4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung gestützt auf den Hin­ter­legungsver­trag ver­lan­gen. … weit­er­lesen

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kan­ton Bern wurde die Prax­is für die Ein­tra­gung der unmit­tel­baren Grundp­fan­drechte mit Rang­priv­ilig geän­dert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpas­sung beruht auf ein­er Revi­sion des kan­tonalen Geset­zes betr­e­f­fend die Handän­derungss­teuer (HG). Auf­grund der Geset­zesän­derung kann bei einem Grund­stück­skauf die Handän­derungss­teuer ges­tun­det wer­den, allerd­ings wird im Grund­buch ein geset­zlich­es Pfan­drecht mit Rang­priv­i­leg einge­tra­gen. Der Blog kom­men­tiert … weit­er­lesen

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

Zwei Miteigen­tümer eines Stock­w­erkeigen­tu­man­teils gin­gen gerichtlich gegen den eigen­mächti­gen Ein­bau eines Boil­ers im gemein­schaftlich genutzten Heizraum durch die anderen bei­den Stock­w­erkeigen­tümer vor. Sie hat­ten in ihrer Klage dargelegt, dass der Stre­itwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in ein­er Stel­lung­nahme, zu der sie durch erstin­stan­zliche Ver­fü­gung aufge­fordert wor­den waren, weil aus dem Pro­tokoll … weit­er­lesen

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im Rah­men ein­er Erbteilung regelt, die … weit­er­lesen

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine Leas­ingge­sellschaft, ver­leaste den Wagen an … weit­er­lesen

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht mit der Bedeu­tung der fiduzarischen Über­tra­gung eines Schuld­briefes im defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsver­fahren über die Grund­forderung. Es erin­nert daran, dass zwis­chen der abstrak­ten Schuld­bri­ef­forderung, welche durch das Grundp­fand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis zu unter­schei­den ist, und dass diese bei­den Forderun­gen unab­hängig voneinan­der beste­hen (E. 5.1.1.). Anschliessend … weit­er­lesen

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te vor­liegend über die Aktivle­git­i­ma­tion von Grund­stück­verkäufern für die Kauf­pre­is­forderung zu entschei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sache” verkauft wor­den. Deshalb, so das KGer SG als Vorin­stanz, sei den Verkäufern die Kauf­pre­is­forderung nicht je zur Hälfte, son­dern gesamthaft zur gesamten Hand zuge­s­tanden, so dass die Verkäufer die Betrei­bung gemein­sam hät­ten ein­leit­en müssen. Das … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet.  Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung oder als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nung … weit­er­lesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhab­er­schuld­brief auch dann einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inhab­er­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung veräussert wor­den war und der Erwer­ber als Drittp­fandge­ber die durch den Schuld­brief sichergestellte Forderung nicht selb­st anerkan­nt hat (zB durch Über­nahme der Schuld in … weit­er­lesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des auf der Erschlies­sungsstrasse abgestell­ten Trak­toran­hängers … weit­er­lesen