Schlagwort: Sachenrecht

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Ver­mu­tung des Eigen­tums fol­gt, wenn der Besitz so beschaf­fen ist, dass sich daraus vor­läu­fig, d.h. vor­be­hältlich der Wider­legung durch andere Tat­sachen, wirk­lich auf ein entsprechen­des Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann fern­er ver­langt wer­den, dass er über die...

 • 3. Juni 2009

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer...

 • 24. August 2008

5A_183/2008: Erforderliche Aufmerksamkeit beim Erwerb von Gebrauchtwagen

In kon­stan­ter Recht­sprechung beschränkt das BGer den Anwen­dungs­bere­ich der Ver­mu­tung des guten Glaubens (ZGB 3 II): “Für den Erwer­ber ein­er Sache beste­ht keine all­ge­meine Pflicht, sich nach dem Vor­liegen der Ver­fü­gungs­macht des Veräusser­ers zu erkundi­gen; nur wenn konkrete Ver­dachts­gründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuk­lären. Dieser Grund­satz gilt...

 • 17. August 2008

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall war strit­tig, ob die Tochter des Ver­stor­be­nen ein lim­i­tiertes Vorkauf­s­recht gegen ihren Brud­er, den einzi­gen weit­eren Erben, ausüben kon­nte. Zwar ste­ht das ererbte Vorkauf­s­recht den Mit­gliedern der Erbenge­mein­schaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Brud­er auf die Ausübung verzichtet hat­te und dass deshalb...

 • 27. April 2008

5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Ein Grun­deigen­tümer ging gegen den Eigen­tümer ein­er Nach­barparzelle vor, der seit vie­len Jahren mehrmals jährlich Schafe auf sein­er Parzelle wei­den liess. Bei­de Parzellen befan­den sich in ein­er Wohn­zone. Der Stre­itwert für die Beschw­erde in Zivil­sachen war nicht erre­icht. Die jahre­lange Ausübung ein­er land­wirtschaftlichen Tätigkeit in ein­er Wohn­zone wurde vom Bun­des­gericht...

 • 24. März 2008

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

Strit­tig war im entsch­iede­nen Fall das Quo­rum, mit welchem die StWEG ein­er baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung aus­geschiede­nen Garten­sitz­platzes zus­tim­men kon­nte. Da es sich um gemein­schaftlich­es Eigen­tum han­delte, kon­nte sich der betrof­fene Eigen­tümer nicht auf seine Gestal­tungs­frei­heit nach ZGB 712a II berufen. Das Regle­ment enthielt fol­gende Klausel: “Einzelne Stock­w­erk­sein­heit­en...

 • 28. Februar 2008

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Kla­gen (lit. a) und für Kla­gen gegen die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft (lit. b), son­dern auch für “andere Kla­gen, die sich auf das Grund­stück beziehen” (lit....

 • 19. Dezember 2007

5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers

Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grund­stück hinein­ragt, nach­dem er die Sit­u­a­tion während mehrerer Jahrzehnte hin­genom­men hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Per­son, die den Balkon erstellt hat­te, ver­mutet. Nach ZGB 674 III kann der Über­bauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädi­gung) das...

 • 11. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...

 • 4. Dezember 2007