Schlagwort: Sachenrecht

Neuerscheinung: Swiss Real Estate Journal

Im Schulthess-Ver­lag erscheint seit diesem Jahr zwei Mal jährlich die Fachzeitschrift “Swiss Real Estate Jour­nal”. Die Erstaus­gabe wurde kür­zlich veröf­fentlicht. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich hier.

 • 26. Oktober 2010

5A_229/2010: Baurecht; Bau einer Decke keine nebensächliche Handlungspflicht

Die Verpflich­tung, ein Bauw­erk mit ein­er soli­den Decke zur Nutzung als Ter­rasse auszus­tat­ten, kann nicht iSv ZGB 730 II als Neben­verpflich­tung eines Bau­rechts gemäss ZGB 674 I bzw. II ins Grund­buch einge­tra­gen wer­den, wie das BGer fes­thält. Eine solche Pflicht kann nur ver­traglich als Abwe­ichung der dis­pos­i­tiv­en Bes­tim­mung von ZGB...

 • 24. August 2010

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

“Per­so­n­en im Aus­land” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staat­sange­hörige der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaft oder der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion, die ihren recht­mäs­si­gen und tat­säch­lichen Wohn­sitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I ver­weist für die Bes­tim­mung des Wohn­sitzes auf ZGB 23 ff. Im vor­liegen­den Fall...

 • 24. August 2010

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

:Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Kri­te­rien zusam­men, die es an ein Erstreck­ungs­begehren betr. ein Geschäftsmi­etver­hält­nis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder ein­ma­lige Erstreck­ung zu gewähren ist), ins­beson­dere bei der Inter­essen­ab­wä­gung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früher­er Ver­tragsver­let­zun­gen durch die (im...

 • 15. Juni 2010

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

Der Eigen­tümer ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit, der in sein­er Ein­heit ein Restau­rant betreibt und dafür mit Dul­dung der anderen Eigen­tümer auch eine Ter­rasse vor dem Restau­rant nutzt , focht den Beschluss der Eigen­tümerge­mein­schaft an, bes­timmte Umge­bungsar­beit­en vorzunehmen. Er begrün­dete die Klage damit, dass der Restau­rant­be­trieb durch die Umgestal­tung eingeschränkt werde und wegen...

 • 11. Mai 2010

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund des Urteils war eine Auseinan­der­set­zung in ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft. Ein Ehep­aar, das zwei Ein­heit­en besitzt, bemerk­te Unstim­migkeit­en in der Rech­nungs­führung der StWEG und begehrte in der Folge die Abset­zung des Ver­wal­ters und die Ein­set­zung eines qual­i­fizierten, unab­hängi­gen Revi­sors zur Prü­fung der Rech­nun­gen. In der fol­gen­den StWEG-Ver­samm­lung unter­lag das Ehep­aar.  ...

 • 2. Mai 2010

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

Das BGer legt in einem anson­sten wenig inter­es­san­ten Fall die Grund­sätze des Besitzess­chutzes des Dien­st­barkeits­berechtigten dar: Der Dien­st­barkeits­berechtigte kann — neben Kla­gen, wie sie dem Eigen­tümer ver­gle­ich­bar zuste­hen — auch auf den Besitzess­chutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigen­tümer des mit einem Wegrecht belasteten Grund­stücks, der die...

 • 21. April 2010

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht...

 • 11. Januar 2010

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz...

 • 11. Januar 2010

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen...

 • 23. Juni 2009