Rechtsprechung - swissblawg

6B_528/2010: Parteientschädigung

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

Nach einem Freispruch erhielt X. eine Entschädigung für entstandene Prozessumtriebe und unbegründete Untersuchungshaft. Das Obergericht ZG hatte den vorgetragenen Verteidigungsaufwand allerdings von 1’179 auf 620 Stunden erheblich gekürzt, weil das Honorar des Rechtsanwaltes einen angemessenen Zeitaufwand übersteige (vgl. § 15 Abs. 1 AnwT/ZG). X erhob dagegen Beschwerde vor dem Bundesgericht, das die Höhe der vorinstanzlich … weiterlesen

Stellungnahme des Presserats Nr. 43/2010: Veröffentlichung von im Internet zugänglich gemachten Informationen

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

Der Presserat hatte zur Frage Stellung zu nehmen, ob Medien eine Information (z.B. ein Bild) weiterverbreiten dürfen, sobald diese öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Anhörung u.a. des Anwalt Manuel Bianchi della Porta entschied der Presserat, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre abzuwägen ist und eine der Voraussetzungen identifizierender Berichterstattung vorliegen … weiterlesen

5A_638/2009: Erbrechtlicher Auskunftsanspruch der Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber einer Bank nach franz. Erbstatut

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags‑, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem Erbstatut kann ein solcher Anspruch wohl bestehen: Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, den Erben Auskunft … weiterlesen

B‑8055/2008: “RED BULL” / “DANCING BULL”: mittelbare Verwechslungsgefahr bejaht

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke “RED BULL” (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke “DANCING BULL” (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen “RED BULL” wird nicht durch eine ältere Drittmarke für Energydrinks verwässert, u.a. weil die sog. “Abstandslehre” für das Markenrecht nur noch vereinzelt vertreten werde. Eine … weiterlesen

Presserat: Kein Rückzug von Informationen durch einen Informanten zur Unzeit

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

In seiner Stellungnahme Nr. 42/2010 vom 8. September 2010 hielt der Presserat in einem Präzedenzfall fest, dass Informanten eines Journalisten (hier: Eltern eines infolge eines Geburtsunfalls geschädigten Kindes gegenüber dem Tages-Anzeiger) die offengelegten Informationen nicht nach Belieben zurückziehen können. In den Worten des Presserats (Ziff. 3 der Feststellungen): “Kontaktiert ein Informant eine Redaktion und gibt … weiterlesen

B‑4080/2008: “AUSSIE DUAL PERSONALITY” ist Herkunftsangabe

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält fest, dass die Marke “AUSSIE DUAL PERSONALITY” eine Herkunftsangabe enthält. Der Ausdruck “AUSSIE” sei nicht mehrdeutig, sondern bezeichne einzig “Australier” oder “australisch”. Die Begriffe “DUAL PERSONALITY” werden ferner als Bedeutungseinheit verstanden, so dass der Ausdruck “DUAL” nicht auf “AUSSIE” bezogen wird. Im Ergebnis indiziert die Marke “AUSSIE DUAL PERSONALITY” im Gesamteindruck eine Herkunftserwartung für die beanspruchten … weiterlesen

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei einer Partialzession, bei welcher es zu einer Spaltung der Forderung kommt, die abgetretene Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein muss. Die “International Football Hall of Champions” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet worden. … weiterlesen

B‑317/2010: “LIFETEX” und “LIFETEA” nicht verwechselbar

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer lässt die Frage offen, ob zwischen Haarpflegemitteln und pharmazeutischen Produkten Warengleichartigkeit bestehe. Entscheidend war vorliegend, dass zwischen den Wortmarken “LIFETEX” und “LIFETEA” ohnehin keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Verkehrskreise sehen “Life-” als austauschbare Anpreisung. Daher fallen die Unterschiede in der Schlusssilbe, die abweichende Vokalfolge (Ä/I), das unterschiedliche Auslauten, das verschiedenartige Schriftbild und vor allem die Unterschiede im Sinngehalt ins Gewicht, … weiterlesen

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland Nef im Oktober 2007 verlangten verschiedene Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ersuchen gutgeheissen, die Oberstaatsanwaltschaft ZH dagegen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das VerwGer ZH hiess die Beschwerde der Medien gut. Das BGer weist die Beschwerde dagegen ab. In BGE 134 I … weiterlesen

B‑4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, “stes AG” und “STE’S AG” identisch

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

In einem der nicht allzu zahlreichen Urteile zum Firmenrecht fasst das BVerwGer die Grundsätze der Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden zusammen und stellt fest, dass die Firmen “stes AG” und “STE’S AG” identisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 und die interne Weisung zur Prüfung der … weiterlesen