Rechtsprechung - swissblawg - Page 272

4C.97/2007: Auslegung von AVB (Krankentaggeldversicherung)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

Nach Abschluss einer Krankentaggeldversicherung wurde der Berufungskläger infolge einer Krankheit arbeitsunfähig. Der versicherte Verdienst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strittig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grundlage dieses versicherten Verdienstes oder aber aufgrund des tatsächlich erzielten Verdienstes von CHF 90´000 p.a. zu bestimmen war. Die AVB enthielten folgende Klausel: “1.Les indemnités journalières exprimées … weiterlesen

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weiterlesen

1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Vgl. die Urteilswiedergabe in der NZZ vom 21. November 2007, S. 54: “fel. Im Zusammenhang mit dem Projekt einer Mobilfunk-Basisstation der TDC Switzerland AG auf einem Gebäude an der Eidmattstrasse in Zürich Hirslanden hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Anwohnern gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss prüfen, ob die geplante Anlage der … weiterlesen

2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Bei einem Überwachungsflug der Schweizer Grenzwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweizer Luftwaffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delémont ab, nachdem er mit einer Telefonweitspannleitung kollidiert war. Der Militärpilot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA versuchte in der Folge, auf die Eidgenosschenschaft Regress für ihre Leistungen an die Hinterbliebenen zu nehmen. Das … weiterlesen

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Nach einer operativen Entfernung von Gallensteinen wurde der Beschwerdeführer mit einer Gelbsucht ins Krankenhaus eingeliefert; eine Untersuchung ergab eine “iatrogene” (dh durch den Arzt verursachte) Verletzung der Gallenwege, die einen erneuten Eingriff erforderlich machte. Der Beschwerdeführer klagte gegen das (öffentliche) Krankenhaus. Das VerwGer SO wies die Klage ab. Das VerwGer hatte angenommen, dass die Aufklärung über … weiterlesen

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Beschwerdeführer stürzte aus dem Bügellift der Skipistenbetreiberin und schlitterte ca. 60 m den Abhang hinunter, bis er mit nachfolgenden Liftbenutzern kolldierte und sich dabei ausgedehnte Schnittwunden am rechten Unterschenkel, einen Kreuzbein- und Schambeinbruch und weitere Verletzungen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bisherigen und künftigen Schaden, Ersatz für Anwaltskosten und Genugtuung. … weiterlesen

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorgesehen sein.

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das … weiterlesen

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Das BGer hatte folgende Klausel (“Teilinvalidität”) des Reglements einer PK auszulegen: “1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung für die neue Besoldung weitergeführt.(…)4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den … weiterlesen

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das Vorliegen einer “Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei kantonalen Submissionen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung; bei Vergebungen durch Bundesorgane, die dem Beschaffungsrecht unterstehen, kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden … weiterlesen