BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

24. März 2026 von Michael Pötzi

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Rechtshängigkeit. Streitig war, ob durch die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO internationale Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begründet wird und welche Folgen ein allfälliger Mangel der Klagebewilligung auf … weiterlesen

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

20. März 202619. März 2026 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_844/2024 vom 16.2.2026 hält das Bundesgericht fest, dass es bei der zweistufig-konkreten Methode der unterhaltsverpflichtenden Person obliegt, den ehelichen Lebensstandard zu behaupten und zu beweisen. Zusammenfassung Sowohl beim ehelichen als auch beim nachehelichen Unterhalt hat die unterhaltsberechtigte Person grundsätzlich Anspruch auf diejenigen finanziellen Mittel, welche ihr die Fortführung des … weiterlesen

7B_550/2024: Rechtmässigkeit der Datenspiegelung vor Entsiegelung (amtl. Publ.)

27. Februar 2026 von David Meirich

Im Urteil 7B_550/2024 vom 23. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Rechtmässigkeit einer Datenspiegelung vor Entsiegelung, nachdem im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergehen gegen das Waffengesetz etc. zwei Mobiltelefone sichergestellt worden waren.

2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)

18. Februar 2026 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Januar 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob die Vergabestelle eine Anbieterin wegen Verletzungen von Preisbildungsvorschriften aus dem Vergabeverfahren ausschliessen muss.

4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)

2. Februar 2026 von Stéphanie Oneyser

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_364/2025 vom 18. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auseinander, ob der neue Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO Art. 68 SchKG vorgeht und ob der vom Gläubiger geleistete Kostenvorschuss in SchKG-Summarverfahren gemäss Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Obsiegen … weiterlesen

5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)

29. Januar 2026 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht in einem Arrestverfahren mit der Frage auseinander, ob ein ausländischer Entscheid in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. In diesem Zusammenhang stellte sich (erneut) die Frage, welches Recht auf die Stellvertretung anzuwenden ist bzw. wie die Niederlassung eines Vertrers … weiterlesen

7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)

13. Dezember 2025 von David Meirich

Im Urteil vom 18. September 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bundesgericht zur Einsicht von interessierten Personen in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden und hatte dagegen Einsprache erhoben. Im Anschluss an die Eröffnung des Strafbefehls beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft erfolglos, dass der Strafbefehl Dritten – insbesondere den Medien und Journalisten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kantonsgericht wies ihre dagegen erhobene Beschwerde ab.

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob im Fall eines schweizweiten Arrests im Rahmen der Arrestprosequierung durch Fortsetzung der Betreibung das Betreibungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf den rechtshilfeweisen Vollzug der Pfändung betreffend die in Genf verarrestierten Vermögenswerte anordnen kann, wenn die … weiterlesen

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weiterlesen

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, … weiterlesen