label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…festgelegt wird. In seiner Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht, unter Vorbehalt einer allfälligen Ausnahme: Wenn das Parlament bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz erlassen hat, hat dieses den Vorrang (BGE 148 II 169 E. 5.2, mit Hinweis auf BGE 99 Ib 39 [“Schubert”]; die Gegenausnahme nach der Praxis gemäss BGE 125 II 417 [“PKK”] ist hier nicht von Belang).…

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

…Unzuständigkeit anwendbar sei (BGer 4A_592/2013, E. 3.2). Da das vorliegende Schlichtungsgesuch den Anforderungen an eine Klageschrift genügte, liess das Bundesgericht diese Frage offen (E. 3.5.4). Vorliegend hob das Bundesgericht den Entscheid des Handelsgerichts wegen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV aufgrund überspitztem Formalismus auf. Es erwog, dass die in BGE 141 III 481 angestellten Überlegungen darauf gründen würden, dass…

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Martin Rauber

…306 und BGE 132 III 564; bestätigt in BGE 141 III 112). Bei dieser Rechtslage, so das Bundesgericht weiter, rechtfertige es sich nicht mehr, auch der Konkurs- bzw. Nachlassmasse die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des ausschliesslich den Gläubigern entstandenen Schadens zuzugestehen. Dafür biete das Verantwortlichkeitsrecht keine Handhabe (E. 4.3): Die Klage der Gesellschaft bzw. der Nachlassmasse (action sociale), setzt voraus, dass…

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

…Voraussetzung kann die Begründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (BGE 134 V 236 E. 2.1 S. 239 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f. […]). 3.7 […] Die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen und die damit einhergehende Widerlegung der Vermutung von Art. 26 ZGB erfordern eine Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls (BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 410 […]).…

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Arbeitgeberprivileg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitarbeiters durch ein Motorfahrzeug des Arbeitgebers auf einer für den öffentlichen Verkehr abgesperrten Strassenfläche verursacht wurde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Motorfahrzeug gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG als…

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

…125 I 209, E. 6b). Dasselbe gilt gemäss Rechtsprechung grundsätzlich auch, wenn der Staat lediglich eine Sondernutzungskonzession für die Benützung von öffentlichem Grund erteilt. Der Staat beschafft in diesem Fall nicht etwas, sondern räumt den Privaten ein Recht ein und erhält dafür (in der Regel) eine Gegenleistung (z.B. BGE 143 II 120, E. 6; BGE 125 I 209, E. 6b).…

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

…Gegenleistung (z.B. BGE 143 II 120, E. 6; BGE 125 I 209, E. 6b). Anders verhält es sich, wenn mit der Konzession untrennbar Gegenleistungen von gewisser Bedeutung verbunden sind, die normalerweise Gegenstand einer öffentlichen Beschaffung bilden (z.B. BGE 135 II 49, E. 4.4). Die Erteilung einer Sondernutzungskonzession könne, so die Lehre, in Würdigung sämtlicher Umstände des Geschäfts als öffentliche Beschaffung…

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

…Marke zu löschen, und klagte schliesslich vor dem HGer BE gestützt auf MschG 52 erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Marke. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war zunächst die Legitimation des Roten Kreuzes Schweiz, auf dem Zivilweg vorzugehen. Das BGer weist hier den Einwand zurück, das Schweigen des Rotkreuzgesetzes in diesem Punkt sei ein qualifiziertes Schweigen. Sodann war das…

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

…das BGer – könnte ein Polizist die Massnahme ohne vorgängige richterliche Genehmigung anordnen und bis zu einem Monat weiterführen, ohne dass während dieser Zeit die Möglichkeit bestünde, die rechtmässige Anwendung der Massnahme zu überprüfen. Zudem könnte die Kantonspolizei die nachträgliche Mitteilung an die beobachtete Person auch ohne richterliche Zustimmung aufschieben oder gar unterlassen. Das BGer hebt die erwähnten Bestimmungen auf,…

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…BGE 141 III 241 ergibt. Es erwog aber, dass man auch bei einer vertieften Begründung zu keinem anderen Ergebnis kommt (E. 3.3): Die in BGE 141 III 241 und im Urteil 4A_138/2013 wiedergegebene Praxis ergibt sich aus der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur freiwilligen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG. Während in den dort zitierten sozialversicherungsrechtlichen Entscheiden nicht eindeutig erwähnt wird,…