Suchergebnisse für: label/BGE (amtl. Publ.)

…Nach­dem sowohl der Regierungsrat als auch das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Schwyz den Entscheid des ARE/SZ stützten, gelangten die Ein­sprech­er an das BGer, welch­es ihre Beschw­erde gutheisst. Vor BGer war ins­beson­dere strit­tig, ob es sich beim Weil­er Seestatt um ein dicht über­bautes Gebi­et im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a. der Gewässer­schutzverord­nung (GSchV; SR 814.201) han­delt. Die Vorin­stanz bejahte…

Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie fol­gt: Abs. 1 Für oblig­a­torische Klassen­ver­legun­gen, Exkur­sio­nen und Lager sowie andere…

…und einige Pri­vat­per­so­n­en an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist. Das BGer hat­te zu beurteilen, ob die Volksini­tia­tive mit über­ge­ord­netem Recht, ins­beson­dere der Gemein­deau­tonomie (Art. 50 BV; Art. 109 KV/BE), vere­in­bar ist. Zunächst hält das BGer fest, dass das kan­tonale Recht den Gemein­den im Bere­ich der Förderung der Kul­tur auf lokaler Ebene eine erhe­bliche Entschei­dungs­frei­heit ein­räume. Zur Ein­schränkung dieser Entscheidungsfreiheit…

…Zudem sei der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Gewer­begenossen ver­let­zt, weil andere Hotel­be­triebe nicht der Touris­mus­zone zugeteilt wor­den seien. Unter Hin­weis auf das Leiturteil BGE 109 Ia 264 und weit­ere Entschei­de (BGE 111 Ia 93 und Urteil 1C_229/2009) hält das BGer fest, dass die Zuteilung des Grund­stücks zur Touris­mus­zone vor­wiegend raum­planer­isch bed­ingt sei. Zur Begrün­dung führt das BGer fol­gen­des an: Die Schaf­fung der…

Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Stre­it­igkeit zwis­chen der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) und ver­schiede­nen Umweltver­bän­den im Zusam­men­hang mit der Ver­grösserung des Grim­selsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grim­sel­stau­mauer. Die Land­schaft im Bere­ich des Grim­sel­stausees ist im Inven­tar der Moor­land­schaften von beson­der­er Schön­heit und von nationaler Bedeu­tung inven­tarisiert. Die südliche Gren­ze des Perimeters…

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. Juni 2017 unter­suchte das BGer, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Errich­tung eines Getränkeauss­chanks (Buvette) in ein­er Alphütte zuläs­sig ist. J. ist Alleinak­tionär der I. SA, welche Eigen­tümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtlän­der Gemeinde Blon­ay ist. Die Parzelle ist mit ein­er Alphütte über­baut und dient der Übersommerung…

…Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en, dringt mit seinen Anliegen beim BGer aber nicht durch. Zunächst nimmt das BGer eine Abgren­zung zwis­chen zivil­rechtlichen Ver­fahren und Ver­wal­tungsver­fahren vor. Anders als im Zivil­recht, das durch die Dis­po­si­tion­s­maxime bes­timmt sei, könne ein Ver­fahren des öffentlichen Rechts auch von Amtes wegen ein­geleit­et wer­den. Die Frage der Recht­shängigkeit könne deshalb nicht einzig vom Ver­hal­ten der rechtssuchen­den Per­son abhängen.…