label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung bei amtlichen Veröffentlichungen ab 1. Januar 2016

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

…Bestimmungen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublG) auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Er hat gleichzeitig eine Totalrevision der Publikationsverordnung (PublV) verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Dadurch wird in Zukunft die elektronische Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich, nicht mehr die gedruckte Fassung. Entwurf des revidierten PublG Entwurf der neuen PublV Erläuternder Bericht…

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

15. Januar 20178. Dezember 2014 von David Vasella

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], welche dem Schutz des Meinungsbildungsprozesses…

6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

15. Januar 201730. April 2011 von Juana Vasella

…den sozialrechtlichen Abteilungen explizit verankerte Rechtsprechung (siehe etwa BGE 133 V 450 E. 13 mit Hinweis auf BGE 132 V 215 E. 6.1 sowie neuestens das Urteil 9C_646/2010 vom 23. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen), findet auch im öffentlichen Recht (1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6) sowie im Strafrecht Anwendung (vgl. einzig das Urteil 6B_560/2010 vom 13.…

1B_184/2009: Wechsel des amtlichen Verteidigers

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 2. Juli 2009 (1B_184/2009) auf eine Beschwerde nicht eingetreten, mit der die Auswechslung des amtlichen Verteidigers in einem Strafverfahren wegen Betrugs begehrt wurde. In dieser Entscheidung verweist das Gericht auf seine bisherige Rechtsprechung: „Die Abweisung eines Gesuchs um einen Wechsel des Offizialverteidigers hat, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder gutzumachenden, rechtlichen Nachteil zur Folge.…

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

27. März 2018 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich geringfügige Ergänzungen vorgenommen (Art. 169 Abs. 2 zweiter Satz; Art.…

5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

14. März 202511. Dezember 2024 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. November 2024 prüfte das Bundesgericht den Löschungs- bzw. Ablösungsanspruch einer Grundeigentümerin, deren Grundstück seit 1952 mit einer Baubeschränkung belastet war. Das Bundesgericht verwies darauf, dass die Löschung einer Dienstbarkeit nur dann verlangt werden könne, wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück jedes Interesse und jeden Nutzen verloren habe (Art. 736 Abs. 1…

Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

“Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.” Website des IGE…

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Die Swiss Chambers’ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert. …

MELANI: Public Private Partnership zur Bekämpfung von Cyber-Attacken

15. Januar 201725. März 2015 von Juana Vasella

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit “gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern”. Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt. Der Kooperationsvertrag…

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

15. Januar 201716. Juli 2014 von Roland Bachmann

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) hat die Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2014 2171). Die Änderungen betreffen Folgendes: Anwendungsbereich der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a); Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre ohne die Lehrzeit und die damit verbundenen Praktika (Art. 73); Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 88f); Leistungen bei Umstrukturierungen und Reorganisationen von Verwaltungseinheiten (Art.…