BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob im Fall eines schweizweit­en Arrests im Rah­men der Arrest­pros­e­quierung durch Fort­set­zung der Betrei­bung das Betrei­bungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betrei­bungsamt Genf den recht­shil­feweisen Vol­lzug der Pfän­dung betr­e­f­fend die in Genf ver­ar­restierten Ver­mö­genswerte anord­nen kann, wenn die … weit­er­lesen

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Entscheid eines Zivil­gerichts, das Ver­fahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfecht­baren Zwis­ch­enentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weit­er­lesen

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Erb­verzicht eine anfecht­bare Hand­lung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der unent­geltliche Erb­verzicht nach Art. 495 ff. ZGB man­gels Beein­träch­ti­gung der Exeku­tion­srechte der Gläu­biger keine anfecht­bare Hand­lung ist, … weit­er­lesen

4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile

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Sachver­halt Die Beschw­erde­führerin (A. SA), eine in der Schweiz dom­izilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänis­ches Gericht (Tri­bunalul Spe­cial­izat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von ins­ge­samt EUR 159’394.30 neb­st Verzugszin­sen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Beru­fung wurde das Urteil am 3. Novem­ber 2020 insofern abgeän­dert, dass die Beschw­erde­führerin auf … weit­er­lesen

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_221/2025 vom 11. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein an ein­er Alko­ho­lab­hängigkeit erkrank­ter Arbeit­nehmer nach einem Führerausweisentzug Anspruch auf Lohn­fortzahlung gestützt auf Art. 324a Abs. 1 OR habe. Im Kern ging es um die Frage, ob eine selb­stver­schuldete Arbeitsver­hin­derung dem Anspruch auf Lohn­fortzahlung ent­ge­gen­ste­ht, wenn … weit­er­lesen

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_384/2024 vom 10. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung des Über­schus­san­teils von Kindern unver­heirateter Eltern bei alternieren­der Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Über­schus­san­teil dies­falls gle­ich berech­net wie bei Kindern von ver­heirateten Eltern. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens sind die unver­heirateten Eltern zweier Kinder, welche … weit­er­lesen

2C_657/2023: Anfechtungsobjekte im Einladungsverfahren (Submissionsrecht; zur Publikation vorgesehen)

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Im Entscheid 2C_657/2023 vom 4. Sep­tem­ber behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob Anbi­eterin­nen im Ein­ladungsver­fahren Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen selb­ständig anfecht­en kön­nen bzw. müssen.

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4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_282/2024 vom 7. Mai 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel im Zusam­men­hang mit den Voraus­set­zun­gen nach Art. 260 SchKG vor dem Beru­fungs­gericht vorge­bracht wer­den dür­fen und inwiefern das Gericht verpflichtet ist, den Sachver­halt im Zusam­men­hang mit den Prozessvo­raus­set­zun­gen zu ermit­teln. Es … weit­er­lesen

1C_730/2024: Beschwerdelegitimation des Schweizer Heimatschutzes (Fall Luxram-Gebäude)

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Im Entscheid 1C_730/2024 vom 1. Setem­ber 2025 behan­delte das Bun­des­gericht die Zuläs­sigkeit der Ver­bands­beschw­erde des Heimatschutzes im Zusam­men­hang mit dem geplanten Abbruch des sog. «Luxram-Gebäudes» in Arth.

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4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

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Das Bun­des­gericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob ein­er Partei für ein recht­skräftig abgeschlossenes Recht­söff­nungsver­fahren nachträglich im Aberken­nungsver­fahren eine Parteientschädi­gung aus­gerichtet wer­den kann. Sachver­halt Die A. AG (Beschw­erde­führerin, Beklagte) betrieb die C. Anlages­tiftung (Beschw­erdegeg­ner­in, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhoben­em Rechtsvorschlag erteilte das Bezirks­gericht Zürich am 27. März 2024 der Gläu­bigerin (A. … weit­er­lesen

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