label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Februar 2013 von Juana Vasella

…amtlichen Verteidigers (Art. 133 Abs. 2 StPO) mit den materiellen Anspruchsvoraussetzungen für die unentgeltliche (bzw. vom Staat zu bevorschussende) Verteidigung bedürftiger Personen und den damit verbundenen Substanzierungsobliegenheiten (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zudem verkannte die Vorinstanz die gesetzliche Unterscheidung zwischen amtlicher Verteidigung bei notwendiger Verteidigung und den übrigen Fällen der unentgeltlichen amtlichen Verteidigung: 5.1 […] Nur bei…

1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 (amtl. Publ.) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auch jugendlichen Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 […] Eine auf dem Fürsorgegedanken beruhende Praxis…

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

…Die EBK verfügte daraufhin den bankenrechtlichen Konkurs. Der vorliegende Entscheid beleuchtet spezifisch die Funktion und rechtliche Stellung eines (von mehreren) Vermittlern, der von Ambros Baumann eingesetzt worden war, um Anleger anzuwerben. Zunächst stellte sich die Frage, ob der Vermittler als Teil der Baumann-Gruppe anzusehen ist: In Erwägung 3.2 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1),…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this Agreement is the FIFA Commission,…

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

…die JUSO und Cédric Wermuth aus Persönlichkeitsverletzung auf Beseitigung und Unterlassung. Vor OGer AG unterlag Vasella. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Unbestritten war, dass Vasella in seiner Persönlichkeit verletzt worden ist: Die unvorteilhafte Aufmachung (schmieriger nackter Körper und Schamgefühle evozierende Körperhaltung) ist geeignet, auch wenn es sich erkennbar um eine Fotomontage handelt, den Beschwerdeführer, der sich unbestrittenermassen nicht so abgebildet sehen…

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

13. Dezember 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2020 setzte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Staumauern Spitallamm und Seeuferegg auseinander. Die Staumauern werden von der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Staumauern soll dazu führen, dass der Stauspiegel des Grimselsees um 23 m angehoben und dessen Speichervolumen um 75 Mio. m3 auf insgesamt 170…

2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)

15. Oktober 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu einer im Rahmen eines Produktkontrollverfahrens ergangenen Verfügung der SUVA. Das Verfahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (im Folgenden “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Derartige SWE führten gemäss Ansicht der SUVA zu zwei tragischen Unfällen. Am 13. März 2014…

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

21. August 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode 2018–2022 zu wählenden Abgeordneten fest. Den Beschluss der Regierung fochten…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

…(E. 4.5.4). Dabei verwies das Bundesgericht auf die Diskussionen in Den Haag in den Jahren 1893–1894, wo der Vorschlag, die Begriffe “Hoheitsrechte” und “Gefährdung” durch den Ausdruck “öffentliche Ordnung” zu ersetzen, ausdrücklich abgelehnt worden sei (E. 4.5.4.1). Sodann habe das Bundesgericht in seinen am 13. Juni 1901 (BGE 27 I 222) sowie am 1. Oktober 1915 (BGE 41 I 328,…

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE 144 III 175, E. 5.2–5.4).…