Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_492/2007: “GIPFELTREFFEN” für Kongressorganisation beschreibend

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Die Bay­ern Touris­mus Mar­ket­ing GmbH ist Inhab­erin der inter­na­tionalen Marke “GIPFELTREFFEN”. Gestützt darauf beantragte die GmbH die Schutzaus­dehnung auf die Schweiz für zahlre­iche Waren und Dien­stleis­tun­gen divers­er Klassen. Das IGE ver­weigerte den Schutz für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen der Klasse 41 (zB Kon­gressver­anstal­tun­gen und Ver­anstal­tung von Sportan­lässen); hier sei der Aus­druck direkt beschreibend und frei­hal­tebedürftig. Das BVer­wGer … weit­er­lesen

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, die Adäquanzprü­fung sei zu früh erfol­gt, näm­lich zu einem Zeit­punkt, als noch “soma­tis­ches Verbesserungspo­ten­tial” vorhan­den war. Nach dem vor­liegen­den Urteil ist aber nicht danach zu fra­gen, son­dern danach, wann der Unfal­lver­sicher­er einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusam­men­hang mit der Adäquanzprü­fung beste­ht, geht das BGer näher auf let­ztere ein. … weit­er­lesen

4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts

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Nach­dem der Mieter eines Geschäft­slokals fest­gestellt hat­te, dass die Fläche des Mieto­b­jek­ts nur 80 m² — und nicht, wie durch die Ver­mi­eterin angegeben, 143 m² — betrug, focht er den Mietver­trag (erfol­g­los) wegen Grund­la­genir­rtums an. Im Sachver­halt fand sich keine Stütze für die Annahme, dass die Fläche für die Mieter (die das Lokal, das offen­sichtlich eine … weit­er­lesen

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

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Zwei bosnis­che Staat­sange­hörige wur­den nach 12-jähriger Aufen­thalts­dauer in der Schweiz durch die Ein­­wohn­er-Gemein­de­v­er­sam­m­lung der Gemeinde Birr (AG) nicht einge­bürg­ert, u.a. weil die Ehe­frau ein Kopf­tuch trug. Die Ablehnung des Ein­bürgerungs­ge­such­es in Bezug auf den Ehe­mann wurde auss­chliesslich mit dem Tra­gen des Kopf­tuch­es sein­er Ehe­frau begrün­det.  Die Begrün­dung der Ablehnung bei der Ehe­frau, die nicht nur … weit­er­lesen

U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)

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Wie das BGer fest­ge­hal­ten hat, wurde UVG 22 verse­hentlich nicht an die Anpas­sung der revi­sion­srechtlich rel­e­van­ten Alters­gren­ze für Frauen durch die 10. AHV-Revi­­sion angepasst (Über­gangsrechtlich wurde das Rentenal­ter der Frau vier Jahre nach Inkraft­treten der 10. AHV-Revi­­sion auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht).  “Es ist mit dem BAG und der Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

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Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging von ein­er ein­fachen Gesellschaft aus … weit­er­lesen

BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht

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Das BGer hat den Geschäfts­bericht über seine Tätigkeit und jene des Bun­desstraf- und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Jahr 2007 veröf­fentlicht. Die Beschw­erdekam­mern haben 38.11% der Beschw­er­den abgewiesen und 32.79% gut­ge­heis­sen. Nicht einge­treten ist das BGer auf fast jeden 5. Fall (19.63%). — Inter­es­sant sind auch die Hin­weise der einzel­nen Kam­mern an den Geset­zge­ber (S. 18). Geschäfts­bericht 2007

2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5

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Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Gen­fer Steuer­be­hörde, bei der in der Pri­vat­woh­nung aus­geübten selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit eines Immo­­bilien- und Finanz­mak­lers einen Abzug der Tele­­fon- und Inter­netkosten (immer­hin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzu­lassen (let­zter­er Posten war nicht mehr umstrit­ten, nach­dem die Gen­fer Steuerver­wal­tung hier später … weit­er­lesen

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

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Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gen­er­i­­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den.  Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein Medika­ment, das den gle­ichen Wirk­stoff … weit­er­lesen

2A.372/2006: MWSt.: Keine Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Fotokunst

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MWSTG 74 I Ziff. 3 befre­it die Ein­fuhr von Kunst­werken, die von Kun­st­malern und Bild­hauern per­sön­lich bear­beit­et und von ihnen selb­st oder in ihrem Auf­trag ins Inland ver­bracht wur­den, von der MWSt. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist klar, und es liegt nach der Ausle­gung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der … weit­er­lesen

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