5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem belasteten Grund­stück abzustellen. Der heutige … weit­er­lesen

Praxisänderung des IGE bei Formmarken

Das Insti­tut hat seine Prax­is im Bere­ich der For­m­marken über­prüft. Berück­sichtigt wur­den dabei neben den seit der Prax­isän­derung vom 1. Juli 2005 gesam­melten Erfahrun­gen die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Aus der Medi­en­mit­teilung: Als Ergeb­nis dieser Über­prü­fung wird die Prax­is wie fol­gt geän­dert: — Bei der Prü­fung der Auss­chlussgründe gemäss Art. 2 lit. b … weit­er­lesen

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

Im vor­liegen­den Fall stand zum Zeit­punkt, als das Betrei­bungsamt den Arrest­ge­gen­stand freigab, der förm­liche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfecht­bare Entscheid (Pfän­dung­surkunde) über die Voll­streck­barkeit bzw. Pfänd­barkeit des Arrest­sub­strates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhe­bung des Arrests, bevor dem Gläu­biger die Pfän­dung­surkunde zugestellt wor­den ist, als Ver­let­zung ein­er Schutznorm und also als wider­rechtliche Hand­lung. Da … weit­er­lesen

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­tokoll ein­er StwE-Ver­sam­m­lung auseinan­derzuset­zen, das einem StwE das Recht ein­räumte, einen Bere­ich mit einem Zaun einz­u­fassen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­tokoll der Stock­w­erkeigen­tümerver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vor­be­halt­los ermächtigt wurde, neben ihrem Garten­sitz­platz auch den sog. Zugang in die Ein­friedung einzubeziehen.” … weit­er­lesen

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberken­nungskla­gen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Stre­it­igkeit­en beim Bezirks­gericht (Miet­gericht) oder bei der Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. In der Sache entsch­ied es, dass die Schlich­tungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Miet­prozess nach einem Recht­söff­nungsver­fahren erfol­gt. … weit­er­lesen

I 69/07: leidensbedingter Abzug

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des Vers­Ger SG gut. Grund­lage des Stre­its war die Regel, dass bei der Bes­tim­mung des Invali­deneinkom­mens auf­grund von Durch­schnittslöh­nen gemäss LSE (kein tat­säch­lich erzieltes Erwerb­seinkom­men) dem Umstand, dass gesund­heitlich eingeschränk­te Per­so­n­en auf­grund bes­timmter Fak­toren wie zB ein­er lei­dens­be­d­ingten Ein­schränkung unter­durch­schnit­tliche Löhne erzie­len, mit einem Abzug vom sta­tis­tis­chen … weit­er­lesen

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men, bei diesem Drit­ten lag. Der … weit­er­lesen

U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis

Der Begriff des Wag­niss­es ist nicht auf Sportun­fälle beschränkt; auch Ver­hal­tensweisen ausser­halb des Sports kön­nen als Wag­nis iSv UVV 50 qual­i­fiziert wer­den. Hier qual­i­fiziert das BGer das Hin­un­ter­steigen von einem Balkon als Wag­nis. “4.1.2 Nach eige­nen Angaben wollte die Ver­sicherte — um ihren Fre­und zu ängsti­gen — nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Woh­nung … weit­er­lesen

U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)

Einem Ver­sicherten war die Möglichkeit, sich zur Per­son des vom Ver­sicher­er vorge­se­henen Gutachters zu äussern, nicht gewährt wor­den. Das BGer: “6.4 Es kann sich daher lediglich fra­gen, ob die Beschw­erde­führerin der Ver­sicherten vor Erteilung des Gutachter­auf­trages hätte Gele­gen­heit geben müssen, sich zur Per­son des Gutachters zu äussern. Dies ist mit Blick auf Art. 44 ATSGweit­er­lesen

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jähri­gen Garantiefrist kon­nte nicht fest­gestellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deck­ung des Man­gels und daher die Rechtzeit­igkeit der Rüge. Die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz waren nicht ver­fas­sungswidrig.