Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen Vertrag in der selben Saison fristlos und wechselte zu Madrid. In…
Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Publikation vorgesehen. Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid erstmals höchstrichterlich zur Rechtsnatur der direkten kartellrechtlichen Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusammenhängend zur Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK zu äussern,…
Mit Entscheid 4A_246/2014 vom 15. Juli 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fussballverein A schloss mit neun Spielern einen Arbeitsvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag sollten die Spieler ihren vollen Lohn nur ausbezahlt erhalten, wenn sie 70% der gesamten…
Das BGer lässt die Frage offen, ob das Verhalten ein Schiedsrichters gegen IPRG 190 II lit. e verstösst (Verstoss gegen den formellen ordre public), wenn der Schiedsrichter einer Partei zuerst zugesteht, Dokumente zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit geschwärzten Stellen einzureichen, diesen Dokumenten dann aber ohne vorherige Warnung und nur wegen der Schwärzung jeden Beweiswert abspricht. Die Wortwahl des BGer lässt…
Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Publikation vorgesehen) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) wegen der Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schiedsentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der Disziplinarkommission der FIFA vom 31.…
In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen “Interim Award” des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte das Schiedsgericht die Parteien in…
…vom 5. Februar 2008 E. 6, nicht publ. in: BGE 134 I 204 (…) hat das Bundesgericht von einer Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten einer unterliegenden, Beschwerde führenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgesehen, ohne dies jedoch näher zu begründen. Es ist indessen kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, bezüglich eines als Arbeitgeber in seinen Vermögensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung…
…bestimmt (E. 3.3.2): Die Rechtsfähigkeit einer Partei in einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch das Personal- bzw. Gesellschaftsstatut, also durch das gemäss Art. 33 f. IPRG (für natürliche Personen) bzw. Art. 154, 155 lit. c IPRG (für Gesellschaften) anwendbare Recht bestimmt (Urteil 4A_428/2008 vom 31. März 2009 E. 3.2, publ. in: ASA Bulletin 1/2010 S.…
Heute wurden folgende Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: — MWST-Branchen-Info 09 Transportwesen — MWST-Branchen-Info 10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs — MWST-Branchen-Info 18 Rechtsanwälte und Notare www.estv.admin.ch/mwst/dokumentation…
…den besonderen Entschädigungsregelungen auf dem Boden der sogenannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidiär (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 86/01 vom 17. Juli 2003 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 129 V 394). Die Haftungsbestimmungen des BVG (Art. 56a und 73 BVG) gingen deshalb im konkreten Fall dem VG als lex specialis vor (E. 3.3 und 5.3).…