5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. April 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Ver­ar­restier­barkeit ein­er Aus­trittsleis­tung und mit der Frage der Fäl­ligkeit der Alter­sleis­tung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinan­der. Das Bun­des­gericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Aus­trittsleis­tung des Schuld­ners bei der ehe­ma­li­gen Vor­sorgeein­rich­tung nicht pfänd­bar … weit­er­lesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

Laut Medi­en­mit­teilung vom 3. Juni 2022 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen im SchKG läuft bis am 26. Sep­tem­ber 2022. “Ver­schuldete Per­so­n­en sollen kün­ftig unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine zweite Chance auf ein schulden­freies Leben erhal­ten.  […] Von der Möglichkeit zur … weit­er­lesen

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für in einem Gesetz bzw. in ein­er Verord­nung vorge­se­hene Mahn- und Inkas­so­ge­bühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegen­stand ein­er recht­skräfti­gen Ver­fü­gung bilden. Das Bun­des­gericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkur­samt bei der Verteilung eines Liq­ui­da­tion­süber­schuss­es nach Auflö­sung und Liq­ui­da­tion ein­er Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaft­sor­ga­nen obliegt, einen Aktivenüber­schuss zu verteilen, nicht dem Konkur­samt. (Dieser … weit­er­lesen

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Feb­ru­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grund­buch vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung im Wider­spruchsver­fahren, welch­es nach der Ver­ar­restierung des in Frage ste­hen­den Grund­stücks ein­geleit­et wurde, zu berück­sichti­gen ist. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die vor dem Arrest­be­fehl vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung Wir­kung gegenüber jedem später … weit­er­lesen

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_1000/2020 vom 1. Feb­ru­ar 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die bis jet­zt umstrit­tene Frage, ob ein Betrei­bungsamt als Lead-Betrei­bungsamt mit dem Vol­lzug eines schweizweit­en Arrests beauf­tragt wer­den kann. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage und erwog, dass Art. 89 SchKG im schweizweit­en Arrestzug sin­ngemäss anwend­bar ist. Dabei legte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren, wenn der Betriebene gel­tend macht, dass der Gläu­biger seine Leis­tung nicht gehörig ange­boten habe. Das Bun­des­gericht erwog in Änderung sein­er Recht­sprechung, dass die pro­vi­sorische Recht­söff­nung zu erteilen ist, … weit­er­lesen