Schlagwort: Sachenrecht
5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)
Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat...
4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)
Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an...
5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und...
5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)
Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG...
4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)
Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die...
4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine “general deed of pledge and assignment”, mit welcher die Kundin der Bank ein...
2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft
Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat...
BR: Revision der Lex Koller
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte...
4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung...
Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte
Im Kanton Bern wurde die Praxis für die Eintragung der unmittelbaren Grundpfandrechte mit Rangprivilig geändert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpassung beruht auf einer Revision des kantonalen Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG). Aufgrund der Gesetzesänderung kann bei einem Grundstückskauf die Handänderungssteuer gestundet werden, allerdings wird im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit...