BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2008 von David Vasella

Die Beschwerdeführerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rentenanspruchs. Sie litt unter einer Missbildung der vorderen Augenabschnitte (Aniridie). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Einschränkungen im Haushalt vermehrt auswirkten. Strittig war deshalb die von der Rsp. bisher offengelassene Frage der Wechselwirkung zwischen der… Auslastung im einen … weiterlesen

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), sondern auch für “andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen” (lit. c). Streitig ist, welcher Art … weiterlesen

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war. Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem französischen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Transport in Barcelona beschädigt. Der Transportversicherer des Verkäufers, der Versicherer der … weiterlesen

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) … weiterlesen

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren … weiterlesen

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte … weiterlesen

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat: “Le fait qu’une partie s’en prenne violemment à un juge trahit certainement l’inimitié … weiterlesen

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden: “La possibilité d’exécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et … weiterlesen

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestreitet die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (LugÜ 6 Ziff. 1). Die Kläger … weiterlesen

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe sowie den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge. … weiterlesen