label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2016 von Fabian Klaber

…welches die Beschwerde guthiess. Das BGer ist anderer Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf. Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung; SR 152.3) eine Ausnahmebestimmung zum Öffentlichkeitsprinzip vorsehe, wonach eine Abwägung vorzunehmen sei zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten…

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

6. September 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich durch den Kantonsrat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. Für die Amtsperiode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wiederwahl. Der Interfraktionellen Konferenz teilte er…

5A_835/2012: Paulianische Anfechtung; Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

15. Januar 20175. August 2013 von David Vasella

…die seitherige Rechtsprechung, z.B. BGE 33 II 665 E. 4 S. 668; gesamthaft zum Ganzen zuletzt BGE 135 III 276 E. 8.1 S. 286; 134 III 452 E. 4.2 S. 456). Das OGer hatte festgestellt, dass der Sohn und Käufer von den finanziellen Verhältnissen seines Vaters Kenntnis hatte. Er sei mit den Verhältnissen auf der Lenzerheide jedoch nicht vertraut gewesen und…

4A_78/2011: Nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal keine Anlehnung — Le Corbusier III

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Urteil, das voraussichtlich “Le Corbusier III” getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 (“Le Corbusier I”) den Urheberrechtsschutz eines Le Corbusier-Stuhls. Die damals unter dem aURG verwendeten Kriterien seien heute noch vollumfänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weiter, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den Namen oder die Möbelserie “LC”…

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120’000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der ZPO. Das BGer hatte in BGE…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

…mit Urteil vom 1. Juni 2011 (5A_664/2010), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, teilweise gutgeheissen. Zur rechtlichen Ausgangslage führt das BGer an: 2.2. [….] Die rechtsgültige Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts im Miteigentumsverhältnis gibt dem Vorkaufsberechtigten einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Sache, die der Vorkaufsbelastete einem Nichtmiteigentümer hat verkaufen wollen, lässt deren vertragliche Beziehung aber unangetastet (vgl. BGE…

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

…In seinem zwischenzeitlich ergangenen BGE vom 17. März 2017 (BGE 2C_1000/2015) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung indirekt. Es untersagt die Amtshilfe an Frankreich, weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen und hier auch strafrechtlich verfolgt worden war (Fall HSBC Genf; Falciani). Siehe auch Berichterstattung in NZZ-online vom 13.3.2017 (betr. ersten BGE) sowie vom 5.4.2017 (betr. zweiten BGE).…

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

2. Februar 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 13. Dezember 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kanton Basel-Landschaft beschlossenen Nutzungsplan Gewässerraum zur Ausscheidung des Gewässerraums für ausserhalb der Bauzone liegende Gewässer. Aufgrund diverser Einsprachen wurde der kantonale Nutzungsplan in verschiedener Hinsicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässerraumbreite der Vorderen Frenke von 27 m auf 24.5 m reduziert und auf…

1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 befasste sich das BGer mit einer Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Die Vorlage wurde gemäss den vorläufigen amtlichen Endergebnissen mit 65.5 % Ja-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung erhob Daniel Salvatore Muster Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte, dass…

5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

…anzuwenden sei (Urteil 5A_523/2007 E. 5.2; BGE 137 III 421). Diese Rechtsprechung überträgt das BGer in Übereinstimmung mit der Lehre auf Art. 292 Abs. 1 ZPO, wobei diese Vorschrift aufgrund der Änderungen im Wortlaut nunmehr direkt und nicht nur analog anzuwenden ist: 3. […] Anders als bei aArt. 116 ZGB ist nicht mehr von einer ausdrücklichen Zustimmung, sondern davon die Rede,…