Rechtsprechung - swissblawg

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupéfiants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gelegentlich Cannabis geraucht hatte, verletzt seine Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse (VVG 4) nicht. Solche Tatsachen sind keine erheblichen Tatsachen, da sie nicht geeignet sind, die Entscheidung des Versicherers über den Vertragsabschluss zu … weiterlesen

5A_229/2010: Baurecht; Bau einer Decke keine nebensächliche Handlungspflicht

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Die Verpflichtung, ein Bauwerk mit einer soliden Decke zur Nutzung als Terrasse auszustatten, kann nicht iSv ZGB 730 II als Nebenverpflichtung eines Baurechts gemäss ZGB 674 I bzw. II ins Grundbuch eingetragen werden, wie das BGer festhält. Eine solche Pflicht kann nur vertraglich als Abweichung der dispositiven Bestimmung von ZGB 741 I vereinbart werden. Eine … weiterlesen

4a_168/2010: Unlautere Domainnamenverwendung; “pneu online” beschreibend

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Delticom AG und PNEUS ONLINE HOLDING SARL (“POH”) sind Konkurrentinnen im Online-Handel von Autoreifen. Strittig war vorliegend die Berechtigung von Delticom AG, den Domainnamen “www.pneuonline.com” zu nutzen. Pneu Online Holding ist seit dem 10. Mai 2001 Inhaberin einer Wort-/Bildmarke “www.pneu-online.com”. Sie wies in ihre Werbung auf den Domainnamen “www.pneu-online.com” hin. Im Juni 2001 registrierte Delticom … weiterlesen

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

“Personen im Ausland” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I verweist für die Bestimmung des Wohnsitzes auf ZGB 23 ff. Im vorliegenden Fall schützte das schützte das BGer … weiterlesen

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. August 2010 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich publizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Publikation) befasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikation, inwiefern sich ein solcher Anspruch aus dem – vom Arbeitgeber ausgestellten – Lohnausweis ableiten lässt (Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung) und ob ein vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gratifikation (unechte Gratifikation) dem Arbeitnehmer bei … weiterlesen

4A_109/2010: “terroir” (fig.) ist für Lebensmittel usw. Gemeingut bzw. irreführend

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Das Urteil des BVerwGer i.S. “terroir” (vgl. unseren früheren Beitrag) wurde vom BGer vollumfänglich bestätigt.

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der … weiterlesen

4a_456/2009: Entscheid des CAS iS Gert Thys wegen Unzuständigkeit aufgehoben

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Das BGer hat erneut einen Entscheid des CAS aufgehoben (vgl. bereits hier). Das CAS hatte in einem Verfahren des Langstreckenläufers Gert Thys (2006 in Seoul bei einem Marathon positiv auf Doping getestet) gegen die Disziplinarkommission seines Landesverbands betreffend Sperre und Aberkennung der Preise und Einnahmen des Marathonlaufs in Seoul zu Unrecht angenommen, es sei eine … weiterlesen

B‑892/2009: HEIDILAND / HEIDI-ALPEN: rechtserhaltender Gebrauch einer Marke

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt die Entscheidung des IGE, das einen Widerspruch der Marke “HEIDILAND” gegen die Marke “HEIDI-Alpen” abgewiesen hatte, weil der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht wurde. Es legt insb. die Grundsätze des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke (MSchG 11; einschliesslich stellvertretenden Gebrauchs) und der Berechnung der Gebrauchsfrist (MSchG 12) dar.

B‑2937/2010: “GRAN MAESTRO” für Tequila beschreibend; veralteter Sinngehalt

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen “GRAN MAESTRO” als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke “GRAN MAESTRO” in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der die Bedeutung “grosser Meister” zukomme. Für die massgeblichen italienischsprachigen Abnehmerkreise sei dies eine … weiterlesen