6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine eigen­händi­ge let­ztwillige Ver­fü­gung trotz fehlen­der Unter­schrift gültig ist. Die Erblasserin hat­te das Doku­ment in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Tes­ta­ment», ihrem Vor- und Nach­na­men in Gross­buch­staben sowie dem Errich­tung­sort beschriftet und gle­ichen­tags dem Erb­schaft­samt zur … weit­er­lesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Abgren­zung der ziv­il- und auf­sicht­srechtlichen Ver­ant­wortlichkeit ein­er Wil­lensvoll­streck­erin im Zusam­men­hang mit deren Auskunfts‑, Infor­­ma­­tions- und Rechen­schaft­spflicht­en. Die Wil­lensvoll­streck­erin ist gegenüber den Erben zur Auskun­ft und Rechen­schaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskün­fte kön­nen zu ein­er zivil­rechtlichen … weit­er­lesen

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete ein Aus­stands­ge­such ein­er Klägerin gegen den lei­t­en­den Gerichtss­chreiber am Bezirks­gericht Win­terthur, der als (nebe­namtlich­er) Ersatzrichter und Ref­er­ent sämtliche Ver­fü­gun­gen in einem Gerichtsver­fahren vor diesem Bezirks­gericht erlassen hat­te. Die Klägerin ver­wies dabei auf die kür­zlich ergan­genen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bun­des­gericht erwogen hat­te, dass die Ein­set­zung eines Gerichtss­chreibers oder … weit­er­lesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass das vere­in­fachte Ver­fahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO stre­itwer­tun­ab­hängig auf Kla­gen anwend­bar sei, mit denen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und ausser­halb eines Ver­fahrens um Hin­ter­legung von Miet- und Pachtzin­sen, Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, Anfech­tung der Kündi­gung oder Erstreck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es … weit­er­lesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für einen leicht­en Fall des unrecht­mäs­si­gen Bezugs von Sozialleis­tun­gen oder Sozial­hil­fe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leicht­en Fall fol­gt bei der Bege­hung ein­er solchen Straftat durch einen Aus­län­der ins­beson­dere keine Lan­desver­weisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

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5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Unter­halts­fest­set­zung für Kinder unver­heirateter Eltern, die unter Alleinob­hut ste­hen, der Über­schuss  im Ver­hält­nis 2:1 auf den Unter­haltss­chuld­ner und das unter­halts­berechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebe­nen­falls ist der Über­schus­san­teil des Kindes betragsmäs­sig zu begren­zen, um zu ver­hin­dern, dass mit … weit­er­lesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann die Fris­ten nach Monat­en im SchKG zu laufen begin­nen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröff­nung des Recht­söff­nungsentschei­ds wieder zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht erwog, dass Fris­ten nach … weit­er­lesen

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen eines sog. «erbrechtlichen Durch­griffs» im Kon­text der Durch­set­zung von Aus­gle­ichungsansprüchen. Dem­nach unter­ste­hen auch solche Zuwen­dun­gen der Aus­gle­ichung, welche der Erblass­er indi­rekt über eine von ihm beherrschte juris­tis­che Per­son an seine Nachkom­men aus­richtet, wenn er dadurch die Gle­ich­heits- und Gerechtigkeit­sidee des Aus­gle­ichungsrechts … weit­er­lesen