label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

…Regelung von ZPO 317 zurückzugreifen. Das BGer weist abschliessend darauf hin, dass mit seinem Auslegungsergebnis eine Uneinheitlichkeit mit der Novenregelung bei der Arresteinsprache verbunden sein könnte. Das OGer ZH sei als Vorinstanz bei BGE 138 III 382 implizit davon ausgegangen, dass hier Noven nach SchKG 278 III bis zum oberinstanzlichen Entscheid möglich seien. Das BGer geht nicht näher darauf ein.…

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2015 von Sabine Herzog

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses. Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer anonymen Spenderin und Spermien von…

1C_630/2014: Zweitwohnungsbauvorhaben müssen in einem kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht werden

15. Januar 201711. Oktober 2015 von Fabian Klaber

…beantragte Helvetia Nostra bei der Gemeinde, die Baubewilligung für das Bauvorhaben zu widerrufen. Gegen den abschlägigen Entscheid der Gemeinde erhob Helvetia Nostra Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches die Beschwerde abwies. Dagegen gelangte Helvetia Nostra an das BGer, welches die Anliegen des Beschwerdeführers teilweise schützt. Zunächst äussert sich das BGer zur Streitfrage, ob das Baugesuch gestützt auf Art. 12b…

2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)

9. August 2018 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, dass von den UNO-Mitgliedstaaten alle Vermögenswerte von Saddam Hussein und anderen hohen Repräsentanten des früheren irakischen Regimes einzuziehen sind (Resolution 1483 [2003]). In der Folge wurde Al-Dulimi…

2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 201725. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu einer auf den Versand alkoholischer Getränke erhobenen Abgabe. Die im Kanton Waadt domizilierte X. AG vertreibt alkoholische Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behörden einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Die Bewilligungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de boissons; RSV 935.31) und hat…

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

14. April 201923. Februar 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bundesgericht ausführlich mitunter zu Fragen zum Bankgeheimnis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, auf ausländische Tochtergesellschaften einer Schweizer Bank nicht anwendbar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde: Dieser war ab 1987 für die Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich,…

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2016 von Martin Rauber

…bisher ergangene Rechtsprechung, wonach bei der Zustellung der Kündigung im Mietrecht die uneingeschränkte Empfangstheorie gelte (v.a. BGE 140 III 244, E. 5; BGE 137 III 208, E. 3.1.2) und wonach der Anfang des Fristenlaufs dem Zeitpunkt entspreche, in welchem die Willensäusserung in den Machtbereich des Empfängers oder seines Vertreters gelangt sei, so dass der Adressat bei normaler Organisation seines Geschäftsverkehrs…

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

6. August 20246. August 2024 von Jean-Michel Ludin

…teilweise aus (BGE 144 III 481 E. 4.8.3). Daher kann der nacheheliche Unterhalt nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die nachehelichen Erwerbseinschränkungen durch den Betreuungsunterhalt abgegolten werden (für eine ausführliche Kritik an diesem Urteil siehe Lötscher/Dummermuth, Kinder sind vermutungsweise lebensprägend – Gedanken zum Verhältnis zwischen nachehelichem Unterhalt und Betreuungsunterhalt, angeregt durch BGE 148 III 161, in: FamPra.ch 1/2023, S.1 ff.).…

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

30. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und für weitere Windenergieprojekte wohl wegweisenden Urteil vom 24. November 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmässigkeit von sechs Windenergieanlagen auf dem Grenchenberg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemeinderat der Stadt Grenchen die Planung “Projekt Windpark Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dagegen erhoben unter anderem der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und der Vogelschutzverband des Kantons Solothurn…

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer‑Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht auf ihr Revisionsgesuch gegen einen im abgekürzten Verfahren ergangenen Schuldspruch…