4C.97/2007: Auslegung von AVB (Krankentaggeldversicherung)

Nach Abschluss ein­er Kranken­taggeld­ver­sicherung wurde der Beru­fungskläger infolge ein­er Krankheit arbeit­sun­fähig. Der ver­sicherte Ver­di­enst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strit­tig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grund­lage dieses ver­sicherten Ver­di­en­stes oder aber auf­grund des tat­säch­lich erziel­ten Ver­di­en­stes von CHF 90´000 p.a. zu bes­tim­men war. Die AVB enthiel­ten fol­gende Klausel: “1.Les indem­nités jour­nal­ières … weit­er­lesen

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

SOS Medecins, eine pri­va­trechtliche juris­tis­che Per­son, erbringt u.a. Pflegeleis­tun­gen zugun­sten oblig­a­torisch kranken­ver­sichert­er Per­so­n­en. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tri­bunal arbi­tral des assur­ances de la République et can­ton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rech­nun­gen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weit­er­lesen

1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

Vgl. die Urteil­swieder­gabe in der NZZ vom 21. Novem­ber 2007, S. 54: “fel. Im Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt ein­er Mobil­­funk-Basis­s­ta­­tion der TDC Switzer­land AG auf einem Gebäude an der Eid­mattstrasse in Zürich Hirs­lan­den hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Anwohn­ern gut­ge­heis­sen und die Sache an das Ver­wal­tungs­gericht zurück­gewiesen. Dieses muss prüfen, ob die geplante Anlage … weit­er­lesen

2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg

Bei einem Überwachungs­flug der Schweiz­er Gren­zwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweiz­er Luft­waffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delé­mont ab, nach­dem er mit ein­er Tele­fon­weitspannleitung kol­li­diert war. Der Mil­itär­pi­lot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA ver­suchte in der Folge, auf die Eidgenoss­chen­schaft Regress für ihre Leis­tun­gen an die Hin­terbliebe­nen zu nehmen. Das … weit­er­lesen

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer hat­te angenom­men, dass die Aufk­lärung … weit­er­lesen

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

Der Beschw­erde­führer stürzte aus dem Bügel­lift der Skip­is­ten­be­treiberin und schlit­terte ca. 60 m den Abhang hin­unter, bis er mit nach­fol­gen­den Lift­be­nutzern kolldierte und sich dabei aus­gedehnte Schnit­twun­den am recht­en Unter­schenkel, einen Kreuzbein- und Scham­bein­bruch und weit­ere Ver­let­zun­gen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bish­eri­gen und kün­fti­gen Schaden, Ersatz für Anwalt­skosten und Genug­tu­ung. … weit­er­lesen

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig unter­brochen (OR 135 II). Das … weit­er­lesen

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den ver­sicherten Besol­dung und nach den … weit­er­lesen

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen, kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht angerufen wer­den … weit­er­lesen