Rechtsprechung - swissblawg

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei einer Partialzession, bei welcher es zu einer Spaltung der Forderung kommt, die abgetretene Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein muss. Die “International Football Hall of Champions” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet worden. … weiterlesen

B‑317/2010: “LIFETEX” und “LIFETEA” nicht verwechselbar

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer lässt die Frage offen, ob zwischen Haarpflegemitteln und pharmazeutischen Produkten Warengleichartigkeit bestehe. Entscheidend war vorliegend, dass zwischen den Wortmarken “LIFETEX” und “LIFETEA” ohnehin keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Verkehrskreise sehen “Life-” als austauschbare Anpreisung. Daher fallen die Unterschiede in der Schlusssilbe, die abweichende Vokalfolge (Ä/I), das unterschiedliche Auslauten, das verschiedenartige Schriftbild und vor allem die Unterschiede im Sinngehalt ins Gewicht, … weiterlesen

B‑4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, “stes AG” und “STE’S AG” identisch

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

In einem der nicht allzu zahlreichen Urteile zum Firmenrecht fasst das BVerwGer die Grundsätze der Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden zusammen und stellt fest, dass die Firmen “stes AG” und “STE’S AG” identisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 und die interne Weisung zur Prüfung der … weiterlesen

4A_319/2010: Gebrauchsanweisungen elektrischer Geräte von Nutzern “im Detail” zu “studieren” — Reduktion des Schadenersatzes um 20% geschützt

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer rechnet es als Selbstverschulden iSv OR 44 I an, ein elektrisches Gerät (hier: ein Dampfbügelsystem) nach der Nutzung nicht vom Stromnetz zu trennen. Dabei handle es sich um eine klassische Vorsichtsmassnahme, die für alle Elektrogeräte gilt, die im Bereich des Haushalts oder des Heimwerkens verbreitet genutzt werden. Unklar bleibt im vorliegenden Urteil, ob … weiterlesen

4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être”). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure … weiterlesen

4A_313/2010: Duldungsvollmacht des Leiters einer Baustelle für die Bestellung eines Krans

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Bestellung eines Krans durch den Leiter einer Baustelle, der weder Organ noch Bevollmächtiger der Bauherrin ist, von einer Duldungsvollmacht gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall hatte es die Bauherrin geduldet, dass der Leiter als Koordinator der Bauarbeiten gegen aussen auftrat. Darin lag eine konkludente Vollmachtskundgabe iSv OR 33 III. … weiterlesen

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt … weiterlesen

B‑7346/2009: “MUROLINO/MURINO” verwechselbar; Warengleichartigkeit

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält die Wortmarken “Murino” und “Murolino” für verwechselbar iSv MSchG 3 I c. Zwischen “Klasse 19: Wärmedämmende, tragende Bauelemente (nicht aus Metall)” und “Klasse 19: Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Ziegelsteine” besteht Warengleichartigkeit, so dass die Verwechslungsgefahr nach einem strengen Massstab zu prüfen ist. “Murolino” wird durch die Verkehrskreise zwar als “Mäuerchen” verstanden und … weiterlesen

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer lässt die Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des Vertragsschlusses (OR 23 ff.) auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind, oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels strengere Voraussetzungen gelten, ausdrücklich offen. Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weiterlesen

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der … weiterlesen