Sachenrecht - swissblawg

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung gestützt auf den Hinterlegungsvertrag verlangen. … weiterlesen

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

15. Januar 201720. Januar 2015 von Juana Vasella

Im Kanton Bern wurde die Praxis für die Eintragung der unmittelbaren Grundpfandrechte mit Rangprivilig geändert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpassung beruht auf einer Revision des kantonalen Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG). Aufgrund der Gesetzesänderung kann bei einem Grundstückskauf die Handänderungssteuer gestundet werden, allerdings wird im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg eingetragen. Der Blog kommentiert … weiterlesen

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2014 von Juana Vasella

Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll … weiterlesen

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die … weiterlesen

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend zu entscheiden, ob die Erwerberin eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse (BMW 520d Touring mit Zubehör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt verletzt hatte und sich deshalb nicht auf die Vermutung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigentümerin des Wagens, eine Leasinggesellschaft, verleaste den Wagen an … weiterlesen

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

In diesem Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Bedeutung der fiduzarischen Übertragung eines Schuldbriefes im definitiven Rechtsöffnungsverfahren über die Grundforderung. Es erinnert daran, dass zwischen der abstrakten Schuldbriefforderung, welche durch das Grundpfand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grundverhältnis zu unterscheiden ist, und dass diese beiden Forderungen unabhängig voneinander bestehen (E. 5.1.1.). Anschliessend … weiterlesen

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen. Das … weiterlesen

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: […] Wohnungen, die am Tag der Annahme der Initiative schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, dürfen frei umgenutzt werden. Erweitern können Eigentümerinnen oder Eigentümer diese Wohnungen aber nur dann, wenn sie sie als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung … weiterlesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in … weiterlesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Bezirksgericht im Kanton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in dem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers … weiterlesen