label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

23. April 2017 von Juana Vasella

…der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden (BGE 126 I 172 E. 3a). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin mindestens ein besonderer Haftgrund (analog zu Art. 221 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1) vorliegen. Sodann muss der vorzeitige Strafvollzug verhältnismässig sein (Urteil 1B_69/2016 vom 21. März 2016 E. 2.1). Weiter hält…

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

…Kantonsgericht Luzern wies die Berufung der A. GmbH ab. Vor Bundesgericht strittig war, ob der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Lichte von BGE 114 II 239 zu Recht der ganze für die Mängelbehebung benötigte Betrag als Vorschuss zugesprochen worden war, oder ob dies nur im Umfang der Wertquoten derjenigen Stockwerkeigentümer, die der Gemeinschaft den Nachbesserungsanspruch abgetreten hatten (in casu rund 65 %), zulässig gewesen wäre. Die…

5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von Claudio Kerber

In Entscheid 5A_261/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit Fragen zum Belegenheitsort einer Arrestforderung. Zudem war strittig, ob ein sog. Drittschuldner (Schuldner des Arrestschuldners) gleichzeitig Arrestgläubiger sein könne. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die B. s.r.o. (wohl eine GmbH tschechischen oder slowakischen Rechts, im Entscheid nicht näher spezifiziert) liess der A. SA mit Sitz…

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer “acte d’hoirie” (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde jedoch von seiner Ehefrau, einer…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…leisten. Dafür erhielt die Bank im Gegenzug eine variable Zinsentschädigung (Libor) zuzüglich einer Marge. In einer solchen Vereinbarung tauschte die Bank also gem. BGer ihren Ertrag aus zugrunde liegenden Aktien (bzw. eines Aktienkorbes) gegen einen anderen Ertrag (Zins und eine Marge) der jeweiligen Gegenpartei; dabei diente ihr der empfangene Zins gem. BGer zur “Finanzierung der Wertschriftenkäufe, d.h. als Entschädigung für…

BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls

21. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…lautete die Bezeichnung der Schuldnerin auf «Erbengemeinschaft des E.A. sel.», wobei unklar war, von wem diese handschriftliche Korrektur stammte und wann diese vorgenommen wurde. Mit diesem Begriff sei gemäss BGer objektiv betrachtet die unverteilte Erbschaft gemeint. Diesbezüglich verweist das BGer allerdings auch auf kritische Stimmen in der Lehre (E. 2.4.4). Ausserdem prüfte das BGer in einem nächsten Schritt, ob der…

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — mangels eines Rechtfertigungsgrundes — das…

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

…auch bei Klagen nach Art. 105 Abs. 1 FusG […].” Gestützt auf diese Regeln greift das BGer nicht in eine Bewertung ein, die zur Bestimmung der Marktrisikoprämie auf das arithmetische Mittel abstellte. Im Bezug auf die Kostenfolgen hält das BGer fest, dass die Kostenregelung von FusG 105 III im Verfahren vor BGer nicht gilt (offengelassen in BGE 4A_440/2007 E. 3, nicht publ.…

4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts die Unabhängigkeit und Neutralität des Schiedsgerichts bzw. des…

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

28. August 2022 von Fabian Klaber

…des ARE gegen die Baubewilligung “Ökonomiebaute” würde — so das BGer — die Aufsichtsfunktion des ARE vereiteln. Das BGer beurteilt die drei Baubewilligungen folglich auch materiell. Materiell kritisiert das BGer die Baubewilligungen in mehrerer Hinsicht (Allwetterausläufe übersteigen die empfohlene Auslauffläche; Allwetterausläufe und Führanlage sind vorrangig auf bereits befestigten Flächen zu errichten; Kurse für Kinder können nicht in der Landwirtschaftszone bewilligt…