BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war hier die Leistungspflicht der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge für Invalidenrenten zugunsten eines Versicherten. Dieser Anspruch setzt u.a. einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit undder allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, … weiterlesen

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Nach der gleichzeitigen Behandlung eines Geburtsgebrechens und eines Kreuzbandrisses war strittig, ob die Kosten für die gesamte Behandlung einem Versicherungsträger insgesamt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (intersystemische Koordination). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG prioritär leistungspflichtige Versicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusammentreffens “eigener” … weiterlesen

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Die Klägerin, eine AG, hatte zwei luxuriöse Personenwagen erworben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Hauptaktionär verkauft. Ein Nachsteuer- und Bussenverfahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Hauptaktionär eröffnet. Die AG verlangte daraufhin von seiner Steuerberaterin Schadenersatz. Die Klage wurde teilweise gutgeheissen (HGer SG); das BGer heisst dagegen eine Berufung der … weiterlesen

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Im Streit zwischen der Gesellschaft Noga und Russland hat das BGer ein weiteres Urteil gefällt. Noga, die Genfer Import-Exportfirma Noga des Financiers Nessim Gaon, liess für angeblich unbezahlte Rechnungen 2005 russische Vermögenswerte pfänden, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dagegen beschwerte sich das Moscow Center for Automated Air Traffic Control (MATCC), das Eigentum an den … weiterlesen

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2008 von David Vasella

Die Beschwerdeführerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rentenanspruchs. Sie litt unter einer Missbildung der vorderen Augenabschnitte (Aniridie). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Einschränkungen im Haushalt vermehrt auswirkten. Strittig war deshalb die von der Rsp. bisher offengelassene Frage der Wechselwirkung zwischen der… Auslastung im einen … weiterlesen

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), sondern auch für “andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen” (lit. c). Streitig ist, welcher Art … weiterlesen

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war. Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem französischen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Transport in Barcelona beschädigt. Der Transportversicherer des Verkäufers, der Versicherer der … weiterlesen

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) … weiterlesen

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren … weiterlesen

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte … weiterlesen