label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

15. Januar 201728. September 2009 von David Vasella

…in Kraft stehende (und auf ältere Dokumente nicht anwendbare) Öffentlichkeitsgesetz teilweise gut. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Kenntnisnahme von amtlichen Dokumente. Art. 6 Abs. 1 BÖG lautet: “1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.” Allerdings bestehen nach Art. 7 BÖG folgende Ausnahmen: “1 Der Zugang zu…

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

…wird durch ZGB 950 und GeoIG 29 II e/III sowie GBV 2 f verbindlich definiert. Es handelt sich um einen aus den Daten der amtlichen Vermessung erstellten graphischen Auszug, der als Bestandteil des Grundbuchs die Liegenschaften sowie die flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden Rechte und Bergwerke abgrenzt, als ein graphischer Auszug aus dem Grunddatensatz. Das BGer hält dabei fest, dass […] ein…

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

…der Auskunftsrechte der Mitarbeitenden, die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht sowie den Schutz vor Diskriminierung und Entlassung. Die Banken bzw. ihre Interessenvertretungen werden gesetzlich verpflichtet, mit den betroffenen Arbeitnehmerverbänden eine Vereinbarung abzuschliessen, die diesen minimalen Erfordernissen zu genügen hat. Ablehnung der Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer“Amtliche Mitteilung. Annahme der Volksinitiative “Für Ehe und Familie“ Amtliche Mitteilung. Bundesrat gegen die Steuerbefreiung der Kinder- und AusbildungszulagenAmtliche Mitteilung.…

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

1. Februar 201731. Januar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge im Schiedsspruch als rechtsgültig. Im…

4A_405/2016: Einräumung einer Nachfrist begründet keine Ungleichbehandlung

22. März 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Einräumung einer Nachfrist eine Ungleichbehandlung der Parteien begründete oder mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar war. Der Verein B. (Beschwerdegegner) leitete ein Schiedsverfahren bei der Swiss Chambers’ Arbitration Institution gegen A. (Beschwerdeführer) ein, der in seiner Antwort eine Widerklage erhob. Nachdem der Verein B. eine Klageschrift eingereicht…

4A_503/2010: Zuständigkeit für Regressansprüche gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, car ils relèvent de normes…

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

…diesem Rügekomplex beanstande der Beschwerdeführer in der Sache primär eine Verletzung prozessualer Regeln. Abgesehen davon habe er nicht aufgezeigt, inwiefern es im vorliegenden Fall im Ergebnis geradezu offensichtlich unhaltbar sein soll, ihn zur Zahlung von Zinsen auf einen Betrag zu verpflichten, den er entgegen der (auf Art. 378 ZPO gestützten) Ziffer 11 des Konstituierungsbeschlusses nicht bezahlt habe und der vom…

2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren

14. März 20253. September 2024 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin. Mit Ausschreibung vom 21. Oktober 2022 eröffnete das Tiefbauamt des Kantons Zürich ein offenes Submissionsverfahren betreffend Strassenbauarbeiten. Am 19. April 2023 erging der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft D. Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte die Vergabebehörde…

5A_199/2014: Der Eheungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB kommt nicht rückwirkend zur Anwendung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Gegenstand des vorliegenden Entscheides war die Frage der Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungültigkeitsgrund vor, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will. …

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch…