5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das Grund­stück im ort­süblichen Bewirtschaf­tungs­bere­ich dieses Gewerbes … weit­er­lesen

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem belasteten Grund­stück abzustellen. Der heutige … weit­er­lesen

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­tokoll ein­er StwE-Ver­sam­m­lung auseinan­derzuset­zen, das einem StwE das Recht ein­räumte, einen Bere­ich mit einem Zaun einz­u­fassen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­tokoll der Stock­w­erkeigen­tümerver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vor­be­halt­los ermächtigt wurde, neben ihrem Garten­sitz­platz auch den sog. Zugang in die Ein­friedung einzubeziehen.” Eine … weit­er­lesen

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hat­te eine Liegen­schaft (Geis­senstein­ring 41) an den Vere­in “IKU Boa” (Betreiber eines alter­na­tiv­en Kul­turzen­trums) ver­liehen. Einige Nach­barn ver­langten eine Ein­schränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den pos­i­tiv­en Entscheid des Amts­gericht­spräsi­den­ten III von Luzern-Stadt rekur­ri­erte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschw­erde ab und schützt … weit­er­lesen

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beru­fung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Stre­it um ein Wegrecht abgewiesen. Der Beru­fungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf ein­er Parzelle, die von zwei Seit­en zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von ein­er Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weit­er­lesen