Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli 2008 den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Im selben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLICA-Gesetz Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie. Ende Februar 2009 ging B. in Pension. PUBLICA richtete ihr…
…koordiniert — ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet — eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (BGE 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 und 3.2; BGE 136 II 43 E. 4.3, je mit Hinweisen).” Und ferner: “3.2.3 Die Annahme, dass juristische oder natürliche Personen im Rahmen einer aufsichtsrechtlich als Gruppe zu erfassende Einheit gehandelt haben, hat zur Konsequenz,…
…von Ertrag und/oder Kapital haben, wie dies beim fixed interest trust der Fall sei (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024, E. 7.4.4.; siehe Kommentierung hierzu auf swissblawg). Es scheint, als seien diese Grundsätze nicht ohne Weiteres auf die Herabsetzung anwendbar. Immerhin stehe gemäss BGer «ausser Frage» stehe, dass Vermögensübertragungen an einen Trustee im Grundsatz der Herabsetzung unterliegen (BGer 5A_89/2024, E. 8.).…
…oder nicht. Sodann prüfte das BGer die Beschlüsse bzgl. Wahl eines Abwarts sowie den Beschluss auf Leistung einer Entlöhnung für die Abwartstätigkeit (E 3.7). Das BGer betonte vorab, dass dem Abwart — im Gegensatz zum Verwalter — keine organähnliche Stellung zukommt. Das BGer stützte sich hierbei auf das Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft grundsätzlich nicht entscheidend vom Abwart abhängen würde.…
Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang von Fr. 5’541.– erhielt, stellte…
…noch widersprüchlich. Das BGer erachtet sie folglich als verbindlich (Art. 105 BGG). Unter dem Titel der Verhältnismässigkeit prüft das BGer, ob es zulässig ist, dass das Verbot die Türkische Föderation Schweiz traf, obwohl von ihr keine Gefahr ausging. Das BGer hält dazu folgendes fest: Die Beschwerdeführerin ist […] nicht Verhaltensstörerin. Es erscheint aber auch fraglich, ob sie als unbeteiligte Dritte angesehen werden…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2017 hatte das BGer eine Beschwerde des Liegenschaftseigentümers A. aus dem Kanton Basel-Stadt zu beurteilen. Dieser erhielt von den Industriellen Werken Basel (IWB) eine Stromrechnung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamtbetrag von CHF 510.53 abzüglich geleisteter Akontozahlungen). Vor den Vorinstanzen und vor BGer beantragte der Beschwerdeführer eine Reduktion der Rechnung in…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. September 2021 beschäftigte sich das BGer schwergewichtig mit der Gewässerraumfestlegung am rechten Ufer der Muota in der Schwyzer Gemeinde Ingenbohl und der Erneuerung des Campingplatzes Hopfräben. Die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums am rechten Ufer der Muota ist Gegenstand einer Nutzungsplanrevision der Gemeinde Ingenbohl. Vorgesehen ist am rechten Ufer ein Gewässerraum von 15…
…AG und der B. AG sicherzustellen, ohne die Identität der A. AG zu offenbaren (E. 5.1). Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass der Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung, die bei der Bekanntgabe einer Untersuchungseröffnung amtlich zu publizieren seien, keine Geschäftsgeheimnisse darstellen würden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses stehe damit einer Nennung der Adressatinnen in der Publikation der Sanktionsverfügung grundsätzlich nicht…
…nach dem Grundsatz der Präklusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden hatten, unabhängig davon, ob sie den Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Richter beweismässig als erstellt erachtet wurden (grundlegend BGE 115 II 187 E. 3b; vgl. ferner BGE 116 II 738 E. 2b S. 744; Urteil…