label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2014 von Fabian Klaber

…Gesuchsteller nicht plausibel dargelegt hätten, inwiefern sie in eigenen Rechtspositionen berührt werden und dass dieses Berührtsein von einer gewissen Intensität sei. Das BVGer wiederum stütze die Ansicht der Gesuchsteller. Gegen diesen Entscheid gelangte das ENSI an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Zunächst klärt das BGer den Begriff des streitlagenspezifischen Rechtsschutzinteresses, welches von Art. 25a VwVG über ein subjektbezogenes und…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

…den Spieler in Verletzung von SBG 22 nicht gesperrt. Vor BGer war strittig, ob die strafprozessualen Grundsätze verletzt waren; der die spielbankenrechtliche Verjährung missachtet war; eventualiter: ob die Sanktion korrekt berechnet wurde und ob die Pflichtverletzung zu Recht als mittelschwerer Verstoss qualifiziert worden war. Das BGer qualifiziert die spielbankenrechtlichen Sanktionen zunächst in Anlehnung an das kartellrechtliche Urteil BGE 139 I 72 als strafähnliche…

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender Begründung verweigert. Das BGer hält…

1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)

15. Juli 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung einer mit Chromat verunreinigten Parzelle in der Gemeinde Untersiggenthal. Im Jahr 2016 verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU), dass die notwendigen Kosten von insgesamt CHF 4’884’697’50 für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung des…

1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2016 von Fabian Klaber

…werden müssen. Die vom Kantonsgericht Luzern bestätigte Zonenplanrevision führe gemäss BGer zu einer Vergrösserung der Bauzonen des Kantons Luzern, die im Widerspruch zu Art. 38a Abs. 2 RPG stände. Da der revidierte Richtplan des Kantons Luzern mittlerweile genehmigt wurde, weist das BGer die Sache an den Regierungsrat zurück, welcher die streitigen Einzonungen unter Berücksichtigung der Einwände der SL zu prüfen hat.…

Swissmedic: Publikation der Arzneimittelinformation durch die Behörde

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

…soll über angemessene Suchfunktionen erschlossen werden können. Elektronische Publikation Da die Fach- und Patienteninformationen laufend dem neusten Stand des Wissens angepasst werden und rund ein Drittel aller Arzneimittel jährlich eine Änderung erfahren, ist die notwendige Aktualisierung des Verzeichnisses nur im Rahmen einer elektronischen Publikation möglich. Die Arzneimittelinformation wird Dritten deshalb in einer maschinenlesbarer Form und einem verbreiteten technischen Standard (z.B.…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…auf die Rechtsfigur des sog. «ausgleichungsrechtlichen Durchgriffs» stützten (siehe BGE 149 III 145, vgl. Kommentierung auf swissblawg). Sie hatten vorgebracht, dass die Vermögensübertragung an das Treuunternehmen in Verbindung mit der Einräumung der Begünstigtenstellung vergleichbar sei mit den in BGE 149 III 145 als ausgleichungspflichtig qualifizierten Zuwendungen einer vom Erblasser beherrschten Aktiengesellschaft an dessen Nachkommen. Das BGer stellte fest, dass das…

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. Dieser Mangel sei nicht innerhalb…

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2017 von Martin Rauber

…(E. B und E. 3). Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass ein als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellter Anwalt eine staatliche Aufgabe übernimmt und mit dem Staat in ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis eintritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeute indessen nicht, dass auch das Rechtsverhältnis des unentgeltlichen Rechtsvertreters zur von ihm vertretenen Person öffentlichrechtlich wäre;…

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

…gibt zunächst die in der Lehre vertretenen Auffassungen zur Frage wieder, wann und unter welchen Voraussetzungen die privilegierten Aktionäre über ein Forderungsrecht gegenüber der Gesellschaft verfügen. Ein Teil der Lehre, auf den sich der Kläger stützte, vertritt gestützt auf zwei ältere Entscheide des Bundesgericht (BGE 29 II 452, E. 5, und BGE 53 II 250, E. 5) die Auffassung, das…