesen
6B_262/2024: Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid über die Verurteilung eines Beschuldigten wegen Betrugs und Falschbeurkundung im Rahmen der Gewährung eines Covid-19-Kredits.