label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

…BGer wiederholt zunächst, dass der Entscheid über superprovisorische Massnahmen nicht anfechtbar ist, bevor nicht das eigentliche Massnahmeverfahren durchlaufen wurde (BGE 137 III 417; dazu unser Beitrag). Ist ein Rechtsmittel gegen einen abweisenden Entscheid im Massnahmeverfahren erfolgreich, tritt der superprovisorische Entscheid erneut in Kraft (so bereits BGE 137 III 324 i.S. Nespresso/Denner, E.4; vgl. dazu unseren Beitrag). Im Fall einer Rückweisung…

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

…4.1 sowie BGE 134 III 224, E. 5.2). Nicht jede im Internet abrufbare Information könne indessen als notorisch angesehen werden (mit Verweis auf BGE 138 I 1, E. 2.4). Das BGer hielt in Bezug auf die im Internet abrufbaren Informationen entsprechend fest, dass nur solche Informationen als notorisch gelten können, welche von einer offiziellen Seite zur Verfügung gestellt werden (z.B. Bundesamt für Statistik, Handelsregisteramt,…

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

6. Oktober 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. September 2019 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für die Erstellung von zwei Ferienhäusern in der Gemeinde Vals zu beschäftigen. Die beiden Ferienhäuser wurden vom Gemeindevorstand Vals als touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG (Zweitwohnungsgesetz; SR 702) bewilligt (Wohnungen im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs).…

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

…Parteien Einsprache mit dem formellen Antrag, dass sowohl der Gemeindepräsident als auch der Gemeinderat beim Entscheid über die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten hätten. Nach einem abschlägigen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern gelangten die Einsprecherinnen an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst. Zunächst rekapituliert das BGer seine Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und…

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…Adresse des Internetblogs der beschuldigten Person zu publizieren. 2. Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter, welche die Anordnung gemäss Ziffer 1 vorstehend missachten, können mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1’000.– bestraft werden. § 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) bleibt vorbehalten. Zwei Gerichtsberichterstatterinnen zogen die Anordnungen des Bezirksgerichts Uster bis vor BGer, welches die Beschwerde in Strafsachen gutheisst. Laut BGer stelle das…

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

4. November 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das Projekt der RBS unter dem Titel “Bätterkinden, neue Abstellanlagen RBS”…

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

…300). Das BGer lehnt es ab, diese Praxis zu ändern. Der Antrag auf eine Praxisänderung wurde damit begründet, dass die Pfandberechtigung von Bauarbeiten insbesondere für den Gerüstbau von erheblicher Tragweite und dass das erwähnte Urteil heftig kritisiert worden sei. Das BGer hält fest, dass es die unterschiedlichen Lehrmeinungen in BGE 131 III 300 beachtet habe. Es bestünden seither weiterhin unterschiedliche…

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2016 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. Dezember 2015 befasste sich das BGer mit einer als geschlechtsdiskriminierend bezeichneten Lohneinstufungsverfügung, mit welcher für die Primarlehrerin A. aus dem Kanton Aargau ein Bruttolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % festgelegt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau machte A. geltend, dass sie lohnmässig in geschlechtsdiskriminierender Weise i.S.v. Art. 8 Abs.…

2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

26. April 2017 von Fabian Klaber

…das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, lösen sich bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf. Vier Oberstufenschulgemeinden und sechs politische Gemeinden aus dem Kanton Zürich beantragten dem BGer, die oben genannten Bestimmungen aufzuheben. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Das BGer prüft zunächst ausführlich, ob die Schulgemeinden und politischen Gemeinden zur Beschwerde legitimiert sind (E.…

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Oktober 2016 nahm das BGer Stellung zum Konzessionsgesuch “Überleitung Lugnez” der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzessionsprojekt “Überleitung Lugnez” umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez und würde zu einer zusätzlichen Stromproduktion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Graubünden die Wasserrechtsverleihung an die KWZ.…